Neuregelung: Schwarz-Gelb einigt sich auf verkürzten Wehrdienst

Noch in diesem Jahr sollen Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen einigten sich darauf, dass Zivis freiwillig verlängern dürfen - nach Ablauf einer Frist. Familienministerin Schröder sagte SPIEGEL ONLINE, damit sei der Zivildienst gerettet.

Berlin - Wehrdienst und Zivildienst sollen von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Darauf hat sich laut Regierungskreisen eine Spitzenrunde der Koalitionsfraktionen am Montag in Berlin verständigt. Die Neuregelung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Zuletzt hatten die Bündnispartner aber über eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes gestritten. Soziale Einrichtungen hatten vor Engpässen gewarnt.

Neu ist nun, dass der Zivildienst freiwillig verlängert werden kann. Die Verlängerung muss mindestens drei Monate betragen, darf aber sechs Monate nicht überschreiten. Dazwischen ist in Stufen von jeweils einem Monat eine individuelle Regelung möglich. Über eine freiwillige Verlängerung soll der Zivildienstleistende aber erst zwei Monate nach Beginn seines Dienstes entscheiden. Damit solle verhindert werden, dass Anbieter von Zivildienststellen nur noch Bewerber einstellen, die sich von vorneherein bereit erklären, ihren Dienst zu verlängern. Außerdem ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung sogenannter Freiwilligendienste vereinbart worden.

Familienministerin Kristina Schröder begrüßte die Einigung. "Nach langen Debatten ist das Ziel zum Greifen nah: Der Zivildienst ist gerettet", sagte die Christdemokratin SPIEGEL ONLINE. Die Regelung, die nun noch im Kabinett beraten werden muss, hat aus Schröders Sicht zwei große Vorteile. "Die jungen Männer könnten den Zivildienst verlängern, wenn sie das wünschen. Und die Zivildienststellen hätten damit endlich die nötige Planungssicherheit."

Die Verlängerung des Zivildienstes war bei der FDP bis dahin strittig. Die Liberalen hatten im Wahlkampf gefordert, Wehr- und Zivildienst auszusetzen. Auf Drängen der FDP hatte sich die schwarz-gelbe Koalition dann auf eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate verständigt.

Die Reform sollte nach den bisherigen Plänen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und ab Oktober gelten. Der Zivildienst sollte schon zum 1. August verkürzt werden.

ffr/dpa/AFP

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Zivildienst in Deutschland
Musterung
DPA
Der Zivildienst ist eng mit dem Wehrdienst verknüpft und wurde 1961 für Wehrpflichtige eingeführt, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Wie alle Wehrpflichtigen müssen künftige Zivis zunächst an einer Musterung teilnehmen und können erst danach ihre Verweigerung schriftlich beim Kreiswehrersatzamt einreichen. Junge Männer dürfen also nicht einfach zwischen Wehr- und Zivildienst wählen - ihre Gewissensgründe (etwa Erziehung zur Gewaltfreiheit und religiöse Ansichten) müssen offiziell anerkannt werden. Darüber entscheidet das Bundesamt für Zivildienst.
Dauer
Mit der Kriegsdienstverweigerung entstanden die Sozialdienste. Anfangs dauerte der Zivildienst 15 Monate, Ende der achtziger Jahre sogar 20 Monate. In den Achtzigern legte das Zivildienstgesetz fest, dass er ein Drittel länger dauern musste als der Wehrdienst - Verweigerer sprachen darum vom "Zuvieldienst". Inzwischen haben Wehr- wie Zivildienst die gleiche Länge. Noch 2010 wird die Dauer von neun auf sechs Monate verkürzt.
Zahlen
Die ersten 340 Kriegsdienstverweigerer traten am 10. April 1961 ihren Dienst an. Die Rekorde lagen bei 130.000 in den Jahren 1997 und 2003. 2009 leisteten im Jahresschnitt 65.000 Zivis ihren Dienst ab. Etwa zwei Drittel arbeiten im Sozialbereich, vor allem in der stationären wie ambulanten Hilfe für alte, kranke und behinderte Menschen. Auch im Umweltschutz kommen Zivis zum Einsatz.
Ersatzdienst
Anstelle des Wehr- oder Zivildienstes können junge Männer auch einen Ersatzdienst leisten, etwa durch Mitarbeit im Technischen Hilfswerk beim Katastrophenschutz. Das 1950 in Bonn gegründete THW organisiert technische Hilfe im Zivilschutz und bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfallen größeren Ausmaßes. Als Ersatz für den Zivildienst werden auch das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) anerkannt.
Im Ausland
Rund 1000 Verweigerer jährlich leisten den "Anderen Dienst" im Ausland, der mindestens zwei Monate länger dauert als der Zivildienst. Er muss vor Vollendung des 23. Lebensjahres angetreten werden und das friedliche Zusammenleben der Völker fördern. Die Tätigkeit soll in einer praktischen Arbeit im sozialen Bereich bestehen. Sie wird unentgeltlich und über einen staatlich anerkannten Träger abgeleistet.