Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


elf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl reist Andrea Nahles heute nach Bamberg, Erlangen und Fürth, um den Genossen Mut für den bevorstehenden Wahlkampf zu machen. Vermutlich wird sie eher Mitleid erregen. Nicht nur, weil sich Sozialdemokraten in Bayern seit jeher wie Komantschen im Apatschenland fühlen. Sondern auch, weil sich ihre Position in den vergangenen Wochen weiter verschlechtert hat.

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Obwohl die CSU schwächelt, ist die SPD in den Umfragen inzwischen hinter die Grünen zurückgefallen. Gemeinsam mit der AfD liegt die Partei bei gerade noch zwölf Prozent. Geht das so weiter, könnte die bayerische SPD bei den Wahlen Mitte Oktober einen neuen Negativrekord aufstellen: als erster westdeutscher Landesverband mit einem einstelligen Ergebnis.

Der Populismus und das Geld

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Nach der überraschenden Einigung im Handelsstreit mit den USA ziehen Politiker und Beamte in Brüssel ein hoffnungsvolles Fazit: Selbst Donald Trump kann offensichtlich nicht dauerhaft gegen die wirtschaftlichen Interessen seines Landes regieren. Der US-Präsident musste im erbittert geführten Zollkonflikt einlenken, nachdem seine eigenen Anhänger die negativen Folgen seiner Politik zu spüren bekommen und mit Liebesentzug gedroht hatten: Farmer, die wegen der Vergeltungszölle keine Schweinehälften und kein Soja mehr verkaufen konnten. Autokonzerne, bei denen der Gewinn einbrach. Republikanische Politiker, die milliardenschwere Staatshilfen beschließen sollten. Merke: Nichts entlarvt Populisten besser als ein Blick ins Portemonnaie.

Der Schrecken des Klimawandels

DPA

Nach Orkanen, Überschwemmungen und der aktuellen Hitzewelle haben Wissenschaftler eine weitere bedrohliche Folge des Klimawandels ausgemacht: Tropische Wetterperioden im Sommer lassen die Temperaturen derart steigen, dass sich in den Wäldern vergessene Militärmunition selbst entzünden kann. Auch heute soll es wieder sehr heiß werden, mit dem entsprechenden Risiko von Waldbränden und Explosionen. Was für gruselige Aussichten: Der Klimawandel ist nicht nur mit Plagen wie Gletscherschmelze und steigendem Meeresspiegel verbunden. Er bringt auch manchen Schrecken des Zweiten Weltkriegs zurück.

Der Fluch des grünen Hügels

LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Es gehört zu den Ritualen des gesellschaftlichen Lebens, dass Politiker die Wagner-Festspiele in Bayreuth dazu nutzen, allerlei persönliche Botschaften unters Volk zu bringen. Angela Merkel besucht seit Jahren die Premieren, um den Bildungsbürgern des Landes zu signalisieren, dass sie eine von ihnen ist. Christian Lindner stellte vorige Woche seine neue Freundin vor. Dabei war der Komponist, dessen Festival heute mit dem "Fliegenden Holländer" fortgesetzt wird, selbst ein großer Verächter des Berufsstands. "Ein politischer Mann ist widerlich", schrieb er einst an seinen Schwiegervater Franz Liszt, "ein politisches Weib aber grauenhaft".

Verlierer des Tages...

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... ist Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank muss heute die jüngsten Inflationsdaten der Statistiker entgegennehmen; seit Monaten schon liegt die Teuerungsrate an der Zielmarke von zwei Prozent. Eigentlich müsste Draghi jetzt Signale aussenden, dass er seine Politik des billigen Geldes bald beenden wird. Doch dann fallen seine Ankündigungen wieder so vieldeutig und widersprüchlich aus, dass die Finanzmärkte eher von einer Fortsetzung des bisherigen Kurses ausgehen. Offenbar orientiert sich Draghi lieber an seinem berühmten US-Kollegen Alan Greenspan: "Wenn Sie glauben, mich verstanden zu haben, dann habe ich mich falsch ausgedrückt".

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    Ihr Michael Sauga

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    StefanZ.. 30.07.2018
    1. Was würde die SPD noch in Bayern retten?
    Ich hätte da eine Idee und verlange dafür keine Lizenzrechte. Wie wäre es denn die SPD die CSU Truppe bei ihren eigenen Themen und Versprechen links rasant überholen würde? Nehmen wird das klassische Mantra Wachstum, Wachstum, was in CDU/CSU Kreisen historisch ja meinte Wirtschaftswachstum wobei das Geld dann schon früher oder später nach unten durchsickert. Ich erkläre gleich, wie ich das meine. Das zweite und geradezu Lieblingsthema von Herrn Söder ist die Religiosität. Auch hier könnte die SDP enorm punkten in Bayern und weit darüber hinaus. Und hier nun also der neue durchschlagende Punkt zur Ergänzung des SPD-Parteiprogrammes: Extra Wachstum für Bayern und die Republik, mehr Wohlstand für alle durch beschleunigte Säkularisierung. Gebt Gott was ihm gehört (nichts) und gebt den Bürgern den Rest. Das Ganze ist keine atheistische Luftnummer, sondern hat wissenschaftlich Hand und Fuß, wie man im Juli in dieser Studie http://www.bristol.ac.uk/news/2018/july/secularisation-economic-growth.html nachlesen konnte. Ach übrigens, sollte die FDP oder Linke schneller zugreifen, wie gesagt, kein Copyright.
    tomxxx 30.07.2018
    2. Genau...
    und Greenspans Blödsinn haben wir dann 2008/2009 ausgebadet bzw. haben wir diese Krise noch gar nicht überwunden. Nur dass das System noch kopflastiger geworden ist und wir inzwischen in Süd-Europa ganze Generationen kaputt gerettet haben. Das Draghi log, war lange klar, die Inflation war lange nur wegen den Sondereffekten der Energie so gering... trotzdem ging er aufs Gas. Und jetzt wird er erst wieder sich andere Inflationszahlen suchen (Kerninflation.... irgendwas was niedrig ist) oder vielleicht Elektronik-Produkte im Statistikkorb höher werten. Am Ende, wird das wie immer, nichts bringen. Da ist dann sogar Frau Nahles im Vergleich noch erfolgreich... immerhin wählen 10 % SPD in Bayern, wenn man sich fragt warum, fällt einem ja auch nichts ein, insofern ... 10 % für nix.... immerhin!
    michael.mittermueller 30.07.2018
    3. Die Zeit der Farbenspiele
    Andrea Nahles ist das Problem und nicht die Lösung. Die Frauen an der Spitze der SPD, auch in Bayern, glänzten bisher nicht durch poltisches Geschick in Sachen Umgang mit den Wählern. Die Idee von der Quotenfrau und der besseren Politik durch Frauen an der Spitze, sie rächt sich hier. Nicht weil der Wähler ein Rassist, Nazi oder Sexist wäre, wie man ihm seit Jahren vorwirft, wenn er die Partei in welcher Richtung verlässt, oder ein "Schwarzer", wie noch vor der Zeit der Farbenspiele. Die Wähler in Bayern erleben seit Jahrzehnten, dass die Alternative SPD keine ist. Die SPD ist nur die Alternative zur Alternative, d.h. die Alternative zu den Protestparteien, denen sie den Weg zu ebnen sich berufen fühlte. Die Alternative zu Grün, Republikanern oder zuletzt zur AFD. Eine auch nur annähernd regierungsfähige Äußerung sucht man deshalb in der SPD in Bayern, aber auch im Bund bei den Frauen an der Macht vergeblich. Ja, man hat "Themen". Aber es sind doch nur Themen, d.h. Lippebekänntnisse, die man von Umfragen zu gewinnen sich erhofft. Der Rückschritt, er wird als Fortschritt verkauft. Die Oppositionsrolle zur Religion, aus der man sich nicht zu entfernen vermag. Auch gegen andere Frauen in der Politik wird nicht die inhaltliche Auseinandersetzung gesucht, sondern auf die Person geschossen. Da gilt es Seehofer zu verhindern oder Hohlmeier, es gilt die dritte Startbahn zu verhindern oder eine neue Straße oder Bahnstrecke. Ja, im Verhindern, da ist man groß. So groß, dass am Ende unklar ist was man nicht verhindern will, wenn man mal an der Regierung ist. Und so bleiben nur die Themen übrig, die bereits die Opposition durchgekaut hat und als "Orginal" verkauft. Der Absturz der SPD in Bayern hat auch zu tun mit ihrem Versagen im Bund. Mit der Sprachlosigkeit der gesamten Parteispitze während der Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer. Und so Fragt man sich, was Andrea Nahles wirklich in Bayern will. Den Bürgern helfen den Weg zu einer besseren Politik zu finden ? Die müsste man erst einmal selbst praktiziert haben. Als Mitglied eben jener Großen Koalition auf die man sich selbst reduziert, im Schatten der Parteien, die selbst seit Jahrzehnten an der Regierung sind, in Bayern und im Bund. Das Schweigen der Lämmer an der Parteispitze in diesen Wochen war beredt. Und dort wo man sich äußerte, etwa im Streit um Özil, da war nur von Haß die Rede und von Rechts. Ein Bundesaußenminster Maas, der einen Horst Seehofer aussenden würde um bilaterale Abkommen zur Flüchtlingssteuerung auszuhandeln ? Mehr hatte man nicht zu bieten ? Und wozu, so fragt man sich stellt dann die SPD seit Jahren den Außenminister und jetzt sogar noch den Bundespräsidenten. Zum Zugucken ? Frau Nahles hat sich selbst zerlegt, mit ihren unsäglichen Äußerungen. Sie ist keine Alternative und sie wird keine hervorbringen. Bayern, das ist für die Bundes SPD nur Notnagel. Ein Ort der Hoffnungslosigkeit, in den man einzudringen versucht, um das zu wiederholen, was man sich in Hamburg, Bremen, Berlin und Nordrhein Westphalen erlaubt hat. Dort wo der Staat inzwischen dabei ist zusammen zu brechen und die Bildungswerte in den Keller rauschen.
    michael.mittermueller 30.07.2018
    4. Ein Fabelwesen und der Hauch des Todes
    Bayern das ist CSU und CSU die muss man zerstören. Wenn es nach der SPD geht, die heute Nahles heißt, wird das künftig auch in Bayern selbst der Fall sein. Zerstörung statt Aufbau. Wozu man überhaupt antritt in diesem Land, wenn man schon im Bund mit der dortigen und hiesigen Regierungspartei CSU nicht zusammenarbeiten kann und will, das ist ein offenes Geheimnis. Zur Schwächung der Region, die man Süddeutschland nennt und zu der auch Baden Württemberg gehört ? Wohl kaum. Bayern ist nur dort SPD Land, wo es aus Zuwanderern besteht, die sich die doppelte Staatsbürgerschaft erhoffen, so lange die offizielle Doktrin. Der SPD Abgeordnete Post etwa aus München Milbertshofen, dem einzigen SPD Bezirk, der auch nur annähernd Chancen hatte ein Direktmandat in Bayern zu ergattern. Auch er schwieg als in seinem Wahlkreis ein Amocklauf ganz München zum Stillstand brachte. Weder die Überreaktion der Polizei eine ganze Großstadt stillzulegen, noch die wirklichen Ursachen der Tat interessierten. Sie wurde einfach umkonstruiert, auch mithilfe der bislang erfolgreichen SPD Bürgermeister Münchens, Christian Ude. Zu einer Tat eines Rechsradikalen "Deutschen". Wie bitte ? Und weiter ? Im Nächsten Schritt wird Bayern zum Polizeistaat erhoben. Und wo sind hier die Lösungen ? Das schiefe Weltbild mit den vielen Farben, vor allem den Feindfarben anderer Parteien, es verstellt wie die Gitter eines Gefängnisses den Weg zum Wähler. Und der sucht das Weite. Nicht nur in Bayern. Und zuletzt ? Als hätte man nicht genug Feinde, sucht man sich noch die Minderheiten aus, die man selbst so dringend als Restwählerpotential bräuchte. Die Türken wählen Erdogan ? Raus mit ihnen ! Die Russlanddeutschen AFD ? Wie viel Integrationsfähigkeit steckt eigentlich hinter solchen Äußerungen. Und wer einen Blick in die Städte wagt, der reibt sich verwundert die Augen. Wer genau soll hier am Ende noch SPD wählen ? Nahles sollte besser zuhause bleiben. Oder noch besser die SPD verlassen. Dann hätte die Partei eine Chance in Bayern. So aber zieht das unwürdige Trauerspiel an der Parteispitze und in der Regierung die Bayern SPD weiter in den Abgrund. Ein Danäergeschenk, jede Gabe aus Berlin. Einschließlich der vielen hoffnungslosen Spitzenkandidaten/-innen. Frauen die Hydra, Sirene und Medusa in einer Person zu vereinen in der Lage sind. Frauen an der Spitze der Partei namens SPD. Todbringer für jeden der sich mit ihnen abgibt. Scharping, Müntefering, Gabriel, Schmidt. Ohne jede inhaltliche Politik auf Zerstörung programmiert. Todbringend für jeden der sie berührt oder ansieht. Ein Fabelwesen. Man wird wie im zweiten Automobilland es den Grünen überlassen die Regierung zu übernehmen. Sofern man dort einen Bayerischen Kretschmann findet. Und selbst wenn nicht. Platz vier in der Wählergunst ist nun wirklich kein Empfehlungsschreiben. Noch vor der ein Prozent Partei Bayerns "Die Linke" aber immerhin schon auf dem besten Weg auch in diese Region vorzudringen. Ab in die Einstelligkeit. Ab in die Bedeutungslosigkeit.
    jjcamera 30.07.2018
    5. Debatte?
    Die bayerische SPD nimmt die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht an. Sie reagiert mit widerwilligem Kopfschütteln und sieht ihren Hauptfeind in der übermächtigen CSU. Dabei lässt sich die AfD am besten mit einer vertieften inhaltlichen Debatte bekämpfen, beziehungsweise entlarven. Nach der Landtagswahl wird die SPD das wohl müssen, ob sie will oder nicht.
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