Neuverschuldung Müntefering will sich vom Stabilitätspakt verabschieden

Konsolidierungspolitik ja, Stabilitätspakt nein: Franz Müntefering hat die EU eindeutig dazu aufgefordert, die Stabilitätskriterien auszusetzen. Nach Ansicht des SPD-Chefs müssen Deutschland und Europa eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, um die Konjunktur anzukurbeln.




SPD-Chef Müntefering
AP

SPD-Chef Müntefering

Berlin - "Wenn Europa eine gute Zukunft nehmen will, muss es sich entscheiden, welche drei Prozent ihm die wichtigsten sind: die drei Prozent, von denen wir sagen, die wollen wir ausgeben im Jahre 2010 für Forschung und Bildung, oder die drei Prozent, die wir nur ausgeben wollen für Neuverschuldung", sagte Müntefering heute im ZDF. Er bekräftigte, Deutschland werde erneut mehr Schulden machen als geplant. Aber auch weitere Einsparungen seien notwendig. "Ich glaube, dass beides nötig ist."

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von höchsten drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Wochenende erstmals nicht mehr ausgeschlossen, dass Deutschland diese Grenze auch 2005 und damit das vierte Jahr in Folge überschreitet.

Müntefering ließ offen, wie hoch die Neuverschuldung angesichts schwächer als erwarteter Steuereinnahmen sein wird. "Wir müssen so wenig Schulden wie möglich machen", sagte er auf eine entsprechende Frage lediglich. Der Haushalt könne aber nur konsolidiert werden, wenn es ausreichend Wirtschaftswachstum gebe. Daher müsse das wenige Geld, das man habe, auf die Bereiche konzentriert werden, die Wachstum und Arbeit brächten. "Wir müssen neue Impulse haben - Arbeit und damit dann auch Geld in der Kasse." Er glaube nicht, dass es dabei eine Differenz zwischen ihm und Eichel oder zwischen der SPD-Fraktion und der Bundesregierung gebe.

Geplant sei, Geld, das bisher in die Eigenheimzulage geflossen sei, in Bildung und Forschung zu lenken, bekräftigte Müntefering. "Dazu brauchen wir allerdings auch die CDU/CSU. Das können wir nicht alleine machen im Bundesrat." Zudem sollten "im gewissen Maße auch Goldreserven, die es gibt bei der Bundesbank", eingesetzt werden.

Zur Diskussion über die Zukunft von Finanzminister Eichel sagte Müntefering, dieser bleibe natürlich im Amt. "Hans Eichel hat den schwersten Job, den es überhaupt gibt. Dabei müssen wir ihn unterstützen. Aber wir müssen auch Politik gemeinsam machen - das weiß Hans Eichel auch - für dieses Land." In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden Eichels gegeben. Die Bundesregierung hatte dies stets dementiert.



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