Möglicher türkischer Wahlkampf in Deutschland Erdogan ante portas

Präsident Erdogan zieht die Wahlen in der Türkei vor. Kommen türkische Politiker erneut für Werbeauftritte nach Deutschland? Und wäre es klug, das zu unterbinden?

Recep Tayyip Erdogan (im Mai 2014 in Deutschland)
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Recep Tayyip Erdogan (im Mai 2014 in Deutschland)

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Im Frühjahr 2017 verging kaum ein Tag, an dem nicht über geplante oder tatsächliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland berichtet wurde. In der Türkei stand damals das Verfassungsreferendum an, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht ausbauen wollte. Er gewann die Abstimmung.

In dieser Woche nun hat Erdogan angekündigt, die ursprünglich für November 2019 vorgesehenen Parlaments- und Präsidentenwahlen auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen. Erneut, so die Befürchtung in Berlin, könnte es nun um die Frage gehen, ob türkische Politiker und Minister in Deutschland für ihre Parteien werben dürfen - und ob womöglich Erdogan selbst einen Auftritt plant. Konkrete Hinweise darauf gibt es bislang allerdings nicht.

Das Verhältnis der Bundesregierung zu Erdogan hat sich zwar, nach der Freilassung des Menschenrechtstrainers Peter Steudtner und des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, etwas entspannt. Doch wie weit trägt das? Kürzlich wurde erneut ein deutscher Staatsbürger festgenommen. Die Freilassung der anderen fünf Deutschen, die in der Türkei ebenfalls noch festgehalten werden, wird auch den neuen Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter beschäftigen.

Vor Wochen sprach Steinmeier allgemeine Einladung an Erdogan aus

Der kommende Wahlkampf in der Türkei könnte die deutsche Politik in Erklärungsnöte bringen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte vor einigen Wochen bei einem Telefonat eine allgemeine Einladung an Erdogan ausgesprochen. Den Vorgang bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts in Berlin dem SPIEGEL. Ein konkretes Datum für den Besuch stehe jedoch noch nicht fest.

Die Ankündigung der Neuwahlen in der Türkei traf Berlin unvorbereitet. Ob der geplante Erdogan-Besuch vor den Wahlen am 24. Juni stattfinden wird, ist daher derzeit völlig offen.

Erst im Februar hatte der türkische Premierminister Binali Yildirim einen Besuch Erdogans in Deutschland für dieses Jahr angekündigt, sobald in Berlin eine Koalition stünde und das neue Kabinett im Amt sei. "Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben", sagte Yildirim damals. "Präsident Erdogan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen."

        Balkon des türkischen Konsulats in Hamburg vor der Rede von Außenminister Cavusoglu (März 2017)
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Balkon des türkischen Konsulats in Hamburg vor der Rede von Außenminister Cavusoglu (März 2017)

Yildirim machte Anfang des Jahres auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans vor Türken in Deutschland vorstellen kann. "Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten", sagte er. Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident. Den Wunsch Erdogans, im vergangenen Sommer am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu Anhängern zu sprechen, hatte die Bundesregierung abgelehnt.

SPD-Fraktionsvize Mützenich kann sich Wahlkampfauftritte nicht vorstellen

In den Parteien des Bundestags werden mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker kritisch gesehen.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich ordnete solche Besuche gegenüber dem SPIEGEL in einen größeren Zusammenhang ein. "Die Wahl kann weder frei noch fair sein. Der Ausnahmezustand gilt über den Wahltag hinaus, potentielle Kandidatinnen und Kandidaten sind in Haft oder im Ausland", sagt er und verweist darauf, dass sich noch immer deutsche Staatsbürger ohne Anklage in Haft befinden.

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission komme hier zu eindeutigen Feststellungen, sagt der SPD-Fraktionsvize im Bundestag. "Unter diesen Bedingungen, aber auch vor dem Hintergrund innen- und sicherheitspolitischer Risiken, kann ich mir einen Wahlkampfauftritt des Staatspräsidenten und anderer Spitzenpolitiker in Deutschland nicht vorstellen."

Demonstranten gegen die AKP-Politik in Hamburg (März 2017)
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Demonstranten gegen die AKP-Politik in Hamburg (März 2017)

Grünen-Politiker Özdemir will einheitliche Bundesregelung

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Grünen-Parteichef Cem Özdemir, der seit Jahren eine kritische Haltung zur türkischen Politik vertritt, sieht es anders. Ein Redeverbot für Erdogan und seine Partei stärke diesen in seiner Selbstinszenierung als Opfer. Vielmehr solle die Bundesregierung sicherstellen, dass sowohl die Wahl als auch der Wahlkampf in Deutschland fair abliefen, mit den gleichen Chancen für alle Parteien, so der Grüne.

Özdemir weiter: Wenn Erdogan auch in Deutschland Wahlkampf machen möchte, dann dürfe der Bund Kommunen und Länder nicht alleinlassen. Zuletzt hatte der Bund wiederholt auf die Hoheit der Länder und Kommunen verwiesen, in denen türkische Politiker auftreten wollten.

Zum Teil waren Termine mit Verweis auf technische Mängel abgesagt worden. So hatte etwa der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu im März 2017 einen Auftritt in einer Hochzeitshalle in Hamburg geplant, doch beanstandeten die Behörden in Hamburg bei einer Begehung erhebliche "brandschutzrechtliche Mängel" und untersagten eine Veranstaltung. Daraufhin wich der Minister ins türkische Konsulat in Hamburg aus, wo er vom Balkon zu Anhängern sprach.

Angesichts des damaligen Hickhacks forderte Özdemir nun im SWR Klarheit: "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung."

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte am Donnerstagnachmittag: "Bei anstehenden Wahlen in der Türkei muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland. Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten."

Bundesregierung könnte Auftritte durchaus verbieten

Welche Haltung die Bundesregierung und der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) einnehmen werden, ist bislang noch nicht abzusehen. Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) hatte, mit Billigung der Kanzlerin, im vergangenen Sommer Konsequenzen aus dem Hin und Her gezogen. Im Juni wurden vom Auswärtigen Amt alle diplomatischen Vertretungen in Berlin über eine neue Praxis informiert: Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern sind demnach grundsätzlich verboten.

Berlin hätte also theoretisch die Möglichkeit, Auftritte zu verhindern. Es müsste nur die Entscheidung vom Sommer 2017 anwenden.

insgesamt 101 Beiträge
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martin10 19.04.2018
1. Keine türkischen Politiker in Deutschland
Es wäre erneut unerträglich, wenn türkische Politiker zu wahlkampfzwecken hier in Deutschland auftreten würden. Wahlkampf muss sein, aber bitte in der Türkei !
mwroer 19.04.2018
2. Wofür ist dieser Artikel gut ?
"Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern sind demnach grundsätzlich verboten." Ganz einfach, alle wurden informiert, es steht sogar im Einklang mit dem türkischen Wahlgesetz. Es kann also keine Diskussion geben. Es darf auch keine geben.
womo88 19.04.2018
3. Auftrittsverbot ausländischer Politiker
War das letztes Jahr im Juni ein Joke? "Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten." Das war doch überall Ende Juni zu lesen.
unky 19.04.2018
4. Kein türkischer Wahlkampf in Deutschland
Erdogan soll seinen Wahlkampf in der Türkei führen - in Deutschland hat er nichts verloren. Alle, die hier leben, egal welcher Staatsangehörigkeit sollen friedlich miteinander leben und nicht durch nationalistische Wahlkämpfe gegeneinander aufgehetzt werden.
mane1543 19.04.2018
5. Demokratie abschaffen
Würde ich in Deutschland nicht unterstützen.
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