Neujahrsansprache der Kanzlerin Selbst Opposition feiert Merkel für Pegida-Kritik

"Folgen Sie denen nicht": Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache die Pegida-Aktivisten angegriffen und vor deren Hass gewarnt. Die AfD kritisiert die Kanzlerin für die deutlichen Worte - von der Opposition kommt Zustimmung.

Merkels Neujahrsansprache: Deutliche Kritik an Pegida
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Merkels Neujahrsansprache: Deutliche Kritik an Pegida


Berlin - Der politische Gegner springt ihr bei: Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich vor die Pegida-Demonstranten stellte.

"Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland. Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher schon bescheren, prognostizierte Gauland.

Merkel warnte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache davor, den Slogans der Organisatoren der Pegida-Proteste Gehör zu schenken. Sie sagte in ihrer Rede, die am Dienstag vorab verbreitet wurde: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion." (Hier der Wortlaut als pdf)

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, verteidigte die Kanzlerin gegen die Kritik des AfD-Politikers. Er sagte, mit seinem Angriff auf Merkel habe Gauland "seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart". Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen.

Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, den deutlichen Worten in ihrer Ansprache nun auch Taten folgen zu lassen. "Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel - das wäre für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt.

Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen künftig zu beschleunigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im "Münchner Merkur" angekündigt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte, Merkels Abgrenzung von Pegida sei "begrüßenswert". Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. "Während Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird."

otr/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 177 Beiträge
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Seite 1
Waldpinguie 31.12.2014
1.
Diskussionsbedarf besteht dennoch.
laotse8 31.12.2014
2. Womit die
erneut überdeutlich zeigt, wo Merkels politischer Ursprung liegt und dass man auch gerne mit ihr würde, wenn man denn nur dürfte. Der Bürger versteht und sorgt mit friedlicher Demonstration und bei Wahlen dafür, dass das Wort "Opposition" zu Merkel in Landtagen und bei nächster Gelegenheit auch wieder im Bundestag mit Sinn erfüllt wird.
Mars82 31.12.2014
3.
Frau Merkel lebt in ihrer von der Lebenswirklichkeit Ihrer "Untertanen" entrückten Parallelwelt und dem von Steuerzahler (ebenfalls PEGIDA-Aktivisten) finanzierten Elfenbeinturm weiter und wird nicht Müde moralinsaure Belehrungen im Stile einer Mutti loszuwerden. Nein Angie, das wird nicht mehr klappen. Es hat sich "geausgesitzt", um es in Anlehnung an ihren Mentor zu sagen.
hassowa 31.12.2014
4. Das zeigt doch nur
dass es im deutschen Bundestag gar keine Opposition mehr gibt und genau deshalb gehen die Menschen auf die Straße.
Europa! 31.12.2014
5. Auf ein schönes Neues Jahr!
Alle sind sich einig - wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.
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