Neuwahlpläne Köhler will mit Parteichefs sprechen

Nur wenn Bundespräsident Horst Köhler das Parlament auflöst, kann Kanzler Gerhard Schröder die von ihm angestrebten Neuwahlen erwirken. Jetzt hat Köhler in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass er mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Neuwahlpläne sprechen will.


Bundespräsident Köhler: Unabhängige Prüfung"
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Bundespräsident Köhler: Unabhängige Prüfung"

Berlin - "Ich werde vor dem 1. Juli Gespräche zur grundsätzlichen Problematik führen", unter anderem mit den Parteienvertretern, sagte Köhler der "Zeit". Am 1. Juli soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Neuwahl einleiten will.

Köhler gab keinen Hinweis auf seine Haltung zum Plan für die Bundestagswahl im Herbst und bekräftigte, dass er sich ein eigenständiges Urteil bilden wolle. "Die Einmütigkeit der Parteien im Bundestag, zu Neuwahlen zu gelangen, ist ein Hinweis - unter anderen. Ich werde meine Prüfung unabhängig vornehmen, wie es die Verfassung vorschreibt. Ich kann gar nicht anders", sagte Köhler.

Sager bezweifelt Sinn eines Gesprächs

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager stellte den Sinn eines solchen Gesprächs in Frage. Da Schröder das Vorgehen beschlossen habe, müsse er es erläutern. "Die Fraktionsvorsitzenden sind da gar nicht gefragt. Das verkennt der Bundespräsident offensichtlich", sagte sie dem Sender n-tv.

Köhler hat eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu Neuwahlen, da er laut Verfassungsgericht den Bundestag nach einer verlorenen Vertrauensfrage auflösen kann, dies aber nicht muss. Der Plan Schröders, die Abstimmung absichtlich zu verlieren, ist verfassungsrechtlich umstritten. Regierung und rot-grüne Koalition gehen aber davon aus, dass weder Köhler noch das Verfassungsgericht, das in dieser Frage angerufen werden könnte, die für den 18. September geplante Neuwahl verhindern werden.

"Ein Vorgang gegen die Regel"

In der Debatte um die Information Köhlers über den Plan für Neuwahlen räumte Regierungssprecher Thomas Steg ein, dass der Präsident am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai den Kanzler anrief, nachdem SPD-Chef Franz Müntefering den Vorstoß 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale öffentlich gemacht hatte. Köhlers Anruf seien aber mehrere Versuche des Kanzlers vorangegangen, den Präsidenten zu erreichen, allerdings erst nach Schließung der Wahllokale. "Der Kanzler hat versucht, den Präsidenten anzurufen. Dieser Versuch war nicht von Erfolg gekrönt." Der Kontakt sei erst zustande gekommen, als sich Köhler später beim Bundeskanzler meldete.

Steg sagte, der Kanzler habe stets geplant, den Präsidenten vor seiner öffentlichen Erklärung um 20 Uhr zu informieren. Dies sei auch gelungen. Köhler hatte sich in einem Interview verärgert darüber gezeigt, erst spät über den Neuwahl-Plan unterrichtet worden zu sein.

Bundestagsvize-Präsidentin Antje Vollmer kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung: "Das war ein Vorgang gegen die Regel. Der Respekt vor den zuständigen Verfassungsorganen gebietet es, sie als Erste zu informieren", sagte Vollmer dem "Tagesspiegel".



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