Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


jede Nation hat ihre Obsession - die deutsche ist das Fahren ohne Tempolimit. Seit mein Kollege Gerald Traufetter am vergangenen Freitag das Papier einer Expertenkommission des Verkehrsministeriums enthüllt hat, in dem unter anderem eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen vorgeschlagen wird, ist eine Debatte im Gang, wie sie nur hierzulande möglich ist.

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Heft 4/2019
Von wegen Vorreiter: Deutschlands Recycling-System ist Müll

Wer langsamer fährt, braucht weniger Sprit und baut weniger Unfälle - dieser Zusammenhang ist ebenso zwingend wie einleuchtend. Dennoch dauerte es nur ein paar Stunden, bis Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärte, die Vorschläge seiner Experten seien "gegen jeden Menschenverstand". Porschefahrer (und FDP-Chef) Christian Lindner twitterte, es brauche kreative Lösungen und keine "Umerziehung".

Für mich klingt das so logisch wie die Argumentation von Donald Trump, der nach einer Schulschießerei nicht das Naheliegende forderte - ein Verbot von Waffen - sondern ein Schießtraining für Lehrer.

Die Sorge der Kanzlerin

Auch in einem anderen Punkt steckt eine Prise Trump in der deutschen Politik. In Berlin war die Empörung groß, als der amerikanische Präsident nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi zwar nicht ausschloss, dass der saudische Kronprinz hinter dem Verbrechen steckt - aber dennoch ungerührt erklärte, dass sein Land die Milliardengeschäfte mit dem Königreich am Golf fortsetzen werde.

Dabei war auch die Reaktion der deutschen Regierung alles andere als entschlossen. Statt alle Rüstungsexporte dauerhaft auszusetzen, verhängte die Bundesregierung Ende Oktober nur einen zweimonatigen Lieferstopp für bereits genehmigte Exporte, der jetzt noch einmal verlängert wurde - allerdings nur bis Ende März. Doch eher wird der neue Flughafen in Berlin in acht Wochen fertig, als dass sich in dieser Zeit am verbrecherischen Charakter des Regimes in Riad etwas ändert.

Von der Leyen setzt Prioritäten

DPA

Es gibt Termine, die sind Chefsache. Heute besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das schöne Neustadt am Rübenberge. In der Wilhelmstein-Kaserne übergibt sie 100 Nachtsichtgeräte an das Versorgungsbataillon 141. Oft genug wurde genörgelt über die katastrophale Ausstattung der Truppe, auch in diesem Newsletter. Warum also soll die Chefin nicht selbst ran, wenn es auch mal gute Nachrichten zu verkünden gibt? Andere Minister mögen sich unter einem neuen U-Boot nicht aus ihrem Büro bewegt haben. Von der Leyen kann sich diesen Luxus nicht leisten. Gut möglich, dass bald jede neu produzierte Patrone fürs Übungsschießen von ihr persönlich übergeben wird. Erfolg ist eben immer auch eine Frage der Perspektive.

Verlierer des Tages...

AFP

... ist Jeremy Corbyn. In den Wirren des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU hätte der Labour-Chef die Chance gehabt, all jene hinter sich zu versammeln, die sich im Irrsinn der Londoner Politik nach einer Stimme der Vernunft sehnen. Die britische Politik hat alles anzubieten: den Politclown Nigel Farage, der die Tories in das Abenteuer des Brexit-Referendums getrieben hat. Den fröhlichen Zyniker Boris Johnson, der in jeder Krise nur die nächste Gelegenheit für einen Karriereschritt sieht. Die einsame Machttechnikerin Theresa May.

Was fehlt ist ein Politiker, der das Offenkundige auszusprechen wagt - dass sich die britische Politik in einen Irrtum verrannt hat. Corbyn könnte seine Stimme für ein zweites Referendum erheben, er könnte zum Staatsmann reifen und dem Land einen Ausweg aus der Krise weisen. Doch weil der Altlinke in Brüssel die Krake des Kapitalismus sieht (und den Konflikt mit den Brexit-Fans in seiner Partei fürchtet), bleibt er der Machtkrämer, der er immer war. Der Fluch der Insel ist, dass die Opposition noch mutloser ist als ihre Regierung.

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insgesamt 137 Beiträge
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reikhard.angendorff 21.01.2019
1. 160 km/h ist kein rasen
Was soll das? Kennen wir nur noch Verbote und Rationieren? Auf Autobahnen geschehen mit Abstand die wenigsten Unfälle, warum verschweigt der Autor das? Der Anteil der Unfälle dort beträgt gerade mal sieben Prozent, der Anteil der Toten hat sich seit 1991 auf ein Drittel verringert. Damals hat es auch kein Tempolimit gegeben, heute braucht es das erst recht nicht. Immer mal das Gesamte im Augen haben, bevor nahezu sinnlose Aktionen ausgerufen werden.
dirkcoe 21.01.2019
2. UvdLeyen?
Die Zumutung besteht doch schon darin, dass sie nicht den Anstand und die Größe hat endlich zurückzutreten. Ich empfinde es nur noch als widerlich diese Frau überhaupt noch sehen und ertragen zu müssen.
rk_fisch 21.01.2019
3. Andy Scheurer
und Verstand... Wo eben dieser oft zu fehlen scheint, dürfte eben jener auch keine Aussage dazu machen... Man erinnere sich, die Fahrverbote in den Städten als Folge der Nichteinhaltung der Grenzwerte und des Dieselskandals, da konnte der allseits verehrte Herr Scheurer keinerlei Kausalität herstellen.
udo l 21.01.2019
4. Es war doch von Hr. Scheuer
keine andere Reaktion zu erwarter, was soll der Cheflobbyist der Automobilindustrie denn anderes sagen?
favorit601 21.01.2019
5. Spiegelung bei einem ausgesprochenen Thema
Den Bauch kann man den Experten absprechen, aber wohl kaum den Verstand. Denn für Bauch ist der Politiker da, zumal der Populist. Unter Politikern fehlt dafür häufig der öffentlich vorgetragene Verstand.
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