Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


Deutschland steht jetzt ganz schön blöd da: Der engste Verbündete Frankreich will heute in einer Abstimmung der EU gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 stimmen - das von der Bundesregierung unterstützte Projekt könnte durch die Entscheidung unwirtschaftlich werden (mehr Details dazu erfahren Sie hier).

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Heft 6/2019
Gorch Fock: Einst Stolz der Marine, heute Symbol für das Elend der Bundeswehr

Wichtig ist dabei: Diese hochumstrittene Röhre durch die Ostsee, die auch Angela Merkel stets als rein privatwirtschaftliches Projekt darstellte, ist in Wahrheit viel mehr als das. Es geht um Geopolitik: Die osteuropäischen Staaten sehen darin ein politisches Projekt Russlands, das die westeuropäische Abhängigkeit von russischem Gas erhöht, die Versorgungssicherheit gefährdet und die bisherigen Transitländer Polen und Ukraine ausschaltet. Trotz des massiven Widerstands vieler Europäer und der USA stellte sich die Bundesregierung eigensinnig hinter das Projekt des russischen Staatskonzerns Gasprom und des Nord-Stream-Aufsichtsratschefs Gerhard Schröder. Damit hat sich Berlin nun in die europäische Isolation manövriert. Das ist die Quittung für außenpolitische Blindheit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zugleich einen gemeinsamen Auftritt mit Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz nächste Woche ab - offiziell wegen Terminproblemen, aber darin zeigt sich: Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sind derzeit belastet. Die beiden Staaten seien sich derzeit unter anderem uneinig in Bezug auf die Reform der Eurozone, die Handelspolitik, die EU-Verteidigungspolitik, die Haltung zu Saudi-Arabien, twitterte der Berliner Ökonom Hendrik Enderlein, ein Vertrauter Macrons: "Ich fürchte, 2019 wird sich die neue Distanz zwischen Frankreich und Deutschland weiter offenbaren."

Ein Fest für den BND

DPA

Mehr als eine Milliarde Euro hat sie gekostet, zwölf Jahre dauerte der Bau, heute wird sie in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeweiht: die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts (BND). Rund 4000 Mitarbeiter werden einziehen, ein großer Teil von ihnen kommt aus dem bayerischen Pullach, wo der BND seinen Sitz jahrzehntelang in einer abgelegenen Nazi-Siedlung hatte: in der ehemaligen "Reichssiedlung Rudolf Hess". Ein wenig gruselig ist es schon, dass der Präsident des BND bis vor Kurzem sein Büro im ehemaligen Schlafzimmer des Hitler-Vertrauten Martin Bormann hatte.

Die neue Zentrale der Auslandsspione sieht modern, gläsern und hell aus, ein wenig wie aus einem Science-Fiction-Film. Sie soll eine neue Ära der Transparenz einläuten. Der Weg dahin war von Pannen geprägt. Ursprünglich sollte der Bau 2013 fertig werden. Wegen Pfuschs verzögerte sich die Eröffnung. Das Bauareal musste mit Millionenaufwand überwacht werden - trotzdem erlitt der Bau einen Wasserschaden, als Unbekannte Wasserhähne stahlen. Dafür soll die BND-Zentrale jetzt sehr sicher sein.

Wie waren die deutschen Exporte 2018?

REUTERS

Das Statistische Bundesamt gibt heute Vormittag die Außenhandelsdaten der deutschen Wirtschaft bekannt. Es könnte sein, dass der Rekordwert von 1279 Milliarden Euro aus dem Jahr 2017 im vergangenen Jahr noch übertroffen wurde - allerdings schwächelte schon der November im Vergleich zum Vorjahr, die Daten des Dezembers werden heute bekannt gegeben. Die Zahlen sind auch vor dem Hintergrund interessant, dass die EU-Kommission ihren Konjunkturausblick für 2019 drastisch nach unten revidiert hat. Sie erwartet für Deutschland noch ein Wachstum von 1,1 Prozent - im Herbst war sie noch von 1,8 Prozent ausgegangen. Die Zeiten des scheinbar ewigen wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland neigen sich offenbar dem Ende zu.

Die USA rennen aus Syrien davon

REUTERS

Bis Ende April sollen alle US-Truppen aus Syrien abgezogen sein, berichtet das "Wall Street Journal" mit Verweis auf Regierungskreise. Einen Plan, wie die USA ihre kurdischen Verbündeten vor Angriffen der Türkei oder des Assad-Regimes beschützen wollen, gibt es bisher aber noch nicht. Die USA hätten vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gern Garantien, dass er die Kurden nicht angreift, die gibt es aber bisher nicht.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember den Rückzug der knapp 2000 US-Soldaten aus Syrien angekündigt und dies damit begründet, dass der "Islamische Staat" geschlagen sei - gestern räumte er selbst ein, dass es noch "Überreste" gebe. Das enorme Abzugstempo scheint dies allerdings nicht zu schmälern - das kann eigentlich nur in einem Desaster enden.

Verlierer des Tages...

REUTERS

… ist der US-Bundesstaat Virginia. Gleich drei Männer an der Spitze des Bundesstaats sind in massive Skandale verwickelt, alle drei sind Demokraten: Gouverneur Ralph Northam (im Foto), weil auf seiner Seite im Uni-Jahrbuch ein rassistisches Bild zu sehen ist. Vizegouverneur Justin Fairfax wird von einer Frau eines sexuellen Übergriffs beschuldigt. Und Innenminister Mark Herring musste zugeben, dass auch er Blackfacing begangen hatte - er hatte sich schwarze Farbe ins Gesicht geschmiert, um einen Schwarzen zu imitieren.

Das ist eine peinliche Krise für die Demokraten in dem wichtigen "Swing State" Virginia, den sie 2020 für die Rückeroberung des Präsidentenamts brauchen. Führende Demokraten forderten die Parteifreunde zum Rücktritt auf. Am Donnerstag riefen der Gouverneur und sein Vize einander an - laut "New York Times" teilten die beiden einander mit, sie würden füreinander beten.

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insgesamt 58 Beiträge
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christoph_schlobies 08.02.2019
1. gaga-ganzlerin
Deutschland schaltet seine sicheren AKW ab,um sich vom russischen Erdgas abhängig zu machen- und durch Verbrennung von fossilem Gas das Klima zu vernichten.Es verbietet Frankreich,in Deutschland seine AKW zu verkaufen.Es verjagt England- …treibt Putin so in die Enge,dass er die Krim annektieren muss wann verjagen wir endlich unsere gaga-Feministin ,deren Hauptmotiv doch die weltweite Frauenbewegung ist
testuser2 08.02.2019
2. Merkel zerschlägt am Ende alles
Das EU- Debakel hat Merkel selbst angerichtet. Italien znd Frankreich zerstritten wegen der Flüchtlinge. Hätte Merkel nur nicht solche Fehler gemacht und wäre so unklug so stur geblieben, was fälschlicherweise als Haltung zeigen interpretiert wurde. Dann hat sie Macron jahrelang auflaufen lassen und zerschlägt jetzr noch mehr. Den Briten muss man natüelich weit entgegenkommen, man will doch auch später in Zukunft Freunde sein. Sich Feinde machen ist das scjlimmste, was Merkel Deurschland antut.
Korf 08.02.2019
3. Blindheit?
Das Festhalten der Bundesregierung an Nord Stream 2 ist "außenpolitische Blindheit"? Nein, es ist Realpolitik, die sich nicht den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA und ihrer osteuropäischen Vasallen beugt. Was ist denn die Alternative? Schmutziges Frackinggas aus Übersee, das in Schweröl-betriebenen Tankschiffen über den Ozean kommt. Eine ökologische Katastrophe.
capote 08.02.2019
4. Die Lage ist klar
Macron möchte seine "Reformen" über die EU von Deutschland finanziert haben, da die Franzosen unwillig sind, die über Steuererhöhungen zu bezahlen. Merkel will aber auch nicht bezahlen, nun kommt die Retourkutsche und Macron ist gegen Nord-Stream 2. Merkel sollte im gegenzug üerlegen die Bundeswehr as Mali abzuziehen und auf Einhaltung der Defizitgrenze beim franz. Staatshaushalt bestehen, andernfalls Sanktionen gegen Frankreich.
so-long 08.02.2019
5. Ach Angie, ach D
Gas aus Russland, G5 aus China, F pusht gnadenlos Aromstrom ohne Rücksicht auf irgendjemand, D demontiert seine Autoindustrie und verzichtet freiwillig auf den einzigen autonomen Energieträger. Dafür gibt es (ernstzunehmende?) Versiche, den Sozialstaat zu nie dagewesenen Dimensionen aufzuplustern. Wie passt das zusammen? Die Lust am Untergang?
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