Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


nach langen Monaten von Wahlkampf und Regierungsbildung ist die deutsche Bundeskanzlerin wieder in der Welt unterwegs. In der kommenden Woche reist sie nach Afrika, ab heute ist sie für drei Tage im wilden Kaukasus. Was will sie da?

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 34/2018
Heiler, Gurus, Scharlatane - Der Boom der Alternativmedizin

Russland betrachtet die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan immer noch als seine Einflusssphäre, die es, wie sich in Georgien gezeigt hat, auch mit Gewalt sichert. Der Westen hält sich in der Region eher zurück. Merkel sorgte 2008 dafür, dass Georgien keine Beitrittsperspektive für die Nato bekam. Immerhin gibt es die Östliche Partnerschaft der EU, für Georgien sogar ein Assoziierungsabkommen. Inzwischen ist aber ein neuer Akteur auf den Plan getreten: China. Seine neue Seidenstraße verläuft über den Kaukasus, ein wirtschaftliches, aber auch ein geostrategisches Projekt.

Seit dem 1. Mai ist in Georgien ein Freihandelsabkommen mit den Chinesen in Kraft, Merkel will nun mit ihrer Reise auch markieren, dass Europa in der Region durchaus wirtschaftliche Interessen hat. Eine entsprechende Delegation reist mit.

KVJM

DPA

Kennen Sie Mike Mohring? Er ist der Mann, der heute Besuch vom österreichischen Bundeskanzler bekommt. Sebastian Kurz wird in Erfurt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer Festrede beehren. Und Mohring ist ihr Vorsitzender. Er gehört in der CDU zu jenem informellen Netzwerk junger konservativer Männer, die darauf setzen, die Union nach dem Ende der Merkel-Ära wieder nach rechts zu rücken.

Der österreichische Bundeskanzler ist für sie mehr als nur Vorbild, Kurz unterstützt aktiv den rechten Flügel der Union. In Thüringen wird im kommenden Jahr gewählt, auch im bayerischen Wahlkampf soll der Österreicher auftreten. Ministerpräsident Söder hat angeblich vor Vertrauten angekündigt, dass er Kurz zu seiner Abschlusskundgebung erwartet. Falls das Netzwerk noch nach einem Namen sucht, wie wäre es mit: Konservativer Verein Junger Männer.

Cohen, Trump, Manafort

AFP

Amerika schreibt in diesen Tagen ein ganz eigenes Kapitel in der Geschichte der Demokratie, oder besser: im Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat. Was passiert, wenn ein demokratisch gewählter Präsident mit dem Gesetz in Konflikt gerät? Was, wenn die Rechtmäßigkeit der Wahl im Nachhinein durch die Ermittlungen in Zweifel gezogen wird? Wie es aussieht, kann nicht die Justiz, sondern nur die Legislative, der Kongress, den Präsidenten absetzen, alles hängt also von den Kongresswahlen im November ab. Behalten die Republikaner die Mehrheit, könnte die Justiz Trump wohl nichts anhaben. Ein Präsident, der möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hat, aber weiter die Unterstützung der Mehrheit seines Volkes genießt, bliebe also im Amt. Ist das demokratisch? Rechtsstaatlich?

Gewinner des Tages...

DPA

... ist Francis Fukuyama. Es ist für mich immer noch unfassbar, wie ein Wissenschaftler mit einer falschen These über Jahrzehnte zur Referenz für das Denken über unsere Epoche werden konnte. Vor mehr als 25 Jahren prophezeite der amerikanische Politologe das Ende der Geschichte, er lag gründlich daneben, trotzdem kommt bis heute kaum ein politischer Grundsatzartikel ohne seine These aus. Nun hat Fukuyama in "Foreign Affairs" einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Gegenwart als eine Zeit der "Identitätspolitik" erklärt: "Against Identity Politics - The New Tribalism and the Crisis of Democracy" heißt er.

Politik, so Fukuyama, werde heute weniger von wirtschaftlichen oder ideologischen Motiven bestimmt als von "Fragen der Identität". Identitätspolitik sei zum Masterplan geworden, der vieles von dem, was global passiert, erkläre. Am Ende entwirft Fukuyama anhand fiktionaler Dystopien eine Welt, die nicht von Diktaturen beherrscht wird, sondern von "unkontrollierter sozialer Fragmentierung durch das Internet". Vom Ende der Geschichte ist das ziemlich weit entfernt. Insgesamt ist Fukuyama, was Prognosen angeht, sehr viel vorsichtiger geworden. Das gute an Dystopien sei, dass sie fast nie wahr werden, schreibt er. Das gilt leider auch für Utopien.

DIE LAGE - der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen Tag voller rosiger Aussichten.

Herzlich,

Ihre Christiane Hoffmann

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
StefanZ.. 23.08.2018
1. Dystopien, Utopien, Prophetien
In der Tat, wir sollten nicht zuviel Zeit mit den Dystopien und ihren Darlegungen verbringen. Die Energien sind besser verwendet mit was man im Englischen als as-is and to-be (Utopien haben also durchaus ihre Berechtigung) bezeichnet. Das lernt man auch in jedem MBA Programm. Wobei dann der Jetztzustand allerdings auch ehrlich dahingehend analysiert werden muß wohin die Reise geht, falls keine Kurzkorrekturen passieren. Die Wahrscheinlichkeitsrechnungs-mäßige Weiterverfolgungen von problematischen und nichtkorrigierten Istzuständen werden als Prophezeiungen bezeichnet. Und während Herr Fukuyama mit seinen angeblichen worst-case Geschichten beständig danebenliegt, sieht es mit den Prophezeiungen leider ganz und gar nicht so aus. Von denen die in den 50er Jahren und danach erstellt wurden trifft nämlich schon seit Jahrzehnten eine nach der anderen ein (mit ganz wenigen Ausnahmen), weil wir im Kleinen und im Großen kaum nennenswert gegensteuern und uns eher treiben und berieseln lassen. Gemäß den Prophezeiungen hat Herr Fukuyama insofern Recht, als in diesem Jahrhundert eine Entsolidarisierung und Gleichgültigkeit zwischen den Menschen weiter zunehmen wird. Allerdings irrt er sich, wenn er davon ausgeht, daß nach gegenwärtigen Trends diktatorische Verhältnisse mittles Regierungs-, Militär- etc. Ebenen in absehbarer Zeit verschwinden würden, die Lage wird sich dahingehend eher verschärfen.
comsk 23.08.2018
2. Der Westen hält sich eher zurück
Kurios, die NATO hat nicht nur ein Büro in Tiflis, die US-Amerikaner bilden die Georgier (Militär) aus, es finden NATO-Übungen in Georgien statt, und das soll also Zurückhaltung sein. Interessante Sichtweise.
catcargerry 23.08.2018
3. Francis Fukuyama
"Es ist für mich immer noch unfassbar, wie ein Wissenschaftler mit einer falschen These über Jahrzehnte zur Referenz für das Denken über unsere Epoche werden konnte". Das ging mir in den 70ern genauso. Ich habe mich an so etwas gewöhnt - Meinungsfreiheit. Einer von Fukuyamas Vorgängern wird ja seit über 150 Jahren immer noch hoch gehandelt, obwohl seine Konzepte in der Umsetzung Millionen Elend und Tod gebracht haben und dann Volkswirtschaften zusammenbrechen ließen: Karl Marx. Wenn man in den 70ern Volkswirte zitierte, die seit 1954 die Choreographie des späteren Niedergangs sozialistischer Volkswirtschaften beschrieben, brachte man in Schule und Uni seine körperliche Unversehrtheit in Gefahr.
o-la-vache 24.08.2018
4. Georgien: Wenn der Spiegel schon die Frage stellt, was die BUK......
im Kaukasus zu suchen hat!!! Typischer sarkastischer Ton der Spiegel-Autorin! Habe seit jeher starke Zweifel an der Kompetenz der BUK! Sie darf NICHT länger das "Sprachrohr" für D, Europa, die EU, und die übrige Welt sein!!! Was hatte sie mit dem russ. Präsident überhaupt zu "reden"??? Sie ist, was Deutschland und die übrige Welt anbetrifft, zu moskauaffine!!! Ihre "Rhetorik" ist mehr als eine Zumutung, wenn man sie NICHTSSAGEND sprechen hört und politisch gesehen, eine Persona Non Grata, jetzt mal im Vergleich zum franz.Präsidenten!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.