Neuregelung: Bundestag veröffentlicht Großspenden künftig sofort

Der Bundestag reagiert auf die Debatte um eine genauere Regelung in Sachen Parteispenden. Summen, die höher sind als 50.000 Euro, werden in Zukunft direkt nach dem Eingang veröffentlicht - statt wie bisher mit bis zu vier Wochen Verspätung. Doch SPD und Grüne wollen mehr.

Berlin - Der Bundestag wird Großspenden an Parteien künftig sofort nach dem Eingang veröffentlichen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) wies am Donnerstag die Verwaltung an, Beträge von mehr als 50.000 Euro schriftlich oder im Internet direkt bekanntzugeben. Bislang wurden solche Spenden meist in Sammelübersichten innerhalb von vier Wochen veröffentlicht. Vorgeschrieben ist für solche Summen eine "zeitnahe" Bekanntgabe.

Nach den Grünen sprach sich auch die SPD für eine Begrenzung von Parteispenden aus. Sie halte eine jährliche Obergrenze von 100.000 Euro für Einzelspender für vorstellbar, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Sie befürwortete auch die Herabsetzung der Grenzen für sofort zu veröffentlichende Großspenden. Eine Halbierung auf 25.000 Euro sei praktikabel. Ein völliges Verbot von Spenden an Parteien, wie dies von der Linkspartei gefordert wird, lehnte Hendricks jedoch ab. Sie sprach sich auch gegen ein Verbot für Spenden von juristischen Personen wie Großfirmen aus. Es sei kein großer Unterschied, ob Spenden von Einzelpersonen wie der Familie Quandt kämen oder von Unternehmen wie BMW, hinter denen die Familie stehe.

Seitdem die Millionenspende eines Milliardärs, der auch eine Hotelkette besitzt, an die FDP sowie eine hohe Geldzuwendung an die CSU bekanntwurden, werden strengere Regeln für solche Zuwendungen gefordert. Die Opposition sieht diese Überweisungen im Zusammenhang mit der von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzten Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe. Die Liberalen hatten sich besonders vehement für die Maßnahme eingesetzt.

Die CDU erhält für 2009 aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien mit 41,9 Millionen Euro das meiste Geld. Auf die SPD entfallen 39,6 Millionen Euro, die FDP 12,6, die CSU 11,7, die Grünen 11,1 und die Linke 10,7 Millionen Euro. Dies geht aus der Festsetzung für das vergangene Jahr hervor, die der Bundestag an die Parteien verschickt hat. Demnach hat die rechtsextreme NPD Anspruch auf staatliche Zuweisungen von knapp 1,2 Millionen Euro. Auf diesen Betrag kommen auch die rechten Republikaner. Gut 700.000 Euro fließen an die Umweltpartei ÖDP. Mit rund 31.000 Euro kommt erstmals auch die Piraten-Partei in den Genuss einer staatlichen Unterstützung. Die jeweilige Höhe richtet sich nach den Mitgliedsbeiträgen und dem Abschneiden einer Partei bei Wahlen. Die Obergrenze liegt laut Parteiengesetz bei 130 Millionen Euro jährlich.

Laut einer von der SPD-Schatzmeisterin vorgelegten Übersicht stützen sich die jetzigen Regierungsparteien besonders auf Spenden. Demnach betrug der Anteil aller Spenden an den Gesamteinnahmen zwischen 1998 und 2007 bei der CSU 24,6 und bei der FDP 22,3 Prozent. Bei der CDU waren es laut dem Papier 13,4 Prozent, bei den Grünen 12,3 Prozent, bei den Linken 6,9 und bei der SPD lediglich 6,7 Prozent.

ffr/dpa/Reuters

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Forum - Parteispenden stärker reglementieren?
insgesamt 947 Beiträge
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1.
Knippi2006 19.01.2010
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Nein, sie sollten schlicht untersagt werden. Die Parteien haben sich unser demokratisches Staatswesen schon längst zur Beute gemacht, sie haben zu viel Geld und zu viel Macht. Einzige Finanzierungsgrundlage der Parteien dürften die Mitgliedsbeiträge sein und die Wahlkostenerstattungen, und auch diese sind zu pauschalieren und nicht nach erhaltenen Stimmen abzurechnen. Ein Stück mehr Chancengleichheit.
2.
Ion, 19.01.2010
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Parteispenden ganz verbieten, und auch die Nebenjobs der Politike ganz verbieten,Lobbyismus verbieten.Die Politiker sind VOLKSDIENER und dem ganzen Volk verpflichtet.
3.
Volker Gretz, 19.01.2010
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Bringt ja nichts. Die schwarzen Kassen der CDU waren ja auch keine offiziellen Parteispenden. Ich wüsste auch nicht, wie man die Neben- und Anschlußtätigkeiten der Minister-/innen, Staatssekretäre/ -innen und Abgeordneten in den Griff bekommen könnte. Damit wird Politik gemacht.
4. Parteispenden stärker reglementieren?
chirin 19.01.2010
Zitat von sysopAbrechnung mit der "Mövenpick-Partei": Zum Auftakt der Haushaltsdebatte werfen die Oppositionsparteien der FDP und auch der Union Klientelpolitik vor. Sollen Parteispenden künftig strengeren Reglements unterworfen werden oder erheblich eingeschränkt werden?
Klientelpolitik machen doch alle Parteien und auch alle Kirchen und Moscheen sowie seit 20 Jahren auch die Sekten. Bis 1989 wurden da eine Menge Spenden nicht anerkannt. Und darum geht es schließlich dem Spender. Dieser will überschüssiges Geld waschen und hat dann wenigsten die Steuerersparniss und einen neuen Freund, Herrn Westerwelle,oder ein CDU,SPD,Linken oder Grünenonkel. Diese Leute sind doch in den Parteien austauschbar - wie Gummibären. Ich meine Großspender! Meines Wissens dürfen pro Jahr nur 20 000 Euro als Spende an pol. Parteien steuerlich berücksichtigt werden.ABer ich binnicht merh auf dem Laufenden. Aber 6 x 20 000 € geht nicht! Aber es gibt unter diesen Menschen auch genug Gierige - und Gier verklebt die Augen - und wenn steuerlich geprüft wird, müssen die Belege vorgelegt werden und die Empfänger benannt werden. Leider dürfen Parteien nicht geprüft werden (wenigstens das sollte endlich mal bereinigt werden, denn eine Partei ist auch unternehmerisch tätig und gleiches Recht (und Pflicht) sollte schon für alle bestehen. Und so kommt man in solchen Fällen immer über die Spender.Das sollte sich schon in den Firmen herumgesprochen haben.
5. Zeit die Bremse zu treten
Rainer Daeschler, 19.01.2010
Ein Verbot der Unternehmensspenden wäre in Gewinn. Das würde die Union und die FDP benachteiligen, allerdings hat die Union inzwischen mehr Mitglieder als die SPD, so dass eher wieder finanzielle Chancengleichheit entsteht. Profi-Spender zahlen derzeit nicht nur für willige Politik, sondern machen rundherum Zuwendungen zwecks Erzeugung einer durchgehenden Gewogenheit, den "Lieblingen" allerdings immer ein bisschen mehr. Der Spender Baron von Fink war in dieser Hinsicht unprofessionell. Der Staat lässt den Parteien auf verschiedenen Wegen Geld zukommen. Es ist nicht nötig, dass sie bei der Industrie am Tropf hängen. Dann bleiben uns bei den nächsten Wahlen vielleicht auch die inzwischen ausufernden Plakatschlachten erspart.
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