Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,

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wer gestern verfolgt hat, wie die Sozialdemokraten darüber stritten, ob sie in eine Regierung mit Angela Merkel eintreten sollen, konnte den Eindruck bekommen, er wohne einer Paartherapie bei - und nicht einem Parteitag. Ständig war von Wut und Enttäuschung die Rede, von Vertrauen, das leider verloren gegangen sei, und von der Unfähigkeit, dem anderen noch einmal zu glauben. Man mag es sympathisch finden, dass die Sozialdemokraten mit so viel Gefühl und Leidenschaft diskutieren. Aber was fehlt, ist ein kühler Blick auf die Wirklichkeit.

Fast alle Gegner der Großen Koalition haben in Bonn das Argument bemüht, dass die SPD in den Bündnissen mit Merkel immer weiter geschrumpft sei. Tatsächlich lässt sich kaum bestreiten, dass der Weg seit Jahren nach unten führt: von 34,2 Prozent im Herbst 2005 auf zuletzt 20,5 Prozent. Und doch ist es seltsam verzagt, die Zukunft als ewige Wiederholung des Gestern zu betrachten. Hätten die Sozialdemokraten einen klaren Kopf, würden sie erkennen: Die Kanzlerin hat den Gipfel ihrer Macht überschritten. Hinter ihr steht eine gespaltene Partei, die nicht weiß, ob sie Merkels Erbe bewahren oder den Marsch nach rechts antreten soll, um die AfD zu bekämpfen. Merkel ist keine Gefahr mehr - ihre Schwäche ist die Chance der SPD.

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Dennoch hat sich die Partei nur mit knapper Mehrheit dazu durchgerungen, Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen. Es geschah nicht in dem Willen, sich in einem Bündnis mit Merkel als bessere Alternative zu präsentieren, als Kanzlerpartei im Wartestand. Was den Ausschlag gab, war die Angst vor dem Wähler, der die SPD im Falle von Neuwahlen zweifellos noch weiter abstürzen lassen würde. Diese Angst hat sie gestern vor dem Selbstmord bewahrt. Doch mit Furcht im Herzen hat noch niemand eine Wahl gewonnen.

Wenn die SPD den Kampf um das Kanzleramt ernsthaft aufnehmen will, muss sie zunächst intern die Machtfrage klären. Merkel konnte sich auch deshalb zwölf Jahre im Amt halten, weil der SPD im Umgang mit ihrem Spitzenpersonal die nötige Konsequenz fehlte. Sigmar Gabriel durfte acht Jahre lang SPD-Chef bleiben, obwohl kaum jemand glaubte, dass er das Zeug zum Kanzler hat. Dieser Irrsinn sorgte dafür, dass über Jahre kein echter Herausforderer für Merkel aufgebaut werden konnte. Erst stolperte Peer Steinbrück in die Kanzlerkandidatur, dann Martin Schulz.

Letzterer mühte sich auch gestern redlich. Aber am Ende hat nicht der SPD-Vorsitzende, sondern Fraktionschefin Andrea Nahles die entscheidende Rede gehalten. Sie knöpfte sich Juso-Chef Kevin Kühnert vor, der in SPD-typischer Realitätsverweigerung davon schwadroniert hatte, die Partei könne zu einem Riesen wachsen, wenn sie nur Nein zur Großen Koalition sage. Die Bürger würden der SPD den Vogel zeigen, wenn die Partei ihr Heil in Neuwahlen suche, erwiderte Nahles. Ausgerechnet sie, die ehemalige Juso-Chefin, sprach mit jener praktischen Vernunft, die die SPD so dringend braucht.

Die Illusionen des Westens

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Verlierer des Tages…

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ist die AfD. Die Partei hat dem Publikum schon einiges zugemutet. Aber was sich in den vergangenen Tagen offenbart hat, besitzt eine ganz neue Qualität. Der Bundesvorstand hat am Freitag die Spitze des niedersächsischen AfD-Verbandes samt Landeschef Armin-Paul Hampel des Amtes enthoben. Die Rechtspopulisten in Niedersachsen werden schon seit Monaten von Skandalen erschüttert. Im Oktober rückte die Staatsanwaltschaft zu einer Razzia aus, weil der ehemalige Fernsehjournalist Hampel Wahlwerbespots doppelt abgerechnet haben soll. Nun will sich Hampel juristisch gegen seine Absetzung wehren. Parteifreunde, das sind in der AfD Leute, die miteinander nur noch per Anwalt verkehren.

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insgesamt 31 Beiträge
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ernstmoritzarndt 22.01.2018
1. Falsch - nicht die Angst vor dem Wähler ....
... hat die Sozialdemokraten angetrieben, sondern die Angst davor, politische Pfründen im Rahmen einer Neuwahl an Rechtspopulisten und wen auch sonst immer zu verlieren. Die gleiche Angst treibt übrigens auch die Union um: Beide ehemaligen Volksparteien müssten damit rechnen, daß sie bei den bevorstehenden Wahlen von Volks- zu Bedeutungslosigkeitsparteien zusammenschrumpfen. Damit wären große Teile ihrer Abgeordneten, ihrer Nomenklatura, arbeitslos.
soldev 22.01.2018
2. Aus Angst vor dem Wähler?
Der Wähler wendet sich mit Grausen ab - um Merkel, Dobrinth, Schäuble usw. zu verhindern hat man SPD gewählt - jetzt ist der Zug endgültig abgefahren. Bei der vorletzten Bundestagswahl gab es eine Mehrheit für eine linksgerichete, soziale Regierung - diie wurde schon durch die SPD verraten - jetzt hat der Wähler sich noch klarer gegen die GroKo ausgesprochen und schon wieder steht die SPD in vorderster Front den Wählerwillen zu missachten. Es wird Zeit, dass sich die besten Leute bei den Linken, Grünen, der SPD verabschieden und was Neues auf die Beine stellen.
peter.di 22.01.2018
3. Das Problem der SPD heißt ...
Das Problem der SPD heißt SPD. Nicht Merkel. Die SPD hat aufgehört, sich um die Probleme der eigenen Leute zu kümmern, statt dessen kümmert sie sich um die Probleme des Euros, "Europas" und der Perspektivlosen der Welt, und das immer zu Lasten der eigenen Leute. Darum hat die SPD nur noch 20,5% und darum hat sie zurecht Angst vor Neuwahlen. Und warum sollte die SPD hart verhandeln können, wenn auch der Union bekannt ist, dass die SPD Angst vor Neuwahlen hat?
unbekannt5555 22.01.2018
4. Verdrehung der Wahrheit
Jahrelang wird darauf rumgeritten, dass die AFD intern nicht durchgreift...Hier tut sie genau das geforderte und es ist trotzdem schlecht, alles falsch und sowieso böse. Das entspricht genau der Wahlwerbung, die die AFD braucht. Der Beitrag entspricht dem Niveau der Tagesschau-Online-Seite. Und Merkel hat die CDU komplett entdemokratisiert, freuen wir uns also doch über solch lebhafte demokratische Debatten.
kenterziege 22.01.2018
5. Mit Tendenz
...Emotionen. Dazu kommt, dass gerade auch in der SPD viele Soziologen und Politologen sind, die eben nicht mit klaren Fakten argumentieren, sondern das eher das Vokabular von Therapeuthen verinnerlicht haben. Dazu kommt die tiefe Abneigung des linken Flügels gegenüber der CSU. Was die AFD betrifft: Ja das ist ein gäriger Haufen. Es spricht für die Stärke der Bundesführung in einem Landesverbad für Ordnung zu sorgen.
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