Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


in wenigen Stunden wird Donald Trump entscheiden, ob er Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa verhängt. So will der US-Präsident das gigantische Handelsbilanzdefizit bekämpfen, für das er neuerdings seine Amtsvorgänger von Ronald Reagan bis George W. Bush verantwortlich macht.

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Heft 18/2018
Kopftuch, Kreuz, Kippa: Das deutsche Ringen um Identität - der Glaube und sein Missbrauch

Trumps Analyse ist nicht mal falsch, nur fällt sie auf ihn selbst zurück. Denn erstens kurbelten seine Vorgänger die Nachfrage nach ausländischen Gütern an, indem sie die Staatsausgaben erhöhten und die Steuern senkten. Und zweitens plant Trump dieselbe Politik, die mit dem Staatsdefizit auch die Importe in die Höhe treiben wird. Oder, um es in Anlehnung an Trumps Amtsvorgänger Bill Clinton zu sagen: "It's the deficit, stupid."

Merkels Dieselgate

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Zu kompliziert, zu teuer, zu riskant: So stuften Kanzlerin Angela Merkel und ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer den Vorschlag ein, die giftigen Abgase der deutschen Dieselflotte durch den nachträglichen Einbau von Katalysatoren sauberer zu machen. Merkwürdig ist nur, dass ein von der Regierung bestelltes Gutachten zu dem genau entgegengesetzten Urteil kommt, wie der aktuelle SPIEGEL berichtet.

Und wie reagiert die Bundesregierung? Anstatt die Vorschläge zu prüfen, hält sie die Studie geheim und torpediert die Arbeit einer von ihr selbst eingesetzten Expertengruppe. Nun bleibt nur die Hoffnung, dass es in Union und SPD noch ein paar Diesel-Kundige gibt, die sich ein der Friedensbewegung entlehntes Motto zu eigen machen: Nachrüsten, jetzt!

Digital statt Kapital

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Wie in jedem Jahr bereiten sich die Chefs der deutschen Gewerkschaften am Vortag des 1. Mai auf ihre Kundgebungen vor, die diesmal in Nürnberg, Kassel und Braunschweig geplant sind. Die Frage ist nur: Wogegen sollen die Funktionäre eigentlich demonstrieren, wenn die Bundesregierung eine Sozialleistung nach der anderen beschließt und sogar die Bundesbank höhere Löhne fordert? Laut DGB-Chef Reiner Hoffmann verbirgt sich der neue Klassenfeind auf digitalen Plattformen wie Uber, die "enorme Gewinne" einfahren, sich aber "ihrer Rolle als Arbeitgeber verweigern". Merke: Früher besaß der Ausbeuter eine Fabrik, heute reicht eine Internetadresse.

Wo, bitte, gibt's Krawall?

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Das fragwürdige Ritual der 1.-Mai-Randale gewinnt in diesem Jahr eine besondere Note, weil sich die Krawall-Hochburgen der Republik mit unterschiedlichen Strategien auf das Ereignis vorbereiten. Während Berlin mehr als 5000 Polizisten aus der gesamten Republik zusammenziehen will, geben sich die Sicherheitskräfte in Hamburg entspannt. Er rechne nicht mit Randale, sagte jüngst Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, weil niemand ein Interesse daran habe. Wie hieß es vor den G20-Ausschreitungen im vergangenen Juli? In Hamburg könne nichts passieren, schließlich habe die Stadt auch schon den Hafengeburtstag organisiert.

Gewinner des Tages...

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... ist Jens Spahn, der in den vergangenen Wochen kaum eine Gelegenheit ausließ, mit provokanten Einlassungen zu Islam und innerer Sicherheit den Merkel-Flügel der CDU gegen sich aufzubringen. Doch allmählich beschäftigt sich der neue Gesundheitsminister hin und wieder auch mit seinem Fachgebiet und - Überraschung - folgt dabei dem Vorbild der Kanzlerin. Genau wie Merkel macht sich Spahn Forderungen der Sozialdemokratie zu eigen, wenn sie ihm einen Zugewinn an Popularität versprechen, etwa wenn es um die Krankenkassen-Beiträge oder um höhere Pflegeausgaben geht. Wenn Spahn so weitermacht, heißt es in der Partei, werde aus dem schärfsten Kritiker der Kanzlerin doch noch Muttis Liebling.

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Ihr Michael Sauga

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insgesamt 1 Beitrag
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esboern 30.04.2018
1. Beim Dieselbetrug
kann nur noch ein Präsident wie Trump helfen, den giebt es leider nicht in Deutschland u. der EU, da würden auch die unfähigen Minister nach kurzer Zeit fliegen.
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