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zu den Ritualen im Umgang mit der AfD gehört die Forderung, sie vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man könne der Partei "beim Radikalisieren zugucken", sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock, womit sie sicher recht hat. Aber warum braucht es Beamte, um das Offensichtliche festzuhalten? Deutschland versteht sich als "wehrhafte Demokratie", sie hat allerlei Instrumente, um sich gegen Feinde der freien Gesellschaft zur Wehr zu setzen: vom Parteienverbot bis zum Artikel 20 des Grundgesetzes, der ein Widerstandsrechts gegen alle einräumt, die die Verfassung zu Fall bringen wollen.

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Heft 36/2018
Wenn Rechte nach der Macht greifen

Die Krux dabei ist allerdings, dass sich nur verteidigen lässt, wofür sich eine ausreichende Mehrheit findet. Bei der Bundestagswahl war die AfD in Sachsen bei den Zweitstimmen die stärkste Partei.

Revolution in Schmusewolle

DPA

Von Lenin soll der Spruch stammen, dass Revolutionen in Deutschland aussichtslos sind, weil sich die Revolutionäre vor dem Sturm des Bahnhofs erst noch eine Bahnsteigkarte kaufen. Ralph Brinkhaus ist so gesehen ein Revolutionär im Lenin'schen Sinne. Sein Aufständchen gegen das Machtsystem von Angela Merkel begann mit einem Besuch im Kanzleramt. Dort unterrichtete er die Chefin von seinen Überlegungen, als neuer Vorsitzender der Unionsfraktion zu kandidieren. Das ist ungefähr so, als hätte Lenin den russischen Zaren gefragt, ob er nicht freundlicherweise den Kommunismus einführen könne.

Merkel, das muss man wissen, ist auch deshalb im 13. Jahr Kanzlerin, weil ihr treuer Knappe Volker Kauder genauso lange die Fraktion führt und dort jedem Widerborst die Ohren lang zieht. Daran soll sich auch künftig nichts ändern. Kühl teilte Merkel dem braven Brinkhaus mit, dass sie bei der bevorstehenden Wahl natürlich wieder Kauder vorschlagen werde. Brinkhaus ist nun wenigstens um die Erkenntnis reicher, dass Revolutionen eher selten mit der grünen Paraphe der Kanzlerin abgezeichnet werden.

Die Scholz-Bibel

REUTERS

Olaf Scholz ist da schon aus anderem Holz. Seit einem halben Jahr nun führt der SPD-Mann das Finanzministerium, und wie jeder gute Revolutionär hat er erst einmal ideologisch ungefestigtes Personal von den Spitzenposten entfernt und mit zuverlässigen Leuten besetzt. Aber der Minister lässt es dabei nicht bewenden: Wie mein Kollege Christian Reiermann herausgefunden hat, geht es nun darum, auch den einfachen Beamten das richtige Bewusstsein einzuimpfen: Die Mao-Bibel des Finanzministeriums heißt "Hoffnungsland", es ist das jüngste Werk von Olaf Scholz. Wer im Finanzministerium noch etwas werden will, tut gut daran, über seine Papiere Zitate aus dem Buch zu streuseln. "Immer wieder gehen Vorlagen zurück, weil sie ohne die lichtvollen Gedanken des Ministers auskommen", schreibt Reiermann. Wenn es so weitergeht, begrüßen sich die Beamten künftig morgens mit einem Sinnspruch des großen Genossen Scholz.

Gewinner des Tages...

dpa

... ist Manfred Weber. Ich muss zugeben, dass ich Weber immer eher für einen Politiker vom Typ Brinkhaus gehalten habe: kundig und klug, aber doch ohne die letzte Prise Machtbewusstsein. In der CSU, die ja gern einen krachledernen Ton pflegt, war der Chef der konservativen EVP-Fraktion immer eine Stimme der Vernunft, zu populistischen Sprüchen ließ er sich nie hinreißen. Als CSU-Chef Horst Seehofer die Europawahl 2014 zu einer Kampagne gegen Brüsseler Bürokraten umfunktionierte, hielt Weber unbeirrt dagegen. Nun steht er kurz davor, sich die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen zu sichern. Wenn ihm das gelingt, könnte er der erste Deutsche seit Jahrzehnten sein, der in das wichtigste europäische Amt aufrückt. Ein EU-Kommissionspräsident Weber wäre ein Triumph der Zurückhaltung in der sonst so lauten CSU - und so gesehen dann doch eine deutsche Revolution.

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insgesamt 16 Beiträge
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baghira1 03.09.2018
1. Viel gelernt von Helmut Kohl
Leider auch schlechtes, wie das nicht-regeln-der-Nachfolge. Die letzte Bundestagswahl hat 8%Verlust beschert, das aber kaum eine Nachricht wert war, weil die SPD noch weiter gesunken ist. Frau Merkel sollte mal die Nachfolge regeln, bevor die CDU nicht mehr gewählt wird. Ist ja leider tradition, das die Kanzler aus dem Amt getragen werden müssen, weil es keine Zeitbeschränkung gibt, wie in den USA.
StefanZ.. 03.09.2018
2. Gemeinsamkeiten zwischen Finanzministerium und SPON?
Man lernt wirklich nie aus. Unsere Kanzlerin wurde also vom Autor Jonasson als Hoffnung der Welt verehrt. Als ich mittels Leserbeitrag zur SPON-Samstagslage erklärte, dass Handeln und besonders politisches Handeln, das sich vorrangig auf Hoffnung stützt, in keiner Weise lobenswert ist, da bekam ich die Original-Scholz-Behandlung zu spüren. Also: nein danke, der Beitrag geht zurück, wir sind hier schließlich im Hoffnungsland. Haben wir wirklich nichts besseres verdient als Politiker, die im dichten Nebel auf der Autobahn Vollgas geben (oder auch mal auf der Fahrspur anhalten und nichts tun) und kräftig dran glauben, dass es schon irgendwie gut gehen wird? Ich erwarte von Politikern, dass sie die Folgen ihrer Entscheidungsoptionen weit vorausberechnen und dann nach dem Prinzip Ursache und Wirkung im besten Interesse der Bevölkerung handeln. Besser noch wäre allerdings, wenn sie für alle nicht-trivialen Entscheidungen, nach ausgiebiger Information ohne parteiische Manipulation, die Wahl den Bürgern überlassen würden.
Pecaven 03.09.2018
3. Wiederwahl
Haetten wir in Deutschland nur die einmalige Wiederwahl von Kanzlerin oder Kanzler, eventuell mit 5 Jahren Regierungszeit, muesste man Frau Merkel nicht stuerzen, und man haette bessere junge Politiker. Aber da wir Deutschen lieber mosern, aber nicht die wichtigen Dinge sehen, anpacken und aendern bleibt es dabei: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. Nur sollte man sich dann nicht ueber Auswuechse wie die AFD wundern.
th.diebels 03.09.2018
4. Die Politiker
vergessen immer wieder zu fragen: warum sind so viele Menschen unzufrieden mit der (Merkel)-Politik ? Und der neuerliche Vorstoß des Elite-SPD-Politikers Scholz zeigt, dass auch diese Partei fern jeglicher Kompetenz und Vertrauens-bildender Maßnahmen ist ! Tja, Deutschland hat sich verändert - die schlaftablettenhafte Sofa-Politik der Altparteien ist unglaubwürdiger denn je !
juba39 03.09.2018
5. Bravo, Herr Pfister!
Selten so eine zutreffende Charakterisierung Deutschlands gelesen. Denn das, was vieleicht hier untergeht, ist nicht nur die Lage der CDU! Um im Leninschen Sinne mit Dieter Hildebrand zu sprechen: In Deutschland wird es NIE Barrikaden geben. Da es sich dabei um ein Bauwerk handelt, ist dazu in Deutschland eine Baugenehmigung zu beantragen. Wenn dieser in 6 Monaten beantwortet ist, ist der Anlaß für den Bau vorbei. (Dabei ist ja nicht einmal gesagt, ob der Antrag genehmigt, oder abgelehnt wurde.)
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