Neujahrswunsch Müntefering will Arbeitsplätze statt Überstunden

Das SPD-Führungsduo Schröder-Müntefering geht voller Reformeifer ins neue Jahr. "Unser Reformkurs wird entschieden fortgesetzt", sagte der Kanzler in der Neujahrsansprache. Sein Parteichef legte mit der Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit nach, verlangte einen Abbau von Überstunden und versprach stabile Rentenbeiträge.


Müntefering und Schröder: "Auf der Erfolgsspur"
REUTERS

Müntefering und Schröder: "Auf der Erfolgsspur"

Berlin - Im vergangenen Jahr seien wichtige Reformen für die Zukunft des Landes durchgesetzt worden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Mit diesen Reformen werden wir Deutschland in der Erfolgsspur halten." Der Reformkurs mache das Land für die Herausforderungen im Innern und die gewachsene weltweite Verantwortung stark.

In einem Beitrag für das "Handelsblatt" schrieb der Kanzler zudem, Deutschland habe die "Stagnation der vergangenen Jahre überwunden". Mit den Reformen der "Agenda 2010" gewinne die Bundesrepublik "aus eigener Kraft neue Stärke und Dynamik". Ihm sei bewusst, dass die Regierung den Bürgern viel abverlange, "zumal die Reformen ihre volle Wirkung erst nach und nach entfalten werden".

"Mit mir nicht"

SPD-Chef Franz Müntefering sagte der "Welt am Sonntag": "Es gibt keine Reformpause. Die Agenda 2010 geht weiter." Müntefering kündigte an: "Wir werden im Verlauf dieses Jahres die Chancen und Probleme der älter werdenden Gesellschaft diskutieren." Müntefering schloss trotz der Probleme der Rentenkasse höhere Beiträge aus. "Mit mir jedenfalls nicht. Sollte es wider Erwarten zu einem finanziellen Engpass kommen, dann muss der Bund der Rentenkasse aushelfen."

Die Bundesregierung will die Betragssätze bis 2008 bei 19,5 Prozent belassen, wie aus dem Rentenversicherungsbericht 2004 des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hatte dagegen gewarnt, die Kasse benötige schon 2006 weitere Hilfen oder eine Beitragsanhebung. Die Regierung stützt sich bei ihrer Prognose auf ein Wirtschaftswachstum für dieses Jahr von 1,7 Prozent, was aber verschiedene Wirtschaftsforscher als zu optimistisch bezeichnet haben.

Um die Pflegeversicherung zu entlasten, verlangte Müntefering eine längere Lebensarbeitszeit. Diese betrage derzeit nur rund 59 Jahre, sie müsse aber wieder bei 65 Jahren liegen. Zudem müssten ältere Menschen länger in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. "Es müssen alten- und behindertegerechte Wohnungen in den Städten geschaffen werden, damit die Älteren nicht zu früh in Heime gedrängt werden", sagte er. Bei der Pflegeversicherung wird in den nächsten Jahren ein Milliardendefizit erwartet.

Regierung zahlte 520.000 Euro für Agenda-Werbung

Müntefering verlangte außerdem, dass die Zahl der Überstunden in Deutschland abgebaut werden müsse, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen. "Einige Hunderttausend Überstunden weniger könnt es schon sein. Das würde helfen." Die tatsächliche Arbeitszeit liege im Westen bereits bei 40 Stunden, im Osten sogar bei 42 Stunden.

Müntefering fügte hinzu, in Deutschland mangele es nicht an Arbeit. Die Beschäftigungspotenziale würden nur nicht richtig ausgenutzt. "Es kann doch nicht sein, dass wir 20.000 Pflegerinnen und Pfleger aus anderen Ländern holen müssen", verdeutlichte der SPD-Vorsitzende. Zudem mache Schwarzarbeit 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. "Da gehen riesige Summen am Finanzminister und den Sozialversicherungen vorbei", unterstrich der SPD-Chef.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte es in der "Süddeutschen Zeitung" eine "fatale Fehleinschätzung", wenn der Kanzler behaupte, mit der Arbeitsmarktreform das Möglichste gegen die Arbeitslosigkeit getan zu haben. Das Land stehe erst "am Anfang notwendiger Veränderungen". Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun kritisierte, die Regierung beschränke sich schon nach der Hälfte der Legislaturperiode auf das "Controlling" der Reformen.

In einer 520.000 Euro teuren Beilage in mehreren Zeitungen bilanzierte die Regierung am Donnerstag ihre bisherigen Reformen und informierte über die Neuregelungen 2005. Der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann kritisierte dies als "überteuerte rot-grüne Werbemaschine".



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.