Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute empfängt die Kanzlerin Soldaten und Polizisten, die derzeit im Ausland ihren Dienst tun, in Mali, in Afghanistan, am Horn von Afrika. Es ist auch eine Gelegenheit, einen Moment innezuhalten. Die Bundestagswahl liegt inzwischen fast drei Monate zurück, und noch immer ist unklar, wann Deutschland eine neue Regierung erhält.

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Heft 50/2017
Wie der Onlinehandel unser Leben revolutioniert

Die Welt aber wartet nicht auf Berlin und die Befindlichkeiten von Union und SPD. Was, wenn die nächste Krise hereinbricht, im Nahen Osten etwa, wo Donald Trump derzeit zündelt? Und wie lautet die Antwort Berlins auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron?

Demokratie braucht Zeit, aber Deutschland sollte, um ein schönes Wort Merkels zu benutzen, auch nicht zum "Bummelletzten" werden.

Im Land der Feschisten

DPA

Erinnern Sie sich noch an Karl-Heinz Grasser? Zugegeben, man kommt leicht durcheinander in der österreichischen Politik, die ja schon viele gut angezogene und leicht gebräunte Männer hervorgebracht hat. Für Jörg Haider und dessen FPÖ erfand das Wiener Stadtmagazin "Falter" das Wort "Feschismus", eine Bewegung, die auch bei Sebastian Kurz ihre Spuren hinterließ, der sich gerade anschickt, österreichischer Bundeskanzler zu werden.

Grasser wurde einmal eine große Karriere vorausgesagt. Schon mit Anfang 30 war er Finanzminister, im Jahr 2005 heiratete er unter großer Anteilnahme der Boulevardpresse Fiona Swarovski, die Erbin der gleichnamigen Kristallglas-Dynastie. Doch Grasser konnte das frühe Tempo seiner Karriere nicht halten. 2007 schied er aus der Regierung aus, danach erschienen immer häufiger hässliche Affärengeschichten. Ab heute muss sich Grasser in Wien vor Gericht verantworten, es geht, gänzlich unglamourös, um Untreue und Bestechung.

Söders Albtraum

AFP

Horst Seehofer scheint sich damit arrangiert zu haben, dass seine Zeit als Ministerpräsident Anfang 2018 abläuft - was aber nicht heißt, dass er vorhat, seinem Nachfolger das Leben zu erleichtern. Seehofer sähe es offenbar gern, wenn der nächste CSU-Chef Alexander Dobrindt hieße, dessen Abneigung gegen Markus Söder durchaus mit der Seehofers mithalten kann.

Und Seehofer ist schon dabei, die Latte für Söder aufzulegen. Nicht, dass er jetzt schon fordern würde, dass Söder bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit holen muss. Das wäre eine allzu plumpe Attacke für eine Partei, die immer bemüht ist, in der Kunst der Intrige ein gewisses Niveau zu halten. Im Moment wäre er schon zufrieden, sagt Seehofer, wenn die Umfragen wieder über die Marke von 40 Prozent klettern würden. Was aber nicht heiße, dass die CSU ihr "Traumziel" aufgeben dürfe. Nur für den Fall, dass Söder das vergessen haben sollte.

Gewinner des Tages...

DER SPIEGEL

... sind meine Kollegen vom SPIEGEL. Gestern Abend wurden vier ihrer Geschichten mit dem renommierten Reporterpreis ausgezeichnet. Britta Stuff berichtete eindrucksvoll über die Lücke, die der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze nach seinem Tod im November 2016 hinterließ und gewann dafür in der Kategorie "Hauptstadt-Preis" (hier finden Sie ihren Text zum Nachlesen). In derselben Kategorie zeichnete die Jury auch eine Geschichte meiner Kollegen Ullrich Fichtner, André Geicke, Matthias Geyer und Andreas Wassermann aus: Sie recherchierten sieben Monate lang, wie aus dem Flughafen BER ein Debakel wurde. Hier finden Sie eine der größten SPIEGEL-Rekonstruktionen in elf Kapiteln.

Gewonnen hat außerdem Philipp Oehmke. Die Jury kürte seinen Essay über Political Correctness zum besten des Jahres. "Was zu mehr Freiheit führen sollte, führt heute oft zu mehr Unfreiheit - und hat die Rechte stark gemacht", schreibt Oehmke - hier können Sie seinen gesamten Essay nachlesen.

Die beste Reportage des Jahres schrieb mein Kollege Markus Feldenkirchen. Er hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz während des Bundestagswahlkampfes ein halbes Jahr lang begleitet - und zwar nicht nur auf Wahlkampfterminen, sondern auch in internen Besprechungen, auf Strategiesitzungen, bei der Vorbereitung auf das TV-Duell mit Angela Merkel. Feldenkirchen hat daraus eine Geschichte gemacht, die den Höllenritt einer Wahlkampagne nachzeichnet, den Druck, die Zumutungen, auch die Verzweiflung, wenn alle Bemühungen nicht fruchten. Hier können Sie den preisgekrönten Text lesen.

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
unaufgeregter 12.12.2017
1. Der Nabel der Welt
Deutschland ist nicht so wichtig. Viele Menschen hier halten sich für den Nabel der Welt. Das sind wir aber nicht. Wer sich öfters im Ausland aufhält, wird das bestätigen können. Immer ganz locker bleiben. Mir ist es egal welcher "Chef" demnächst das Land regiert. Mir ist nicht aufgefallen, dass in den letzten Tagen/Wochen hier irgendetwas nicht lief. Es ist wie im Job. Fehlt der Chef, ist das locker zu verschmerzen. Fehlt die Frau in der Poststelle, wird es ungemütlich.
haresu 12.12.2017
2. Freiwillges Abtauchen
Merkel drückt sich. Sie positioniert sich einfach nicht. Klar, das bisschen "Haushalt", das Tagesgeschäft macht macht sie locker alleine, wer braucht schon eine gewählte Regierung, aber daran liegt es ja auch nicht. Das ist höchstens eine Ausrede. Merkel hat einfach nicht mehr die Kraft sich Mut ihrer eigenen Partei anzukegen und muss warten, dass sie irgendwer heraushaut und Forderungen stellt die sie dann ihren "Konservativen" als unausweichlichen Kompromiss verkaufen kann. Dieser Hebel heißt natürlich wie immer SPD. Man fragt sich allerdings auch, wann endlich auch aus der Union mal wieder irgendwelche Ideen kommen. Nein zu mehr Integration, nein zur Bürgerversicherung, vielleicht zur Einhaltung der eigenen Verpflichtungen aus den Klimaschutzverträgen, soll das alles sein?
anark 12.12.2017
3.
"Es ist auch eine Gelegenheit, einen Moment innezuhalten." - Ich denke eher, es müßte endlich mal der Moment kommen, wo dieser Kleinkindergarten anfängt, vernünftige Arbeit zu beginnen.
garno 12.12.2017
4. Merkels Haupteigenschaft, Geduld und Abwarten ist gefragt
"Und wie lautet die Antwort Berlins auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron?" Da ist von Merkel nichts Konstruktives zu erwarten. Also ist es besser auf die Zeit nach Merkel zu warten. Wir können nur hoffen, dass es schnell mit ihr als Kanzlerin zu Ende geht. Von der SPD ist da ja bisher auch nicht viel gekommen, außerdem wird sich die SPD gegenüber von Merkel nicht durchsetzen können. Wir sollten uns auf eine lange Patt-Situation einstellen. Aber wahrscheinlich ist das sogar besser als eine schlechte Regierung mit fatalen Entscheidungen.
oceang 12.12.2017
5. Verhandlungen sollten nicht zu lange dauern.
Ich habe arge Zweifel (nach Lektüre unsered GG) dass eine solch lange Periode mit einer geschäftsführenden Regierung verfassungskonform ist. Ich habe dies jedenfalls nicht gewählt und viele andere wohl auch nicht. Ist nicht bis Ende Mitte Januar eine reguläre Regierung am Ruder, lege ich offiziell Verfassungsbeschwerde ein.
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