Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


Am Mittwoch beginnen offiziell die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition zwischen Union, FDP und Grünen. Rund 50 Personen sollen daran beteiligt sein, laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen diese Diskussionen zunächst "mehrere Wochen" dauern. Die Union spricht zunächst getrennt mit der FDP und den Grünen. Als Nächstes würden dann wohl monatelange Koalitionsverhandlungen folgen - mit etwas Glück hat Deutschland dann vielleicht im Januar eine neue Regierung.

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Heft 42/2017
SPIEGEL-Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Es ist seltsam: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition könnte theoretisch für einen Aufbruch stehen, für eine Neuausrichtung des politischen Zentrums. Stattdessen ist die Stimmung sehr gedämpft, verstärkt auch dadurch, dass CDU, FDP und Grüne in Niedersachsen Stimmen verloren haben. Deutschland erlebt das seltsame Phänomen, dass eine neue Koalition verhandelt wird, die keine der beteiligten Parteien so richtig will, während zugleich Nimbus und Macht der bisherigen und künftigen Regierungschefin Angela Merkel bröckeln.

Katalanische Separatistenführer im Gefängnis

REUTERS

Diesmal heizt nicht der spanische Premierminister Mariano Rajoy den Konflikt um die abtrünnige Region Katalonien an - sondern die Justiz. Eine Richterin in Madrid hat Untersuchungshaft für die beiden Anführer der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen der Separatisten angeordnet. Politisch war das wohl unklug: Die Verhaftung der Anführer hat in Katalonien auch bei Gegnern der Separatisten Empörung ausgelöst und der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sprach schnell von "politischen Gefangenen".

Puigdemont war zuletzt stark unter Druck geraten: Denn einerseits hatte Rajoy ihm ein neues Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, sich von der Unabhängigkeit zu distanzieren. Andererseits setzen ihn seine eigenen separatistischen Verbündeten mit sehr unterschiedlichen Meinungen unter Druck: Er solle die Unabhängigkeit nun endlich verkünden, fordern die einen; die anderen verlangen mehr Diplomatie. Die Entscheidung der spanischen Justiz könnte Puigdemont nun helfen, bei den Separatisten wieder die Reihen zu schließen.

Kurden gegen Iraker

AFP

Auch die irakischen Kurden haben vor drei Wochen in einem Referendum die Unabhängigkeit verlangt - doch der Wunsch hat sich nun gegen sie gerichtet. Irakische Regierungstruppen sind gegen die strategisch wichtige Ölstadt Kirkuk vorgerückt und haben sie von den kurdischen Peschmerga-Truppen erobert. Kirkuk gehört nicht zum traditionellen Gebiet der Kurden, sie hatten sich die Stadt erst nach der Offensive gegen den "Islamischen Staat" einverleibt. Nach dem Referendum setzte die irakische Zentralregierung dem nun ein Ende.

Das Absurde ist, dass sich nun zwei Armeen gegenüberstehen, die beide von den USA ausgebildet wurden und gemeinsam gegen den IS kämpfen sollten: ein weiteres Problem für die brüchige Anti-IS-Koalition. Auch die Bundeswehr trainierte bisher Peschmerga-Kämpfer - wie mein Kollege Matthias Gebauer berichtet, ist diese Ausbildung in der Zwischenzeit "ausgesetzt" worden.

Macron und der "französische Neid"

REUTERS

Nach der Arbeitsmarktreform folgt die Vermögensteuerreform. Die Nationalversammlung beginnt heute ihre Beratungen über das nächste Projekt von Präsident Emmanuel Macron: die weitgehende Abschaffung der Vermögensteuer. Die Linke wirft Macron deshalb vor, ein "Präsident der Reichen" zu sein. In einem großen Gespräch im aktuellen SPIEGEL verteidigt sich Macron heftig gegen den Vorwurf: Eine Vermögensteuer wie in Frankreich gebe es weder in Deutschland noch anderswo in Europa. Er wolle, dass junge Menschen im Land erfolgreich sein könnten. "Den traurigen Reflexen des französischen Neids werde ich nicht nachgeben, weil eben dieser Neid unser Land lähmt." Mit dieser Aussage brachte Macron die Linke noch mehr gegen sich auf - dennoch wiederholte er sie fast wortgleich bei seinem ersten großen TV-Interview seit der Wahl.

Drei Nerds und der VW-Skandal

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eine außergewöhnliche Geschichte aus dem aktuellen SPIEGEL empfehlen. Mein Kollege Philipp Oehmke hat im US-Bundesstaat West Virginia die drei Studenten getroffen, die versehentlich den VW-Dieselskandal aufdeckten: zwei Inder und einen Schweizer. In einer Blechhalle zwischen Hügeln fingen sie vor vier Jahren an, die Abgaswerte von Dieselautos zu testen - die Ergebnisse haben VW bisher rund 25 Milliarden Euro gekostet. Die drei Nerds haben Oehmke im Detail erzählt, wie es dazu kommen konnte. Wenn man den Skandal verstehen will, der VW in die größte Krise seit Bestehen stürzte, sollte man diesen Text auf SPIEGEL Plus lesen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Gewinner des Tages...

DPA

... sind die Macher von "Babylon Berlin". Es gab noch nie eine deutsche Serie, die so wenig an eine deutsche Fernsehproduktion erinnerte: so opulent, so bilderreich, so beeindruckend. Erzählt wird vordergründig eine Kriminalgeschichte, doch vor allem wird das Berlin des Jahres 1929 reinszeniert - samt wilder Tanzszenen im "Moka Efti" und Verfolgungsjagden durch die intakten Straßenzüge der Weimarer Republik. 40 Millionen Euro hat die 16-teilige Serie gekostet, das hat sich gelohnt. Unverständlich ist allerdings, dass die ARD davon zwölf Millionen Euro bezahlt hat, die Serie aber erst Ende nächsten Jahres ausstrahlt. Stattdessen läuft sie zunächst auf dem Bezahlsender Sky, der nur fünf Millionen Euro beigesteuert hat. Ist das wirklich sinnvoll?

Ich wünsche Ihnen einen schönen Herbsttag.

Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der "Lage" stand der Beginn der Jamaika-Verhandlungen schon für diesen Dienstag auf dem Plan - die Gespräche beginnen am Mittwoch.

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insgesamt 7 Beiträge
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MisterD 17.10.2017
1. Vermögenssteuer...
hat nix mit jungen aufstrebenden Menschen zu tun. Es ist kaum möglich durch Arbeit in Sphären zu gelangen, wo diese Steuer eine Rolle spielt... genau DAMIT wird er den Front National stärken... denn dass die Vermögen aus den Fugen geraten, während immer mehr Leute von Arbeit nicht leben können, wird auch Frankreich erreichen...
dirk1962 17.10.2017
2. Merkel wird nicht Kanzlerin
Ich denke eine Jamaika Koalition wird es mit Merkel nicht geben. Ja jede Partei fühlt sich in der Verantwortung ernsthafte Gespräche zu führen und das ist gut so, das ist demokratisch. Gleichzeitig ist jedem der am Tisch sitzen klar, dass Merkel aus der Zeit gefallen ist. Sie klammert sich nur noch an die Macht, ohne Plan, ohne Konzept oder gar eine Vision. Merkel kann nur wie bisher weiter machen und das will niemand. Es werden jetzt Monate verschwendet bis jedem endgültig klar ist das Merkel nicht die neue Kanzlerin wird.
index77 17.10.2017
3. Und da fällt die Maske...
Die Vermögenssteuer gleicht unter anderem aus, dass es Menschen mit viel Vermögen ein Medium zur Verwaltung von Knappheit halten und durch den Rückfluss eines Teil dieses Vermögens als Steuer sollen die negativen Folgen dieser Situation ausgeglichen werden. Diese Steuer abzuschaffen nützt nur reichen Leuten. Der Präsident zeigt nun wie einst Schröder, dass er die Vorteile der wenigen über den Staat und die Mehrheit seiner Bewohner stellt. Bitte nicht wundern, wenn diese Mehrheit dann auch vermehrt Protest wählt.
i.dietz 17.10.2017
4. Moin
Ich kann nicht verhehlen, dass ich mit einer gewissen "Schadensfreude" sehe, wie Frau Merkel die "ungemütlichsten" Stunden, Tage, Woche ihrer Amtszeit erlebt ! Gott-sei-Dank fällt keiner der anderen Parteien auf ihr "weiter so" mehr herein ! Und das ist gut so ! Spanien ./. Katalonien Ich habe eines in meinem Leben gelernt: Druck erzeugt nur Gegendruck ! Schönen Tag noch allerseits.
th.diebels 17.10.2017
5. Inhaftierung
der Separatistenführer ? Demnächst wird es wohl auch in Spanien wieder politisch verfolgte Menschen geben (ähnlich wie in der Türkei), die dann in der BRD um Asyl bitten werden ! Sind das die "gemeinsamen Werte" der EU nach dem Motto: wer nicht für mich ist ist gegen mich ?
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