Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


die Bundeskanzlerin hat Schmerzen, die Bundeskanzlerin ist betrübt, die Bundeskanzlerin ist traurig. Gestern Abend hat Merkel die Liste der Ministerkandidaten ihrer Partei vorgestellt und griff dabei erstaunlich häufig zu Worten aus dem Kosmos der Gefühle: "Schmerz" oder "schmerzhaft" (dreimal, jeweils nicht körperlich, sondern seelisch), "betrüblich", "traurig". Angesichts ihrer sonstigen emotionalen Gedämpftheit wirkt das fast wie eine Depression. Was ist los mit Angela Merkel?

Sie musste ihrem langjährigen Gefährten Hermann Gröhe das Gesundheitsministerium wegnehmen, um Platz für ihren Widersacher Jens Spahn zu schaffen und damit den konservativen Flügel der CDU zu beruhigen. Sie musste das Finanzministerium aufgeben, um die SPD-Spitze für eine Große Koalition zu gewinnen. Sie musste Thomas de Maizière absetzen, damit Horst Seehofer das Innenministerium bekommen kann. Die Bundeskanzlerin war nicht die Herrin des Verfahrens, das zu diesem Kabinett geführt hat. Aber sie ist schlau genug, das Schmerzhafte, Betrübliche und Traurige zu tun, weil sie nur so Bundeskanzlerin bleiben kann.

Heute wird die CDU auf ihrem Parteitag in Berlin voraussichtlich für die Große Koalition stimmen. Wenn auch die SPD mitmacht, wird Merkel ganz bald schmerzfrei und nicht mehr betrübt und traurig sein.

Fürchtet euch nicht

DPA

Warum so viel Angst vor einer Minderheitsregierung? Warum dieser Glaube, nur eine Große Koalition könne die Nerven beruhigen und Stabilität herstellen? Hier könnte die kurzfristige Sicherheit gegen den langfristigen Schaden getauscht werden. Das deutsche Problem ist jedoch größer als die Frage, ob demnächst wieder verlässlich Gesetze erlassen werden. Das deutsche Problem ist, dass die Mitte ausfranst und die liberale Demokratie erlahmt ist, und daran haben die Großen Koalitionen unter Merkel einen riesigen Anteil.

Warum nicht einmal etwas Neues wagen? Eine Minderheitskanzlerin Merkel müsste ständig für ihre Politik werben, müsste im Parlament nach Mehrheiten suchen, müsste debattieren, überzeugen, müsste die Abgeordneten ernst nehmen und Alternativen erwägen. Das könnten gute, herrliche Zeiten für die Demokratie sein. Merkel wird dann entweder scheitern oder, nach Neuwahlen eventuell, eine stabile Regierung finden.

Die Mitglieder der SPD haben es nun in der Hand. Heute beginnt die entscheidende Woche der Abstimmung über die Große Koalition.

Hund und Fasching

DPA

Markus Söder verrät heute Abend in Bad Tölz, im neuen Politikformat "Söder persönlich", "wer die Ideen seiner Faschingskostüme hat und warum seine Hunde dabei eine entscheidende Rolle spielen". Das kündigt ganz offiziell die CSU an. So war es ja gedacht: Ein jüngerer Politiker löst den altgedienten Ministerpräsidenten Horst Seehofer ab und bringt sofort neue Ideen ein. Ein frischer Wind weht und wirbelt den Staub aus den Ecken. Hurra. Achtmal wird es "Söder persönlich" geben, in ganz Bayern. Achtmal Hunde, achtmal Faschingskostüme, achtmal Personenkult, achtmal die ganze Traurigkeit eines Politikbetriebs, der sich immer weiter infantilisiert.

Ohne Beschluss

AFP

Manchmal gelingt es dem dpa-Monatskalender, ein großes Thema, ein komplexes politisches Problem in einem lakonischen Satz zusammenzufassen. Für heute wird dort das Außenministertreffen der EU in Brüssel angekündigt. Ein Thema der Minister ist Syrien, der Krieg dort, das unermessliche Leiden der Menschen in Ost-Ghuta. Die dpa schreibt: "Beschlüsse sind dazu nicht zu erwarten." Mehr muss man nicht sagen, die Ohnmacht Europas ist perfekt auf den Punkt gebracht.

Gewinner des Tages...

DPA

... ist auf jeden Fall der Grünkohl und vielleicht auch David McAllister, der für die CDU im Europaparlament sitzt. Wie kommt es zu dieser Konstellation?

Ich muss mich nun ein wenig korrigieren. Die politische Unsicherheit in Berlin ist tatsächlich ein Problem. Das bekam vor allem die Stadt Oldenburg zu spüren. Am Anfang jeden Jahres vergibt sie den schicken Titel "Grünkohlkönig" an einen bedeutenden Politiker. Der soll dann aber auch das ganze Jahr lang bedeutend sein. Die Stadt Oldenburg tat sich diesmal schwer, einen solchen Politiker zu finden, als Nachfolger der Grünkohlkönigin Andrea Nahles, weil immer noch offen ist, wer 2018 die Bundesrepublik regieren wird. Das ist die Chance, so berichtete der NDR, für McAllister, der als Ministerpräsident von Niedersachsen kurzzeitig bedeutend war und nun jedenfalls grünkohlmäßig wieder bedeutend werden könnte. Heute, beim traditionellen "Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten" in Berlin, werden wir erfahren, ob es so kommt.

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
johannessapper 26.02.2018
1. Aufgabe des Journalismus
Es stünde einem Land wie Deutschland schon gut zu Gesicht, wieder eine stabile Regierung zu haben. Das Vertrauen in die Politik ist aktuell nur eingeschränkt. Gleichzeitig hat die GroKo einen Großteil der Wahlversprechen umgesetzt. das merkt Monate und Jahre nach der Wahl nur keiner. Warum gibt es keine Serie über die Legislaturperiode hinweg, die den Grad der Umsetzung wöchentlich oder monatlich hinterfragt? Aus dem Koalitionsvertrag könnten die zur Umsetzung vorgesehenen Punkte extrahiert werden. Den Regierten würde das ein Gefühl der Nähe zur oder Nachvollziehbarkeit der Politik gewähren und die Arbeit der Journalisten wäre einfach überprüfbar. In der aktuellen Debatte auch ein angenehmer Nebeneffekt.
jimbofeider 26.02.2018
2. Scheitern
Der Franzose de Gaulle soll einmal gesagt haben: Wie soll man ein Volk regieren das hunderte Sorten Käse kennt, aber wichtiger, Alter bedeutet scheitern. In der Phase befindet sich aktuell Merkel. Ihre Macht schwindet zusehenst, offener Widerspruch, vor gar nicht langer zeit undenkbar jetzt normal. Zieht sie Bilanz ist nicht viel geblieben von dem für das sie mal angetreten war. Europa, vom Zustand in dem sich Deutschland befindet garnicht zu reden. Und ja ihre gutgemeinte aber völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik, dafür muss sie sich Mutter der afd nennen lassen, zu Recht/Unrecht das sei dahingestellt. für einen Neuanfang sollte sie zurückteten von ihrem Amt, kein weiteres scheitern mehr.
grottenolm1 26.02.2018
3. Merkel
tut nichts weh. Di Unverfrorenheit, mit der sie die unfähige v.d. Leyern wieder installiert, zeigt nur, dass ihr ihre Kanzlerschaft wichtiger ist als alles andere. Hoffentlich dürfen die Wähler diesem Trauerspiel bald ein Ende setzen.
keine Zensur nötig 26.02.2018
4. Wirklich traurig,
die Erbfolge in der CDU rührt zu Tränen. Begraben wurde und wird das, was man gemeinhin als Demokratie bezeichnet. Hoffen wir, dass die SPD-Mitglieder diesem unwürdigen Spiel ein Ende bereiten. Gefreut habe ich mich, dass zumindestens bei SPON die eigene Rolle in diesem Kasperletheater überdacht wird und man vielleicht wieder von der Hofpostille zum Sturmgeschütz wird. Welche eher schlimme Rolle Medien darstellen, wenn es um feudalistische Manieren und stalinistischen Personenkult geht - zeigt uns Bayern. Unsere Demokratie befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. EU und Syrien? Ohmacht? Eher Verzweiflung. Man hat über Jahre hinweg zig Millionen an oppositionelle Kopf-ab-Freiheitskämpfer gelöhnt, die man hierzulande als Terroristen führt. Alles nur, um einen Despoten zu entsorgen, der uns nicht genehm ist. Ging schief - also Ohnmacht. Nebenbei bescherte uns das Ganze exorbitante Menschenmassen, die den Weg nach Hause nicht mehr finden wollen und unsere eigenen Gesellschaften destabilsieren. Es ist hohe Zeit, dass die Fördermillionen an Assad gehen, statt an den Sultan aus Ankara und andere friedliche Blutsäufer unterm Halbmond, damit die Menschen wieder in die Heimat kommen.
Remote Sensing 26.02.2018
5. Worte der Empathie
welche die Redeschreiber ihr aufgeschrieben und Berater empfohlen hatten. Weder könnte sie Bedeutung der Worte definieren, geschweige denn empfinden.
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