Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


nach dem Asyl-Gipfel in Brüssel wird Angela Merkel heute im CDU-Präsidium erläutern, warum sie "Fortschritte" auf dem Weg zu einem europäischen Flüchtlingskompromiss sieht. Viele haben einen anderen Eindruck. Aber fest steht schon jetzt: Wenn sich die EU-Länder in den nächsten Tagen doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen sollten, werden im Einigungspapier nicht Wörter wie "Willkommenskultur" oder "Integration" dominieren, sondern eher: "Außengrenzschutz", "Aufnahmelager", "Rückführung".

Mag sein, dass Merkel ihre Kanzlerschaft so noch einmal retten kann. Den Kampf um ihre Flüchtlingspolitik hat sie verloren.

Alleinherrscher Erdogan

REUTERS/Kayhan Ozer/Presidential Palace

Er gibt gern den Anwalt des Volkes, doch in Wahrheit ist er ein einsamer Regent, der nur noch seiner Familie vertraut. Nach seinem gestrigen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, den die Opposition anzweifelt, wird Recep Tayyip Erdogan die Türkei wohl endgültig in eine Alleinherrschaft ohne freie Presse und unabhängige Gerichte verwandeln. Zugleich sendet die Wirtschaft Krisensignale: schwaches Wachstum, steigende Preise, Währungsschwund. Wenn es so weitergeht, könnte Erdogans Staat auf der Weltkarte der Autokratien bald einen neuen Platz einnehmen: als Venezuela ohne Öl.

Luther und der Dieselskandal

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Dass die Geschichte vom "sauberen Diesel" ein großer Schwindel war, zeigen die Namen Martin Winterkorn und Rupert Stadler. Der Schaden ist gewaltig, und doch sind Deutschlands Automanager entschlossen, der ersten Lüge eine weitere folgen zu lassen. Dieselfahrzeuge könnten nicht mit vertretbarem Aufwand technisch nachgerüstet werden, so erklären sie, obwohl renommierte Professoren oder der ADAC das Gegenteil behaupten.

Heute haben die Verkehrspolitiker des Bundestags eine erneute Expertenanhörung zu dem Thema angesetzt, aber vielleicht sollten sie besser bei einem ausgewiesenen Fachmann für die Fragen von Schuld und Verantwortung Rat suchen: "Die Lüge ist wie ein Schneeball", sagt Martin Luther. "Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er."

Prinz Bauchtanz

DPA

Prinz William hat einen fünftägigen Besuch des Nahen Ostens begonnen. Der Enkel der britischen Königin Elizabeth II. wird die israelische Wirtschaftsmetropole Tel Aviv besuchen und Flüchtlinge in der jordanischen Stadt Dscharasch treffen. Vor allem aber muss er beweisen, dass er nicht in die selben Fettnäpfchen tritt wie sein Großvater Prinz Philip, der sich im Jahr 2008 bei einer Begegnung mit arabischen Bauchtänzerinnen wie folgt eingelassen hatte: "Ich dachte, orientalische Frauen sitzen den ganzen Tag nur rum, rauchen Wasserpfeife und essen Süßigkeiten."

Verlierer des Tages...

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... ist Richard Grenell. Der neue US-Botschafter in Berlin hat sich in den ersten Wochen seiner Amtszeit erfolgreich darin geübt, als Chefdiplomat so undiplomatisch aufzutreten wie nur irgend möglich. Erst wies er deutsche Unternehmen an, ihre Geschäfte in Iran einzustellen. Dann rief er Europas Konservative kaum verhohlen dazu auf, gegen die Regierung Merkel zu rebellieren. Doch wenn Grenell heute den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier besucht, könnte ihm das eine wenig erfreuliche Erkenntnis bringen: Das Projekt Regime-Change, das der Botschafter offenkundig verfolgt, könnte hierzulande die Operation "ITA" auslösen - "Ignore the Ambassador".

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insgesamt 7 Beiträge
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Papazaca 25.06.2018
1. Merkel wie Löw: Das drohende Ende
Wir haben alle miterlebt, wie Toni Kroos das Ausscheiden der Nationalmannschaft in letzter Minute verhindert hat. Und das rettete Löw den Job, vorerst. Bisher hat Merkel keinen europäischen Kompromiss erzielt. Der Konflikt mit Seehofer kann ihr das Amt kosten. Ich persönlich war für eine Flüchtlingspolitik in Maßen. Und hätte auch nicht deswegen Europa gegen die Wand gefahren. Deutschland ist für die Rolle des führenden Moralisten in Europa eine Fehlbesetzung. Merkels Politik ist in Europa wie auch in Deutschland gescheitert. Letztlich hat sie die AfD und die Europagegner stark gemacht. Ich kann nicht sehen, wie Merkel das noch lange durchhalten kann. Wichtig ist eine Flüchtlingspolitik, die dem Willen der Bevölkerung in Europa entspricht. Diese Erkenntnis wird Merkel letztlich den Job kosten. Denn es geht nicht um ein Ja oder Nein zu Flüchtlingen sondern um eine maßvolle Flüchtlingspolitik. Und spätestens weggeworfene Pässe an der Grenze und 25.000 Flüchtlinge an einem Wochenende in München machten klar: Das richtige Maß hat Merkel nie gefunden und noch weniger einen Konsens, weder in Europa noch in Deutschland. Jetzt droht das Ende.
kleinsteminderheit 25.06.2018
2. Integration bleibt der Schlüssel
Der Gipfel der Willigen zeigte, wie sehr alle europäische Regierungen in der Migrationsfrage unterDruck stehen. Hier sind Fehler gemacht worden, welche die Bevölkerung Europas nicht mehr verzeiht. Migration wurde als Naturereignis gesehen und es ging zu lange nur darum, Menschen irgendwie zu verteilen. Hinsichtlich der Integration gab es keine gemeinsame Ziele und natürlich auch keine Gelder um die ärmeren Staaten der EU bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Und so sind Fremde gekommen und uns fremd geblieben. Die Europäer werden Migration erst dann akzeptieren, wenn die Integration der Migranten mit klaren Zielen hinterlegt und als europäische Aufgabe verstanden wird. Gelingt dies nicht, stehen Asylrecht und Flüchtlingshilfe auf der Kippe, Gesetze hin oder her.
tomxxx 25.06.2018
3. Das soll Pressearbeit sein?
Seien wir doch ehrlich: die CSU will es wie alle anderen europäischen Staaten machen... das wird als Alleingang denunziert. Und Merkel will eigentlich Abkommen, teilweise mit Staaten mit zweifelhafter Regierung (Türkei, Nordafrika, ...) damit die das machen (auf deren Art), was deutsche Polizisten gar nicht machen können und wegen dem freundlichen Gesicht nicht machen sollen. Aber alle deutschen Politiker bekommen eine hübsche humanitäre Bühne (weil sie ja mit den anderen Staaten nichts zu tun haben, hahaha) Verlogener kann es doch gar nicht sein!!! Wo ist jetzt eigentlich Eure Kontrollfunktion? Das könnte man auch mal klar benennen!!!
dirk.resuehr 25.06.2018
4. Wer verliert gewinnt
Also Frau Merkel hat verloren, ihre Asylpolitik. Nach der Uno leben 1,41 Millionen (SPON) Asylanrten inzwischen in Deutschland. Dann hat sie nach Adam Riese auf jeden Fall den humanitären Preis gewonnen, ansonsten haben die europäischebn EU-Mitglieder unter manchem Aspekt verloren, sie verraten bei erster Gelegenheit ihre Werte und Prinzipien. Außerdem wirds Zeit, einmal die tatsächlichen Versager zu nennen, als die simpelste Lösung zu fördern, daß Frau Merkel an allem die Schuld hat. Das stimmt so nicht! Mit der Durchführung "ihrer" Politik waren Behörden samt Polizei, Länder, Kommunen beauftragt. Wer von diesen Vielen hat denn gut gearbeitet? Verantwortlich ist zunächst der Innenminister, , Totalausfall, Ministerpräsidenten der Länder, wo soll man anfangen?In NRW, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg? Bei der Polizei? Dem BAMF? Fehler in der Menge sind nicht von einer Person zu vertreten, da gibts reichlich Andere! Was zu bemängeln ist ,nennt man Führungsschwäche.Führende Nullen werden viel zu lange geduldet, Loyalität ist ja ganz nett, wichtig auch, aber ganz ohne Leistung geht es nicht. Das ist die Krux, ansonsten wird auch von der Presse mit den Wölfen geheult, die von ihr( der Presse) ansonsten nichts halten!
Papazaca 25.06.2018
5. Ein ghanaisches Dorf integrieren?
Zitat von kleinsteminderheitDer Gipfel der Willigen zeigte, wie sehr alle europäische Regierungen in der Migrationsfrage unterDruck stehen. Hier sind Fehler gemacht worden, welche die Bevölkerung Europas nicht mehr verzeiht. Migration wurde als Naturereignis gesehen und es ging zu lange nur darum, Menschen irgendwie zu verteilen. Hinsichtlich der Integration gab es keine gemeinsame Ziele und natürlich auch keine Gelder um die ärmeren Staaten der EU bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Und so sind Fremde gekommen und uns fremd geblieben. Die Europäer werden Migration erst dann akzeptieren, wenn die Integration der Migranten mit klaren Zielen hinterlegt und als europäische Aufgabe verstanden wird. Gelingt dies nicht, stehen Asylrecht und Flüchtlingshilfe auf der Kippe, Gesetze hin oder her.
Ihr Beitrag ist von Menschlichkeit gepägt, aber von wenig Realismus. Viele Flüchtlinge kommen aus Afrika und sind ganz klar Wirtschaftsflüchtlinge. Ich kann sie verstehen. Aber wie wollen Sie Menschen aus einem ganz anderen Kulturkreis, ohne deutsche Sprachkenntnisse und einer eher schlechten Grundschulbildung integrieren? In Deutschland braucht schon ein Lagerarbeiter PC und Softwarekenntnisse. Um es klar zu machen, ich lebe in Afrika und liebe den Kontinent. Aber wir sollten als erstes in Afrika nicht das Meer leer fischen, mit billigem Hähnchenfleisch die Geflügelindustrie kaputt machen und die Afrikaner nicht beim Handel benachteiligen. Und die Entwicklungshilfe muß effektiv sein. Das ist sie bisher nicht sondern sie ist nur Stückwerk. Ihre Idee von Integration ist löblich, oft aber nicht möglich, weil die Grundvoraussetzungen fehlen. Wenn Sie mal in einem afrikanischem Dorf gelebt hätten, würden sie mich verstehen. Ihr Beitrag macht eines klar: Sie unterliegen einigen gravierenden Missverständnissen. Die Liebe zu den Menschen ist das eine, Kenntnisse der Welt und unsere Möglichkeiten das andere.
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