Einigung über Wahlrechtsreform: Bundestag könnte 2013 noch größer werden

Die Fraktionen im Bundestag haben sich offenbar auf ein neues Wahlrecht verständigt. Das Verfassungsgericht hatte eine Reform gefordert. Die Parteien wollen Überhangmandate künftig vollständig ausgleichen - das könnte das Parlament mit jetzt 620 Abgeordneten weiter aufblähen.

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Bundestag in Berlin: Künftig größer?

Berlin - Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es offenbar einen Durchbruch gegeben. Es zeichnet sich ab, dass sich die Fraktionen auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten verständigen. "Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, die Union strebe eine Einigung in der nächsten Sitzungswoche an. "Wir haben erneut Fortschritte gemacht, was die Bewertung der zur Diskussion stehenden Modelle betrifft."

Die Linksfraktion im Bundestag widersprach Oppermann und Grosse-Brömer jedoch: "Die Linke hat sich nicht auf ein neues Wahlrecht geeinigt, auch wenn das anders wiedergegeben wird", teilte deren Rechtsexpertin Halina Wawzyniak via Twitter mit. Das jetzt verabredete Modell hätte bei allen Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des Parlaments geführt. Das sei jedoch nicht akzeptabel. "Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie," so Wawzyniak.

Im aktuellen Bundestag gibt es 24 Überhangmandate

Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament, bei einem vollen Ausgleich der Überhangmandate würde ihre Anzahl bei der nächsten Bundestagswahl 2013 voraussichtlich deutlich steigen. Das Modell sieht nämlich vor, dass Fraktionen ohne Überhangmandate mehr Abgeordnete in den Bundestag schicken können, damit die Zusammensetzung des Parlaments das Zweitstimmenergebnis korrekt wiedergibt.

Die Neufassung des Wahlgesetzes war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr eigentlich an Sitzen im Bundestag zustehen. Ohne Ausgleich wären schon bei der nächsten Bundestagswahl nur noch maximal 15 Überhangmandate erlaubt. Bei der Wahl 2009 gab es jedoch 24 Überhangmandate, die damals alle an die Union fielen.

syd/dpa/AFP

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insgesamt 105 Beiträge
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1.
Aguilar 17.10.2012
Zitat von sysopDPADie Fraktionen im Bundestag haben sich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Das Verfassungsgericht hatte eine Reform gefordert. Die Parteien wollen Überhangmandate künftig vollständig ausgleichen - das könnte das Parlament mit jetzt 620 Abgeordneten weiter aufblähen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-wahlrecht-parteien-wollen-ueberhangmandate-ausgleichen-a-861829.html
Wieder einmal ein schöner Fall von Selbstversorgung.
2. Warum nicht gleich 2000 ?
herr_kowalski 17.10.2012
Zitat von sysopDPADie Fraktionen im Bundestag haben sich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Das Verfassungsgericht hatte eine Reform gefordert. Die Parteien wollen Überhangmandate künftig vollständig ausgleichen - das könnte das Parlament mit jetzt 620 Abgeordneten weiter aufblähen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-wahlrecht-parteien-wollen-ueberhangmandate-ausgleichen-a-861829.html
ein paar mehr oder weniger von diesen Koniferen macht doch nichts aus.
3. optional
edgar12345 17.10.2012
Es wäre hilfreich, wenn die Verhandlungspartner sagen würden, auf was sie sich geeinigt haben.
4. Da ist man sich einig
nettermensch 17.10.2012
Noch mehr Abzocker. Anstatt den Bundestag zu verkleinern, da die Herrschaften aufgrund der Tatsache, dass sie vorwiegend mit "Nebenjobs" beschäftigt sind und somit offenbar nicht ausgelastet, wird der Apparat noch weiter aufgebläht und wird dürfen noch mehr Blender alimentieren.
5.
ehf 17.10.2012
Der eigentliche Gag ist ja, dass genau diese Leute, und zwar die versammelte Bagage, sich für die komplette Verlagerung der Politik nebst vollumfänglicher Demokratiebefreiung einsetzen, und sich damit im Prinzip vollständig überflüssig machen. Wenn die Herren Regenten, Super- und Hyperkommissare schon alles ganz unverletzlich aus Brüssel regieren sollen, wozu brauchen wir eigentlich noch einen Bundestag?
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Wahlrecht
Überhangmandate und negatives Stimmgewicht
Direktwahl mit der Erststimme, Verhältniswahl mit der Zweitstimme und eine Verteilung der Bundestagssitze in einem möglichst gerechten Proporz der Bundesländer - die Anforderungen an das deutsche Wahlsystem sind vielfältig. Das 2011 reformierte Wahlrecht ist nicht nur kompliziert, es verstößt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge auch gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist damit verfassungswidrig. Fallen demnach bei Wahlen mehr als 15 Überhangmandate an, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden.

Das Urteil betrifft außer der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten die Vergabe von Zusatzmandaten für Rundungseffekte sowie das weiterhin mögliche sogenannte negative Stimmgewicht.
Überhangmandate
Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Weil für ein Direktmandat nicht die absolute, sondern nur die relative Stimmenmehrheit erforderlich ist, werden Überhangmandate umso wahrscheinlicher, je mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen. 2005 erhielt die CDU sieben und die SPD neun Überhangmandate. 2009 waren es 21 für die CDU und drei für die CSU.
Negatives Stimmgewicht
Dies meint das paradoxe Phänomen, dass eine Partei durch einen Stimmenzuwachs in einem Bundesland dort zwar kein zusätzliches Mandat erringen kann, dafür aber in einem anderen Land ein Mandat verliert. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit Überhangmandaten passieren: Weil Partei X mit Überhangmandaten ohnehin schon mehr Bundestagssitze bekommt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bringt ihr im Parteienproporz ein Stimmenzuwachs in diesem Bundesland nichts. Die höhere Zahl an Zweitstimmen kann jedoch im Länderproporz dazu führen, dass das betreffende Bundesland mehr Abgeordnete entsendet. Der zusätzliche Sitz für das eigene Land geht dann allerdings an eine andere Partei. Ein anderes Land muss dafür einen Sitz abgeben - und wenn der Zufall es will, trifft es ausgerechnet ein Mandat der Partei X.