Newcomer-Partei Die Piraten machen es sich leichter

Sie haben schon jetzt die Republik verändert: Die Piraten zwingen alle Parteien, sich stärker mit der Netzpolitik zu befassen. Beim ersten echten Test ihrer Kompetenz patzen die Newcomer allerdings - auf die Staatstrojaner reagieren sie reflexhaft wie die Etablierten.

Ein Gastbeitrag von Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz

Piraten Baum, Weisband, Nerz: Wirklich Avantgarde sind sie politisch bisher nicht
dapd

Piraten Baum, Weisband, Nerz: Wirklich Avantgarde sind sie politisch bisher nicht


Die Piratenpartei verdient Respekt. Zum einen Respekt dafür, dass sie viele Nicht-Wähler an die Wahlurne geholt hat. Zum anderen Dank dafür, dass sie allein durch ihre Existenz dazu beigetragen hat, dass das Thema Netzpolitik deutlich stärker medial wahrgenommen wird, was die Netzpolitiker in allen Parteien erfreut. Durch die Reibung an ihren Thesen können auch wir Grüne unser eigenes Profil schärfen.

Zugleich sind nun die Piraten in der politischen Bringschuld, auch netzpolitisch. Das, was sie bisher vage einfordern, müssen sie liefern. Die Argumentation, die Partei habe in den meisten Politikfeldern noch keine programmatische Ausrichtung erarbeiten können, vermochte anfangs noch charmant und für den politischen Raum erfrischend daherkommen.

Doch statt inhaltlicher Debatte hat sie auf ihren Parteitagen zuletzt eher interne Streitereien, Geschäftsordnungs- und Satzungsschlachten geführt. Dieses inhaltliche Vakuum hat nichts mit dem Anspruch basisdemokratischer Einbindung zu tun, wie die Mitglieder der Piratenpartei gerne behaupten. Dahinter steckt das pirateske Politikverständnis, das zu sehr auf Strukturen, Regeln und Abgrenzungen beruht: einem technizistisch-administrativen Bild von menschlicher Meinungsfindung.

Selbst bei einem politischen Wert, den die Piraten gern hochhalten, dem der Freiheit, bleibt dieser undefiniert und ohne Abgrenzung zu anderen Werten zurückgelassen. Das zeigen die immer heftiger werdenden internen Debatten um den Datenschutz. Bezeichnend, dass die Berliner Piraten zwar dem Thema Öffnung und Bereitstellung staatlicher Daten ein ganzes Wahlprogrammkapitel widmeten, ohne darin jedoch ein einziges Wort zum auch dort relevanten und teils schwierigen Datenschutz zu verlieren.

Avantgarde? Nicht, wenn es um Inhalte geht

Die Piraten inszenieren sich als Partei der "Avantgarde", die sich aber vorwiegend mit sich selbst und weniger mit Wählern und Inhalten beschäftigt. Sie spielen mit ihrem Outlaw-Image - und segeln damit erfolgreich ins Berliner Abgeordnetenhaus und ins Umfragehoch.

Aber wirklich Avantgarde sind sie politisch bisher nicht, vor allem, wenn es um Inhalte geht. Die Debatte um die Enthüllungen rund um den staatlichen Trojanereinsatz zeigt, wie Piraten denken, und das ist wenig erfrischend. Wer sich selbst technische Kompetenz anmaßt, sollte inhaltlich auf den Einsatz von Spähsoftware, sei es bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder anderer versteckter Spähsoftware, eingehen und zugespitzt die Risiken verständlich für die gesamte Gesellschaft aufzeigen.

Stattdessen wurden als erstes reflexartig die "Köpfe" von BKA-Chef Ziercke und Innenminister Friedrich gefordert und in Interviews mit Wild-West-Vergleichen schwadroniert, statt aufzuzeigen, was die Zusammenhänge bei diesem Thema bedeuten, dass anscheinend deutsche Unternehmen solche Technik entwickeln und Behörden sie mit völliger Unwissenheit und ohne Kontrolle fahrlässig einsetzen.

Ersteres können auch die Uhls und Kauders dieser Welt, Letzteres ist aber nötig. Die Vermischung von technischer Kompetenz mit politischen Inhalten ist notwendiger denn je in unserer digitalen politischen Welt, gerade wenn die These vom US-Rechtsexperten Lawrence Lessig, "Code is law", für unsere Zukunft stimmt.

Warum der Vergleich mit den Grünen hinkt

Gerne wird der Vergleich zwischen den Anfangsjahren der Grünen und den Piraten heute gezogen. Doch der Vergleich hinkt. Die Piraten haben im 21. Jahrhundert einen Nerv getroffen, indem ein zentrales Zukunftsthema nach vorne gestellt wird, begleitet durch ihr inszeniertes Anderssein, das einen Ton trifft, der Widerhall in der Gesellschaft erfährt. All dies wirkte bei den Grünen in der breiten Öffentlichkeit dagegen eher abschreckend und schrill, bei ihren ersten Auftritten vor über 30 Jahren. Die wichtigen Unterschiede aber liegen in den Inhalten und Konzepten und der politischen Kultur, die gelebt wird, sowohl in der eigenen Partei, als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Den Piraten fehlt die große Erzählung, die Vision jenseits von Buzzwords. Sie skizzieren bisher keinen gesellschaftspolitischen Gesamtansatz, verzichten auf ein explizites Wertesystem und konkrete Ziele, die sie als politische Partei erreichen möchten und die sie auch langfristig zusammenschweißen könnten. Und ihr Mythos, den manche Journalisten gern hochschreiben, beruht auf Erfolgen, mit denen sie selber wenig zu tun hatte.

Wie Piraten surfen

Die Proteste rund um das Zugangserschwerungsgesetz und die Einführung von Internetsperren im Sommer 2009 wurden von Franziska Heine als mutiger Petentin sowie dem AK Zensur angeschoben. Die Klagen zur Vorratsdatenspeicherung, Demonstrationen wie Freiheit statt Angst, wurden nicht von den Piraten vorangetrieben, sondern vom AK Vorratsdatenspeicherung. Natürlich waren überall auch Mitglieder der Piraten aktiv dabei, genauso aber auch Grüne oder Liberale, Jusos oder freie Aktivisten, die hier für gemeinsame Ziele eingetreten sind.

Denn die Piraten sind in keine inhaltliche Lücke gestoßen, sondern surfen auf einer Welle, die sie selbst nicht verursacht haben. Seit Jahren bestellen etablierte Organisationen wie der Chaos Computer Club dieses Feld.

Die Piraten haben es beim Surfen einfacher - und machen es sich leichter - als die Netzpolitiker in den etablierten Parteien. Piraten müssen weder mit wohlmeinenden Kinderschützern noch mit Wirtschaftspolitikern kämpfen, um alle Blickwinkel in einer Debatte abzudecken.

Während wir Netzpolitik längst als Querschnittsaufgabe diskutieren, sind relevante Themenkomplexe bei den Piraten derzeit schlicht nicht relevant.

Der Artikel ist die gekürzte Fassung eines längeren Kommentars. Die Originalfassung finden Sie hier.



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insgesamt 82 Beiträge
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jan.dark 15.10.2011
1. Angst essen Seele auf
Es wäre für die Grünen nützlicher, sie würden sich mit Politik als mit den Piraten beschäftigen. Renate Künast hat es in Berlin versemmelt. Die Stimmung für die Grünen war letztes Jahr sehr gut gewesen. Aber in Künasts Wahlkampf gab es keine Berliner Themen. Die Piraten haben glaubwürdiger rüber gebracht, dass Änderung ansteht. Man kann darüber weinen, dass die Piraten nicht wissen, wieviele Schulden Berlin hat, aber das macht den Schuldenexzess anderer Parteien mit 60 Mrd € in Berlin nicht besser. Renate Künast hat sich mit ihren dreisten und arroganten Sprüchen über die Piraten einen satten Zuspruch verbaut, der sie letztlich die Macht gekostet hat. Die Mehrheit von Rot-Grün wäre eine wackelige gewesen und Grüne und SPD haben in den Koalitionsvereinbarungen so getan, als bestünde Politik in Berlin nur aus 3 km Beton. A100 ist mit den Grünen verknüpft, nicht mit den Piraten. Durch die Underperformance von Reante Künast und die Betonpolitik um die A100 kann man die Grünen nun als Steigbügelhalter der Schwarzen sehen. Es ist auch ziemliche langweilig, wenn Konstantin von Notz in einem Livestream aus München zusammen mit der Dorothee Bär von der CSU und einem unbekannten SPDler aus der Stadt München Politik darauf beschränkt, auf die Piraten einzuhacken. Ohne eigene Politik und nur rumhacken auf den Piraten werden die Altparteien nur weiter massiv verlieren. Auch die Grünen. Es ist nicht wirklich wichtig, wieviele Frauen die Piraten haben. Ilse Aigner (mit ihrem Facebook-Kreig zum Ablenkne von den Bayerntrojanern), Ursula von der Leyen (mit ihrer politisch gescheiterten Internetzensur), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (mit ihrer hartnäckigen Weigerung, deutsche Gesetze einzuhalten wie z.B. das Zugangserschwerungsgesetz) oder Renate Künast sind für die Netzpolitik kein wirklicher Gewinn. Es wäre daher schöner, die Grünen würden sich wieder der Politik zuwenden statt andere Parteien zu kritisieren.
ZWV@SPON 15.10.2011
2. Dazu
Zitat:"Denn die Piraten sind in keine inhaltliche Lücke gestoßen, sondern surfen auf einer Welle, die sie selbst nicht verursacht haben. Seit Jahren bestellen etablierte Organisationen wie der Chaos Computer Club dieses Feld." Wieder mal hat ein Autor nichts verstanden. Die Piraten surfen nicht auf dieser Welle, sondern sind aus (auch aus)dieser Welle entstanden. Gruß Oli
SirTurbo, 15.10.2011
3.
Bah... spon und die Anti-Piraten-Welle... Ausgerechnet einer von der "Krieg ist Frieden"-Partei (stellvertretend genannt für den ganzen Haufen Diskrepanzen zw. Grünen-Propagande und Grünen-Taten) mehrt sich hier aus. "Dieses inhaltliche Vakuum hat nichts mit dem Anspruch basisdemokratischer Einbindung zu tun, wie die Mitglieder der Piratenpartei gerne behaupten. Dahinter steckt das pirateske Politikverständnis, das zu sehr auf Strukturen, Regeln und Abgrenzungen beruht: einem technizistisch-administrativen Bild von menschlicher Meinungsfindung." Tja, da will einer wohl nicht zugeben daß die PP die Meinung ihrer Mitglieder vertritt - und nicht wie bei den Grünen die Mitglieder die Meinung der Partei zu vertreten haben. Schon Sch* daß die Piraten zu intelligent sind sich an Ideologie zu klammern statt an Fakten zu orientieren. Piraten kommen eben meist aus der Technik - würden die die Technik so gestalten wie die Grünen ihre Politik wäre die Welt da draussen mächtig gefährlich. "Bezeichnend, dass die Berliner Piraten zwar dem Thema Öffnung und Bereitstellung staatlicher Daten ein ganzes Wahlprogrammkapitel widmeten, ohne darin ein einziges Wort zum auch dort relevanten und teils schwierigen Datenschutz zu verlieren." Oh, es gibt durchaus Piraten die das sehen - leider viel zu viele. Denn "die da oben" zu schützen sollte keine Priorität haben - die schützen sich schon selber. "die da unten" brauchen Schutz. Und wenn man sieht daß "die da oben" unter Datenschutz verstehen ihre Durchstechereien zu Lasten der Bürger geheim halten zu können - dann ist es interessant daß gerade die Grünen sie dabei unterstützen... "das anscheinend deutsche Unternehmen solche Technik entwickeln und Behörden sie mit völliger Unwissenheit und ohne Kontrolle fahrlässig einsetzen." Fahrlässig? Ist klar Murat... Alles nur ein Versehen. Nieeeemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen... "Den Piraten fehlt die große Erzählung, die Vision jenseits von Buzzwords." Siehe oben. Ist schon peinlich, den Piraten vorzuwerfen daß die ihre Entscheidungen an den Fakten ausrichten anstatt die Fakten passend zu einer Ideologie verbiegen zu wollen. An der Stelle breche ich ab, das Geschwurbel ist echt nicht zu ertragen. Ein Grüner eben - vielleicht sogar ein Lehrer? und/oder in einem Laberfach tätig wie BWL und Co? Würde mich jedenfalls überraschen wenn so einer eine Anstellung als Ingenieur hätte.
Achim 15.10.2011
4. Wau
Oh - da bellt aber ein getroffener Hund.
FlyingBottle 15.10.2011
5. Gerade die Grünen
Zitat von ZWV@SPONZitat:"Denn die Piraten sind in keine inhaltliche Lücke gestoßen, sondern surfen auf einer Welle, die sie selbst nicht verursacht haben. Seit Jahren bestellen etablierte Organisationen wie der Chaos Computer Club dieses Feld." Wieder mal hat ein Autor nichts verstanden. Die Piraten surfen nicht auf dieser Welle, sondern sind aus (auch aus)dieser Welle entstanden. Gruß Oli
Die Grünen sind aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen, die Piraten aus der, die ein freies Netz will. Beides sind Wellen. Wenn ich ein grüner Politiker wäre, sollte ich zumindest da doch Parallelen sehen.
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