Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


vom großen Gerhard Polt stammt der Satz: "Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten." Einst gemünzt auf die CSU, passt er ganz prima auf das Kabinett der Großen Koalition. Heute lädt Angela Merkel ihre Regierung zur Klausur auf Schloss Meseberg, aber wahrscheinlich hat die Kanzlerin eher das Gefühl, ihr stehe ein Rendezvous mit dem Feind bevor.

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Heft 15/2018
Wie die Zucker-Lobby uns belügt und verführt

Da ist auf der einen Seite Horst Seehofer, der als erste Amtshandlung eine Islamdebatte lostrat, die Merkel so missfiel, dass sie ihren Innenminister in einer Regierungserklärung zurechtwies. Und dann gibt es noch den Gesundheitsminister Jens Spahn, der im neuen Amt erst einmal festgestellt hat, wie grandios erfolglos die CDU-Innenminister der vergangenen zwölf Jahre waren. Spahnhofer, wie die beiden inzwischen in der Union genannt werden, sind so laut, dass offenbar selbst die notorisch schrille AfD nicht mehr durchdringen soll.

Die Grüne K-Frage

DPA

Kann ein Grüner Kanzler werden? Die Frage mag auf den ersten Blick verwegen klingen. Aber wer hätte vor 15 Jahren geglaubt, dass eines Tages ausgerechnet Baden-Württemberg, das Land von Daimler und Porsche, von einem Grünen regiert wird?

Gegründet als Partei gegen das Establishment, haben sich die Grünen im Laufe der Jahre als erstaunlich flexibel erwiesen. Die einstigen Pazifisten trugen die ersten Auslandseinsätze deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg mit, sie verabschiedeten zusammen mit Kanzler Gerhard Schröder eine Wirtschaftsreform, von der die FDP-Politikerin Katja Suding heute sagt: "Die Agenda 2010, das muss ich als Freidemokratin neidlos anerkennen, hat Deutschland wirklich nach vorne gebracht."

Nun machen sich die Grünen daran, aus den Trümmern der SPD das Fundament ihrer künftigen Macht zu bauen. Die beiden Realo-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen in dieser Woche die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm beginnen. Die Details sind noch vage, aber das Ziel ist klar: Die Partei zieht in die Mitte - da, wo einst Helmut Schmidt und Gerhard Schröder Wahlen gewonnen haben.

Facebook im Kreuzverhör

AFP

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist heute vor den US-Kongress geladen, es geht um den Datenskandal der Firma Cambridge Analytica - vor allem aber um die Frage, wie Facebook, das doch eigentlich die Welt zu einem besseren Ort machen sollte, zu einer medialen Dreckschleuder wurde, die das Netz mit Falschmeldungen und Verschwörungstheorien flutet. Noch ist nicht endgültig geklärt, welchen Anteil die "sozialen Netzwerke" am Wahlsieg Donald Trumps hatten. Aber sicher ist, dass all jene politischen Kräfte, die ein laxes Verhältnis zur Wahrheit haben, mit Facebook ein ideales Medium fanden.

Verlierer des Tages...

DPA

... sind heute alle, die auf einen Flug der Lufthansa angewiesen sind. Weil die Gewerkschaft Ver.di zu Warnstreiks aufruft, werden wohl 800 Flüge entfallen, insgesamt 90.000 Reisende sind betroffen, und sie werden nach Lage der Dinge nicht einmal eine Entschädigung erhalten. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Streik des Bodenpersonals nicht etwa Menschenwerk, sondern höhere Gewalt. Wenn Sie also heute auf dem Flughafen festsitzen, dann trösten Sie sich doch einfach mit dem Gedanken, Ver.di-Chef Bsirske sei nichts anderes als eine böse Gewitterfront.

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insgesamt 12 Beiträge
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kirschlorber 10.04.2018
1. Der Aufstieg der Grünen
Dann müssen sie den Wählern nur noch einreden, dass die von ihnen selbst beschlossenen Rentenkürzungen "alternativlos" waren. Aber bitte nicht vergessen: Rentenkürzungen nur für den normalen Arbeitnehmer (43%). Beamte bleiben wie immer verschont (71,5%).
erzaehlmirnix 10.04.2018
2. Vorname
Spahnhofer braucht noch einen Vornamen. Christian, z.B..
haralddemokrat 10.04.2018
3. Was eine Mischpoke,
Grüne, die nur an der Farbe grün sind, zwei Schwarze, die ein auf...ja auf was machen die? Der eine fischt im AfD Becken und der Andere würde besser zu Gelb passen. Eine irre Welt.
victoria101 10.04.2018
4. Tja...
... so lange mit Facebook Diktaturen gestürzt wurden, waren wir damit noch ganz happy... Jetzt stellt sich heraus, dass sich damit auch Demokratien in Autokratien verwandeln lassen...Das gefällt uns dann nicht mehr so arg...
haresu 10.04.2018
5. Ein Irrweg
Es gibt eine Notwendigkeit für die Grünen, die sollte man aber nicht zu sehr verwässern. Was passiert wenn man an den eigenen Wurzeln sägt, dafür ist ja gerade die SPD ein abschreckendes Beispiel. Beliebigkeit wird auf Dauer nicht honoriert, ins Niemandsland der Mitte müssen die Grünen nun auch wirklich nicht und bürgerlich sind schon längst und reichlich. Auf vergiftetes Lob von der FDP und falsche Freunde, die solches Lob hier zitieren, kann man jedenfalls sehr gut verzichten.
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