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das ist es also? Mehr als acht Monate hat Deutschland gebraucht, um auf Emmanuel Macrons Vorschläge für Europa zu antworten. Eigentlich schon seit seinem Präsidentschaftswahlkampf wirbt der Franzose um Deutschland, um die Kanzlerin, er hält Reden an der Sorbonne, in Aachen, er umgarnt und argumentiert, bietet an und beschwört. Er selbst hat geliefert, hat in Frankreich die Reformen auf den Weg gebracht, die seine Vorgänger nicht anzugehen wagten. Angela Merkel dagegen hat ihn lange warten lassen, jetzt hat sie ihm geantwortet. In einem Zeitungsinterview.

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Heft 23/2018
Italien zerstört sich selbst - und reißt Europa mit

Das sagt schon viel. Viel ist es nicht, was sie zu bieten hat. Auf Macrons großen Wurf antwortet Deutschland mit Kleinklein. Wenig Neues ist da, wenig, was nicht schon im Koalitionsvertrag steht oder lange geplant ist, der Europäische Währungsfonds, ein Investitionshaushalt, nicht üppig, an viele Bedingungen gebunden. Schließlich: eine gemeinsame Interventionsarmee. Merkel zeigt sich offen für Macrons Vorschlag, besteht aber auf dem Parlamentsvorbehalt. Wie soll das dann funktionieren? Sie hat, das ist das Fazit, nicht den Mut, gegen Widerstände in ihrer Partei für mehr Europa zu kämpfen. Und für uns Europäer: das schreckliche Gefühl, das eine historische Chance vertan wird und wir das einmal sehr bereuen werden.

Appeasement gegenüber Washington

DPA

Apropos Reue: In letzter Zeit scheint mir das Wort "Appeasement" sehr in Mode zu kommen. Es bezeichnet ja eine Politik des falschen und irgendwie feigen Kompromisses, der sich dann später rächt, naiv vielleicht auch, den vergeblichen Versuch, mit Zugeständnissen zu besänftigen. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu etwa, der heute nach Berlin kommt, hat das Atomabkommen mit Iran mit dem Münchner Abkommen von 1938 verglichen. Er hält die Übereinkunft mit Teheran für Appeasement-Politik. Ich dagegen fürchte, dass die Europäer sich Trump, der das Abkommen aufgekündigt hat, nicht entschieden genug entgegenstellen werden und damit ihrerseits eine Politik der "Appeasement" verfolgen: gegenüber dem amerikanischen Präsidenten.

Sozialdemokraten in Klausur

Die SPD-Fraktion beendet heute in Berlin ihre zweitägige Klausur, es soll um die lange versprochene Erneuerung gehen, um das Profil der SPD und, so Fraktionschefin Andrea Nahles, Debatten, die man lange vernachlässigt habe.

Von Klarheit ist die Rede, und man möchte das alles gern glauben, aber es klappt einfach nicht.

Das Schweigen der Rechten

DPA

Ich habe lange überlegt, ob ich den Vogelschiss-Vergleich von Alexander Gauland hier erwähnen soll. Sein zynisches Kalkül ist ja gerade, dass sich alle tagelang daran abarbeiten. Darauf zu reagieren ist also kontraproduktiv, es nicht zu tun, ist unanständig. Ich habe mir dann angeschaut, wer sich so über Gauland empört hat: die Grünen, die Linkspartei, Martin Schulz, Annegret Kramp-Karrenbauer. Was mir gefehlt hat: Wo waren eigentlich diejenigen in der Union, die glauben, dass man die AfD am besten bekämpft, indem man weit nach rechts rückt? Den rechten Rand abdecken - gehörte dazu nicht, dass man dann irgendwo doch eine rote Linie zieht? Wo also waren die Kommentare von Jens Spahn etwa, der ja gerne über Anstand spricht, oder Markus Söder?

Verlierer des Tages...

... ist die Band Dschingis Khan, fremd und geheimnisvoll, Sie wissen schon: Mossskauuuuu. Jetzt hat Ralph Siegel den Song zur WM in Russland neu aufgelegt, es wird hintereinander auf Deutsch, Russisch, Spanisch und Englisch gesungen. Alle kitschigen Klischees von Russland werden wieder zusammengerührt, dazwischen stolpert Jogi Löw durchs Bild und Kinder spielen Fußball: "Fußball ist wie Kasatschok." Ich habe in Moskau geheiratet, meine aus Deutschland angereisten Freunde sangen damals eine persönliche Adaption des Lieds. Ich bin also, was den Song angeht, durchaus zur Sentimentalität bereit, aber auch sensibel. Am unglaublichsten ist der russische Teil der aktuellen Version, den ein bekannter Schlagersänger und seine Tochter bestreiten, der Text ist für das Mindset der Russen adaptiert, komplett ironiefrei, er besingt "Tapferkeit, Männlichkeit, Kraft und Jugend" der Spieler. Sie betet derweil für den Sieg. Das Ganze ist sooo peinlich, dass es schon fast wieder komisch ist. Hohohohoho!

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
juba39 04.06.2018
1. Widerspruch, Frau Hoffmann!
Wer den Parlamentsvorbehalt bei Kriegseinsätzen einer deutschen Armee kritisiert, hat 1. Macron nicht zugehört, als er seine Alleinentscheidung zum völkerrehtswidrigem Angriff auf Syrien (so zumindest der WD des BT) begründet hat, und 2. Nicht verstanden, warum ausgerechnet Deutschland an diesem Grundsatz festhalten muß. Denn niemand kann doch erklären, warum der UN-SR schneller sein soll, als der Bundestag. Oder sollen wir gedanklich darauf vorbereitet werden, daß wir bei Interventionen in Zukunft auch auf die Zustimmung der UN verzichten sollen? Frau Hoffmann, so sehr ich Ihre Meinung sonst schätze, diesen Gedanken möchte man gar nicht weiterdenken! Übrigens hätte ich mir beim Thema Netanjahu nicht nur den Verweis auf den Iran, mehr noch einen auf die Ziele Israels bezüglich des syrischen Golan gewünscht. Das trifft deutsche Glaubwürdigkeit ins Mark, wenn man dann die Sanktionen wegen der Krim vergleicht. Oder kann sich jemand deutsche Sanktionen gegen Israel vorstellen, sollte dieses annektiert syrisches Hoheitsgebiet dem Staat Israel zuschlagen? Übrigens, bei der ARD ein nicht kommentierbares Tabuthema. Hier auch?
StefanZ.. 04.06.2018
2. Anti-Appeasement und keine Bescheidenheit
Ich stimme Ihnen zu, die Art wie die Suche nach friedlichen, gewaltfreien Lösungen, nach Kompromissen von den Falken auf allen Seiten des Atlantiks lächerlich gemacht wird ist mittlerweile nur noch schwer zu ertragen. Erpressen und das gesetzlose Recht des hemmungslosesten Gewalttäters wird zum Mittel der ersten Wahl. Die Menschheit wird ganz wie beim Programm von Rassisten üblich eingeteilt in die Herrenmenschen, die anderen Befehle erteilen und von ihnen Dinge verlangen, die sie sich selbst nie zumuten würden. Die Definition von Nächstenliebe geht anders. Man spürt, dass Diejenigen an den Machthebeln nicht von Kindesbeinen an gelernt haben, dass die natürlichste Umgangsform miteinander von Einfachheit und Bescheidenheit charakterisiert ist. Wenn diese Tugend anerzogen und selbst beigebracht wurde, dann entwickeln sich daraus auch ganz von alleine die wertvollen Eigenschaften Güte und Mitgefühl sowie Frieden, Harmonie, innere Freiheit und Ehrwürdigung in Bezug auf alles Leben und sonstig Existente. Ein Lob an die Österreicher, dort hat man nämlich gerade ein wissenschaftliches Modell https://ist.ac.at/nc/news-media/news/news-detail/article/the-logic-of-modesty-why-it-pays-to-be-humble/6/ zum evolutionären Nutzeffekt von Bescheidenheit entwickelt und verifiziert. Dabei allerdings das Streben nach Reputation also Ansehen als Motivation heranzuziehen scheint doch sehr gewagt. Könnte es sein, dass einige der in der Morgenlage erwähnte Personen ein Bescheidenheitsproblem haben? Kann mir z.B. jemand erklären, warum die EU eine Angriffsarmee benötigt? Die Legitimation für gewalttätige Interventionen in fremden Ländern kommt ausschließlich von den Vereinten Nationen. Eine legitime Eingriffstruppe sollte darum zwangsläufig unter direkter Kontrolle der Vereinten Nationen stehen, und nicht der einer ehemaligen Kolonialmacht oder Regionalregierung mit Interessenskonflikten.
hersp58 04.06.2018
3. französische Showeinlagen
Es ist vielleicht auch etwas zu viel verlangt, auf die französischen Schaumschlägereien ökonomisch vernünftig zu antworten. Wer mit viel Geld um sich wirft, wie Macon und viel verspricht, hat zunächst die Sympathien für sich gewonnen und bringt die anderen in Zugzwang. Nur hinter den Kulissen stellt man dann fest, dass nur sehr viel EU-Gelder verbrannt werden und der Effekt gleich Null ist. Griechenland und jetzt Italien sind die besten Beispiele. Wie viel Hilfen sollen es denn sein, um das 1000Mrd € - Defizit Italien aufzufangen?
2623 04.06.2018
4. Perfektes Briefing
Vollkommen richtig, dass Sie auf Gauland eingehen - in dieser Weise. In der Tat, da kommt wenig vom rechten Rand der Konservativen. Da sind die Megafone der Sympathisanten derer, die von einer "Neuen konservativen Revolution" reden und genau wissen, welches Gedankengut sie hiermit vertreten, merklich still. Warum wohl? Zustimmung geht wohl noch nicht aber so lange sie dazu schweigen, ist anzunehmen, dass die Gedanken ihnen nicht fremd sind. Appeasement gegenüber den Falken der Usa und ihres willfährigen Helfers aus Israel. Wir sollten uns vor Israel verneigen und wo immer es möglich ist, uns erinnern, wir sollten nicht aufhören uns zu entschuldigen, nie vergessen, wir sollten den Schmerz spüren, der in unseren Namen in die Welt kam und zu den Menschen jüdischen Glaubens und daraus lernen überall dort den Menschen beizustehen, denen Unrecht und Unterdrückung angetan wird. Und wir müssen einen Weg finden, an der Seite der Palästinenser zu stehen, den es muss egal sein, wer entmenschlich und heimatlos gehalten wird und es muss für unseren Beistand egal sein von wem. Es ist ein nahezu unlösbarer Konflikt in dem wir uns befinden - ein Versuch: ich stehe konsequent zu Israel und lehne konsequent den Politiker und die Politik Netanyahus ab, er hintertreibt die europäische Friedenspolitik in perfider Weise und unterstützt eine us-amerikanische Politik der Destabilisierung gefundener Balancen. Er stürzt die Welt in Unsicherheit und nimmt die Bürger/innen Israels als Geisel - wer diese befreien will, sollte dem Geiselnehmer keine Zugeständnisse machen.
milpark 04.06.2018
5. EU bedeutet Abschaffung der Demokratie
Das beschreibt der Spiegel sehr anschaulich wie folgt: "Merkel zeigt sich offen für Macrons Vorschlag, besteht aber auf dem Parlamentsvorbehalt. Wie soll das dann funktionieren? Sie hat, das ist das Fazit, nicht den Mut, gegen Widerstände in ihrer Partei für mehr Europa zu kämpfen. Und für uns Europäer: das schreckliche Gefühl, das eine historische Chance vertan wird und wir das einmal sehr bereuen werden." Vielleicht ist es noch erlaubt, bei diesen forschen Plänen der Beseitigung des Parlaments Merkel zeigt sich offen für Macrons Vorschlag, besteht aber auf dem Parlamentsvorbehalt. Wie soll das dann funktionieren? Sie hat, das ist das Fazit, nicht den Mut, gegen Widerstände in ihrer Partei für mehr Europa zu kämpfen. Und für uns Europäer: das schreckliche Gefühl, das eine historische Chance vertan wird und wir das einmal sehr bereuen werden." Offen gesagt habe ich bei diesen forschen Plänen das schreckliche Gefühl, dass der Zug in Richtung Diktatur rast, und dass genau das noch bitter bereut werden wird.
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