Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


es ist eine Premiere im deutschen Parlamentarismus: Kanzlerin Angela Merkel stellt sich heute Mittag im Bundestag eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Es soll ein Format sein, das die Demokratie belebt, ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Merkel soll sich erklären, die Politik ihrer Regierung begründen.

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Heft 23/2018
Italien zerstört sich selbst - und reißt Europa mit

Es ist für sie kein günstiger Zeitpunkt für diese Befragung: In Deutschland und in der Welt steht Merkel unter Druck, mit dem Bamf-Skandal hat die Flüchtlingskrise sie noch einmal eingeholt, der Handelsstreit mit den USA, den sie unbedingt verhindern wollte, ist da, Merkel hat keinen Weg gefunden, um Trump zu stoppen, und der französische Präsident treibt sie in Europa vor sich her. Der Zeitplan, um alles zu erklären, ist allerdings ambitioniert: Die Fragen sollen jeweils maximal eine Minute dauern, die Antworten auch.

Mutter aller Kommissionen

AFP

Wenn sich Politiker nicht einigen können, gründen sie eine Kommission. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht mehr als ein Dutzend Kommissionen vor, unter anderem für Ärztehonorare, Kohleausstieg, Datenethik und direkte Demokratie. Und natürlich für die Rente. Die sogenannte Rentenkommission hat heute ihre konstituierende Sitzung, sie soll beraten, wie es nach dem Jahr 2025 mit der Rente weitergeht. Bis dahin haben die Großkoalitionäre das Rentenniveau schon mal auf 48 Prozent festgeschrieben. "Kommissionen werden in der Regel gegründet, wenn sich die Politik vor einer Entscheidung drückt", sagt meine Kollegin Cornelia Schmergal, unsere Expertin für Rentenpolitik. Nur bei der Rente, meint sie, sei es anders. Da stand vor allen mutigen Entscheidungen immer eine Kommission. "Ohne eine Kommission wäre die Rente mit 67 nie gekommen." Kommt dieses Mal also die Rente mit 69?

Väter und Söhne

DPA

Was heißt eigentlich Abstammung in Zeiten von Samenspenden, künstlicher Befruchtung und Leihmutterschaft? Und wie viele Eltern kann ein Kind haben? Heute beginnt auf der Wartburg in Thüringen die Konferenz der Länderjustizminister, eines ihrer Themen: die Modernisierung des Abstammungsrechts: "Elternschaft im Wandel, Anforderung an ein modernes Abstammungsrecht" heißt der Tagesordnungspunkt.

In den vergangenen Jahren hatte sich eine Kommission (!), der Arbeitskreis Abstammung, mit dem Thema befasst, insgesamt 91 Thesen legte er im vergangenen Sommer vor. Es geht zum Beispiel darum, wer rechtlicher und sozialer Vater eines per Samenspende gezeugten Kindes ist. Das ist alles ziemlich kompliziert, allein sprachlich. So schlägt die Kommission unter anderem vor, dass Männer, deren Kind durch die Samenspende eines anderen gezeugt wurde, die also nicht biologischer Vater ihres Wunschkindes sind, in Zukunft leichter als rechtliche Väter anerkannt werden. Oder eine Frau, deren lesbische Partnerin per Samenspende ein Kind bekommt, künftig "Mit-Mutter" wird.

Kurz gesagt: Die biologische Elternschaft wird immer weniger wichtig, die soziale gewinnt an Bedeutung. Da ist es nur konsequent, dass Abstammung künftig nicht mehr Abstammung heißen soll, sondern "rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung".

Gewinner des Tages...

DPA

... ist natürlich Alexander Gerst, der heute von Baikonur aus ins Weltall startet. Mich fasziniert, wie die Reise in den unendlichen Raum den Blick der Astronauten auf das Leben, den Tod und die Erde verändert. Juri Gagarin fühlte sich bekanntlich im staatlich verordneten Atheismus der Sowjetunion bestätigt: Er habe Gott im Weltraum nicht gesehen. Gerst sinnierte dagegen über einen Begriff, der in diesen Zeiten schon fast religiöse Bedeutung bekommen hat: Heimat. "Heimat", so Gerst, "ist dann nicht mehr ein oder mehrere Orte, sondern man bezeichnet den Planeten als Heimat". Wenn das Horst Seehofer wüsste.

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insgesamt 4 Beiträge
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stefan.p1 06.06.2018
1. Fragestunde oder Show Veranstaltung
Was soll denn dabei rauskommen? 1Min Frage +1Min Antwort! Merkel wird das abarbeiten wie lästigen Abwasch. Was sinnvolles oder erhellendes kommt dabei nicht raus.Oder glaubt jemand ernsthaft das Merkel zB zugibt das sie das Banf indirekt zu einer legeren Handhabe bei den Asyl-Entscheide gedrängt hat?
StefanZ.. 06.06.2018
2. Der Überblick-Effekt
Es ist in der Tat eine wunderbare Sache mit einer riesengroßen Distanz auf unsere Dinge auf der Erde zu schauen. Glücklicherweise ist es dazu noch nicht einmal nötig eine Weltraumreise zu buchen. Es reicht schon sich in eine ruhige Ecke zu setzen, leise Entspannungsmusik im Hintergrund laufen zu lassen und dann einige der wunderschönen ESA oder NASA Videos von Erdumkreisungen auf sich wirken zu lassen (auf Neudeutsch wird dies Overview Effect genannt). Dann ist es gar nicht schwer vom tiefen Inneren heraus zu empfinden, daß in Wirklichkeit alle und alles miteinander verwoben sind. Wenn es also einem Teil unseres Planeten schlecht oder gut geht wirkt sich dies direkt auf alle Mitlebewesen ein. Ich lade jeden Leser ein das selbst zu probieren, ein Heimatplanetgefühl wird sich bei fast jedem Menschen einstellen und diese Gewißheit der engen Verbundenheit färbt auch positiv aufs tägliche Denken und Zusammenleben ab. Liebe zur Planetenheimat muß dabei kein Widerspruch zu gesunden heimatlichen Gefühlen für die engere Nachbarschaft, Stadt, Region und Nation sein.
Alias iacta sunt 06.06.2018
3. Gute Reise ins Weltall an Alexander Gerst
Gute Reise zur ehrlichen und vollständigen Aufklärung der BAMF Zustaände an Angela Merkel
lupo44 06.06.2018
4. Eine Feigenblatt-Fragestunde für Merkel......
es soll der Schein gewahrt bleiben das wir Alle in einer Demokratie leben.Die Geschichtsschreiber werden diese Zeit als eine Epoche der Ahnungslosigkeit einschätzen. Mehr kann es nicht sein.In dieser Merkel Ähra sind sehr viele delitantische Fehler begannen worden. Aber bitte nicht in in alleiniger Verantwortung von Frau Merkel. Aber wer wird dann dieses unterscheiden. Zurück bleibt diese Epocheneinschätzung. Und diese Frau Merkel,die eigentlich eine sehr große Politikerin sein könnte wenn Sie nicht auf falsch gemachte Meinungen in ihrer politischen Umgebung achten würde.Diese Fragestund da heute vor dem Parlament kann diese Situation nicht gerecht werden und ist für das Wahlvolk auch nicht aussagefähig und relevant.Und vor allen Dingen es bringt Niemanden etwas .
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