Neuwahlen in Hessen "Die Hessen wollen Al-Wazir gegen Koch sehen"

Daniel Cohn-Bendit war einst Wegbereiter der ersten rot-grünen Landesregierung in Hessen - und unterstützte das jetzt gescheiterte Ypsilanti-Experiment. Mit SPIEGEL ONLINE spricht der grüne Europapolitiker über verpasste Chancen, schwarz-grüne Optionen und einen starken Gegner für Roland Koch.


SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, Sie waren ein großer Verfechter einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Haben Sie die Situation falsch eingeschätzt?

Cohn-Bendit: Was heißt falsch eingeschätzt? Dafür sprach einfach das Wahlergebnis. Roland Koch war abgewählt worden, und es gab einfach eine linke Mehrheit, eine linke Stimmung. Ich war der Meinung: Man muss es versuchen. Aber ich bin kein intimer SPD-Kenner. Daher konnte ich nicht einschätzen, inwiefern Andrea Ypsilanti ihre Partei im Griff hat. Und sie hat sie nicht im Griff.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen haben keine Fehler gemacht?

Cohn-Bendit: Die Grünen haben sich richtig verhalten. Sie haben von Anfang an mit den Linken gesprochen, sie haben inhaltlich gut argumentiert, gut verhandelt und einen guten Koalitionsvertrag abgeschlossen. Es war klar, dass die Grünen nach diesem Wahlkampf nicht mit der CDU konnten. Und als die FDP nicht wollte, blieb einfach nichts anderes übrig.

SPIEGEL ONLINE: Ist man nicht etwas blind ins Verderben gerannt? Es war ja nicht so, dass von Bedenken in der SPD nichts bekannt gewesen wäre.

Cohn-Bendit: Also Entschuldigung, das ist doch Klugscheißerei. Man musste es probieren. Es hat nicht geklappt, weil die SPD dazu nicht in der Lage war.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegt bei der SPD das größere Problem: bei Frau Ypsilanti oder bei den vier Rebellen?

Cohn-Bendit: Die SPD in Hessen hätte einfach von Anfang an die Position von Franz Müntefering beherzigen sollen, die er schon als Parteichef vor seinem Rücktritt vertreten hat: Auf Landesebene soll die SPD machen, was möglich ist, auf Bundesebene ist eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht möglich. Dann wäre es einfacher gewesen. Dazu kam die schlaumeierische Strategie von Andrea Ypsilanti. Sie hat ja seinerzeit die Kampfkandidatur gegen Jürgen Walter nur gewonnen, indem sie hoch und heilig versprach, das nicht zu machen, wofür sie eigentlich stand. Denn als SPD-Linke war sie immer für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das hat sie ins Verderben getrieben, und ihre Strategie liegt nun in Scherben.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt kommt als Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, Ypsilanti will aber Partei- und Fraktionschefin bleiben.

Cohn-Bendit: Ich finde das unmöglich. Entweder sie sagt: Ich bin gescheitert. Dann muss sie auch vom Parteivorsitz zurücktreten. Oder sie muss selbst noch einmal ran.

SPIEGEL ONLINE: Joschka Fischer hat Sorge, das Ypsilanti-Desaster könnte bei den Neuwahlen auch bei den Grünen "reinhauen".

Cohn-Bendit: Ich glaube, Joschka ist ein bisschen abgehoben und blickt in Hessen nicht durch. Ich sehe keinen Grund zu dieser Sorge. Im Gegenteil: Die Grünen werden ein sehr gutes Ergebnis holen. Die Menschen erkennen doch, dass die Grünen inhaltlich die einzige stabile politische Partei sind, die in Hessen der CDU Paroli bieten kann. Und dass Tarek Al-Wazir der einzig wirklich fähige Gegenpart zu Roland Koch ist. Wenn es nach mir ginge, sollte Rot-Grün mit den Linken Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidentenkandidaten nominieren.

SPIEGEL ONLINE: Realistisch ist das nicht.

Cohn-Bendit: Mag sein, aber die einzige Debatte, die die Menschen in Hessen sehen wollen, ist doch ein Fernsehduell zwischen Koch und Tarek. Das ist es, was die Leute interessiert. Und nicht Schäfer-Gümbel.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen wollen doch mit der SPD vorerst nichts mehr zu tun haben.

Cohn-Bendit: Ach, hören wir doch mal auf zu jammern und lassen jetzt die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Koalitionen notwendig und möglich sind. Je stärker die Grünen werden, desto eher lässt sich eine soziale und ökologische Reformpolitik durchsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Machtperspektive für die Grünen hat sich nun mal verändert. Die SPD fällt als Partner für einen Regierungswechsel aller Voraussicht nach aus.

Cohn-Bendit: Die Hessen müssen sich einfach überlegen, ob sie eine schwarz-gelbe, neoliberale Regierung wollen. Sowohl Koch wie auch Jörg-Uwe Hahn (FDP-Spitzenkandidat in Hessen; die Red.) stehen für diese neoliberale Politik. Wenn die Hessen wieder so abstimmen, dass es unklare Mehrheiten gibt, werden die Grünen Politikfähigkeit beweisen - inhaltlich und personell.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es also für eine Koalition aus CDU und FDP, wie sie Koch will, nicht reicht, sollten die Grünen bereitstehen?

Cohn-Bendit: Natürlich. Dann müssen die Grünen erklären, was sie in Hessen für notwendig halten - und wenn jemand das mit uns machen will, dann sind wir bereit.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die hessische CDU vor nicht allzu langer Zeit als "rechts-reaktionäre Partei" bezeichnet, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze. Daran würde selbst ein Abgang von Roland Koch nichts ändern, war ihre Meinung. Trotzdem soll Schwarz-Grün in Hessen möglich sein?

Cohn-Bendit: Es gibt ja nicht nur Schwarz-Grün oder Jamaika. Es gibt ja auch die Ampel. Ich will mich auch gar nicht festlegen. Aber wenn die Hessen Roland Koch noch einmal zeigen: Dich und die Politik, für die Du stehst, wollen wir nicht, wenn sie ihm nicht die Mehrheit geben - dann kommen vielleicht andere in der CDU nach vorne. Es gibt dort ja Leute, die anders sind als Koch.

SPIEGEL ONLINE: An wen denken Sie?

Cohn-Bendit: Zum Beispiel an die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Oder den ehemaligen hessischen Wissenschaftsminister Udo Corts, der im Moment froh ist, dass er bei dem Haufen nicht mehr dabei ist. Diese Leute stehen für eine andere CDU.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit macht es aber nicht den Anschein, als sei Roland Koch bereit, seinen Platz zu räumen.

Cohn-Bendit: Wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit nicht bekommt, dann muss er. Dann hat er das zweite Mal die Quittung bekommen. Dann ist es Zeit, dass Koch sich einen anderen Beruf sucht.

Das Interview führte Philipp Wittrock.

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