Reaktionen der Bundespolitik: Düsseldorf bebt, Berlin zittert

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Die Neuwahl-Entscheidung in NRW schreckt die Berliner Parteien auf. Union und Liberalen droht ein Pleitejahr, die Opposition schöpft neue Hoffnung im Kampf gegen die Kanzlerin. Doch Neuwahlen sind auch für Rot-Grün kein Selbstläufer - es lauern noch einige Unwägbarkeiten.

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: NRW-Schock wird zur Kraftprobe für Schwarz-Gelb Zur Großansicht
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Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: NRW-Schock wird zur Kraftprobe für Schwarz-Gelb

Berlin - Der Weg zur Bundestagswahl schien aus Sicht der Kanzlerin so schön berechenbar: Zwei kleinere Urnengänge in diesem Jahr, ein größerer nächstes Frühjahr, soweit der Terminplan. Auch die Strategie schien ausgemacht: Füße still halten, das Image der zupackenden Euro-Retterin pflegen, dann sollte das schon klappen mit der Wiederwahl.

Doch nun ist durch die Neuwahl-Überraschung in Nordrhein-Westfalen alles anders.

Es ist eine Entscheidung, die die Berliner Koalition aufschreckt. Denn die Aussichten von Union und FDP in Düsseldorf sind nicht allzu gut. Ein Sieg von Rot-Grün ist wahrscheinlich. Die CDU liegt in Umfragen zwar in etwa gleich auf mit den Sozialdemokraten, aber den Liberalen droht - wie auch bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein - die große Schmach, aus dem Landtag zu fliegen. Sollte die FDP erodieren, so die Sorge in der Union, könnte auch die Statik des Berliner Regierungsbündnisses ins Wanken geraten.

Nach außen reagiert die Kanzlerin in gewohnt nüchterner Manier: "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern", sagt sie. Doch Merkel weiß um die Signalwirkung einer Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland. Was dort passiert, ist stets bis Berlin spürbar. So wie 2005, als SPD-Kanzler Gerhard Schröder nach der rot-grünen Schlappe in Düsseldorf auf Neuwahlen im Bund setzte - und damit das Ende seiner Kanzlerschaft einläutete.

Auch Merkel wird NRW wohl noch zu spüren bekommen, allein deshalb schon, weil ihr Umweltminister dort in den Kampf ziehen will: Landeschef Norbert Röttgen hat sich für die CDU-Spitzenkandidatur entschieden - und ob er gleichzeitig im Berliner Kabinett bleibt, ist ungewiss.

FDP könnte noch unberechenbarer werden

Doch Röttgen durch einen anderen Christdemokraten zu ersetzen wäre wohl noch Merkels geringstes Problem. Für die Psyche ihrer Regierung, da sind sich die Strategen in den Parteizentralen einig, wären Wahlschlappen im Saarland, Schleswig-Holstein und womöglich auch auch in NRW verheerend. Gehen alle drei Urnengänge verloren und würden die Liberalen aus allen Landtagen fliegen, wäre FDP-Chef Philipp Rösler kaum noch zu halten und die Partei mitten in einer Führungsdebatte. Das würde sie wohl noch unberechenbarer machen. Schon fürchtet man in der Union, dass die FDP versucht sein könnte, sich in Sachen Fiskalpakt, Steuer- oder Innenpolitik gegen den Koalitionspartner in Berlin zu profilieren. Mit unabsehbaren Folgen.

Noch hofft die FDP auf ein Wunder, noch stemmen sich die Liberalen gegen das drohende Desaster. Das Saarland ist weitgehend abgeschrieben, hier taxierte eine Umfrage die FDP jüngst auf ein Prozent. Kiel und Düsseldorf müssen es nun aus liberaler Sicht richten. Gesundheitsminister und NRW-Landeschef Daniel Bahr setzt auf einen Wahlkampf gegen die Schuldenpolitik von Rot-Grün. Sein Motto: "Wir wollen keine griechischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen." Auch Rösler verteidigt die Haltung der Partei in NRW. Taktieren, so heißt es aus der FDP, hätte die Sache nur noch schlimmer gemacht.

Die letzte Hoffnung könnte nun ausgerechnet einer sein, der erst im Dezember überraschend zurücktrat: Ex-Generalsekretär Christian Lindner. Tritt er als Spitzenkandidat an, hätten die Liberalen in NRW einen ausgewiesenen Wahlkämpfer. Einen, der beides kann - den Diskurs pflegen und die eigene Anhängerschaft mitreißen. Noch ist unklar, wie er sich entscheidet, eigentlich hatte er vor, im NRW-Landesverband langsam an seinem Wiederaufstieg zu arbeiten.

Rot-Grün frohlockt über schwarz-gelbe Misere

Ganz anders die Stimmung bei SPD und Grünen. Trotz des plötzlichen Endes der gemeinsamen Minderheitsregierung in Düsseldorf schöpfen die Oppositionsparteien in Berlin plötzlich neuen Mut mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. Zuletzt hatte sich eine gewisse Ernüchterung breit gemacht angesichts der scheinbaren Unangreifbarkeit der Kanzlerin.

Dass nun ausgerechnet das bevölkerungsreichste Bundesland außerplanmäßig wählen wird, nehmen SPD und Grüne gerne mit. Denn sollte der Urnengang so ausgehen, wie es die Umfragen vorhersagen, ließe sich das wesentlich leichter als rot-grünes Signal für den Bund ausschlachten, als im Falle eines Wahlsiegs im Saarland oder Schleswig-Holstein. Dass in Düsseldorf auch noch die Linke den Einzug in den Landtag zu verpassen droht, passt den Strategen in den Berliner Parteizentralen gut in den Kram.

Entsprechend offensiv treten die rot-grünen Spitzen auf. "Heute ist im Düsseldorfer Landtag nicht die Koalition von SPD und Grünen gescheitert. Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist", giftet SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Ein rot-grüner Erfolg in NRW wird auch sehr deutlich zeigen, was Angela Merkel 2013 im Bund blühen wird, nämlich die Oppositionsbank", frohlockt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Auch für Rot-Grün ist die Wahl kein Selbstläufer

Doch bei aller Zuversicht: Auch für SPD und Grüne lauern auf dem Weg zur Neuwahl einige Unwägbarkeiten. So wie sich ein Sieg als Signal für den Bund deuten ließe, so schwer würden wohl die rot-grünen Ambitionen im Falle einer Niederlage Schaden nehmen.

Die Wahl ist alles andere als ein Selbstläufer. Kraft ist - bei aller Popularität ihrer Person - politisch angreifbar. Mit ihrer mitunter zweifelhaften Haushaltspolitik und ihrem unbedarften Finanzminister ist das Image einer Schuldenmacherin an ihr haften geblieben. Im Wahlkampf ist das gefährlich, das ahnt man auch in Berlin.

Mit unguten Gefühlen beobachten Sozialdemokraten und Grüne zudem die Entwicklung der Piraten in NRW. Seit Wochen liegen die Politneulinge stabil über fünf Prozent. Auch wenn sie einer rot-grünen Mehrheit in Düsseldorf nicht gefährlich werden sollten, ist klar: Schafften die Piraten im bevölkerungsreichsten Bundesland den Einzug ins Parlament, wären sie für die Bundestagswahl noch ernster zu nehmen als ohnehin schon. Das ist aus Sicht von Rot-Grün weniger schön.

Schon treffen die Piraten erste Vorbereitungen. Noch bevor die Neuwahl in NRW überhaupt feststand, tauschten sie über Twitter bereits ekstatisch Wahlkampfstrategien aus. Der Bundesvorstand rief eine Sondersitzung per Audio-Diskussion zusammen, um Ideen für eine Kampagne für NRW zu sammeln. Das Abenteuer kann beginnen.

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insgesamt 53 Beiträge
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1. ...
tonky65 14.03.2012
Zitat von sysopDPADie Neuwahl-Entscheidung in NRW schreckt die Berliner Parteien auf. Union und Liberalen droht ein Pleitejahr, die Opposition schöpft neue Hoffnung im Kampf gegen die Kanzlerin. Doch Neuwahlen sind auch für Rot-Grün kein Selbstläufer - es lauern noch einige Unwägbarkeiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821329,00.html
Die Wahl vor zwei Jahren war das starke Aufbruchssignal für die SPD nach der von Frank-Walter Steinmeier vergeigten Bundestagswahl 2009, und leitete eine beeindruckende Serie von gewonnenen Landtagswahlen ein. Das die SPD diesen Trumpf der NRW-Wahl nun wegwirft, dürfte bei SPD-Wählern eher für Frustration sorgen. Wie oft soll eigentlich noch gewählt werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist?
2. merkel ist clever, intelligent und ausdauernd
micromiller 14.03.2012
Zitat von sysopDPADie Neuwahl-Entscheidung in NRW schreckt die Berliner Parteien auf. Union und Liberalen droht ein Pleitejahr, die Opposition schöpft neue Hoffnung im Kampf gegen die Kanzlerin. Doch Neuwahlen sind auch für Rot-Grün kein Selbstläufer - es lauern noch einige Unwägbarkeiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821329,00.html
die kanzlerin braucht keine angst zu haben.. wenn die cdu das wahl marketing an koenner vergibt wird sie allein die absolute mehrheit gewinnen. die halblichter der opposition sind auch in der summe nur halblichter.
3. Kiel und Düsseldorf
pepito_sbazzeguti 14.03.2012
"Kiel und Düsseldorf müssen es nun aus liberaler Sicht richten." Kiel und Düsseldorf werden euch was husten, liebe FDP. Viel Spaß beim Absturz in die Versenkung.
4. Kohl
pepito_sbazzeguti 14.03.2012
Zitat von micromillerdie kanzlerin braucht keine angst zu haben.. wenn die cdu das wahl marketing an koenner vergibt wird sie allein die absolute mehrheit gewinnen. die halblichter der opposition sind auch in der summe nur halblichter.
Ja klar, und Frau Merkel wird sogar noch den Herrn Bimbes aus Oggersheim in puncto Amtszeit überholen. Sofern die Wähler so dumm bleiben. P.S.: Ich wähle weder Rot noch Grün - damit hier keine Zweifel aufkommen.
5.
The Real Thing 14.03.2012
Zitat von pepito_sbazzegutiJa klar, und Frau Merkel wird sogar noch den Herrn Bimbes aus Oggersheim in puncto Amtszeit überholen. Sofern die Wähler so dumm bleiben. P.S.: Ich wähle weder Rot noch Grün - damit hier keine Zweifel aufkommen.
...nur keine Sorge...unterschätzen Sie nicht die Dummheit der Wähler...
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