Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


es gibt vieles, was Angela Merkel und Jean-Claude Juncker verbindet. Beide genossen das Wohlwollen von CDU-Übervater Helmut Kohl, beide kämpften für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, und bei beiden ist das Ende ihrer politischen Karriere absehbar.

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Heft 37/2018
Warum die AfD so erfolgreich ist

Der Präsident der EU-Kommission wird nach den Europawahlen im nächsten Jahr abtreten, und in der CDU positionieren sich schon die Kandidaten für die Merkel-Nachfolge spätestens im Jahr 2021. Umso gelassener geben sich die Kanzlerin und der Behördenchef vor ihren heutigen Terminen: Merkel hält in Berlin ihre traditionelle Haushaltsrede, Juncker spricht in Brüssel zur "Lage der Union". Es sind Auftritte, die ein Aufbruchsignal in die eigenen Reihen senden sollen - und über denen schon ein Hauch von Abschied liegt.

Jamaika reloaded

AP/ Syrian Civil Defense White Helmets

In Syrien sammeln sich die Truppen von Diktator Baschar al-Assad zum Sturm auf die Rebellenhochburg Idlib, und in Berlin streiten die Parteien, ob Deutschland bei einer militärischen Antwort des Westens mitmachen sollte. Während Politiker von Union, Grünen und FDP unter Bedingungen dafür sind, lehnen SPD, Linke und AfD jeden Einsatz ab. Anders gesagt: In der Syrien-Frage gibt es keine Große Koalition, stattdessen steht ein informelles Jamaika-Bündnis gegen eine Querfront von ganz rechts bis halblinks und links. Heute treffen sich die Verteidigungspolitiker zur Sondersitzung im Bundestag, und die Frage lautet: Wird es diese Konstellation künftig häufiger geben, wenn es um Krieg und Frieden geht?

Horst, der Brandmeister

DPA

Das drohende Debakel bei der bayerischen Landtagswahl, der ungelöste Flüchtlingsstreit, das schlechte Klima in der Koalition: Obwohl Horst Seehofer gar nicht weiß, welchen der vielen Brandherde in seiner Partei er zuerst austreten soll, entzündet er selbst beständig neue. Zum Beispiel in der Debatte um die rechtsradikalen Übergriffe in Chemnitz oder die umstrittenen Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Heute spricht Seehofer auf dem Berliner Abend der deutschen Feuerwehren, und vielleicht wäre es hilfreich, wenn ihm die Gastgeber eine alte Weisheit erfahrener Brandmeister nahebringen könnten: "Bevor du Feuer mit Feuer bekämpfst, nimm lieber Wasser."

Der wichtigste politische Termin heute

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss sich heute den Fragen von Geheimdienstkontrolleuren und Innenpolitikern im Bundestag stellen. Um 15.30 Uhr tagt das Parlamentarische Kontrollgremium, um 18.30 Uhr der Innenausschuss. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.

"Gib Europa doch einfach an Russland"

AP

Alle Welt fragt sich, wie die USA und Russland seit der Jahrtausendwende in einen neuen Kalten Krieg schlittern konnten. Nun gibt es eine Antwort. In einem Beitrag, den Sie heute auf SPIEGEL+ lesen können, hat mein Kollege Klaus Wiegrefe bislang unbekannte Gesprächsprotokolle zwischen den Ex-Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin ausgewertet: wie gut sich die beiden verstanden, was sie entzweite, wie verrückt ihre Dialoge waren. Jelzin: "Ich habe eine Bitte, gib doch einfach Europa an Russland." Clinton: "Ich glaube nicht, dass die Europäer das mögen werden."

Langeweile aus Cupertino

DPA

Wenn Apple-Gründer Steve Jobs zur Produkt-Präsentation lud, ging es häufig um grundstürzende Innovationen: das Smartphone, Streaming-Dienste, iPads. Heute bittet der Konzern erneut ins kalifornische Cupertino, doch statt echter Neuheiten werden die Besucher wohl nur Mobiltelefone mit besseren Kameras sowie mit Aluminium- statt Edelstahlkanten sehen. Auch Apple, so lautet die tröstliche Botschaft, unterliegt dem Lauf der Zeit: Aus jedem genialen Revolutionär wird irgendwann der langweilige Bewahrer des Bestehenden.

Verlierer des Tages...

AFP

... ist Ryanair-Chef Michael O'Leary. Der irische Unternehmer hat seine Airline mit brachialem Kostenmanagement und dem Schlachtruf "keine Gewerkschaft" zur größten Billigfluglinie Europas ausgebaut. Doch seit sich der Konzern in ruinösen Arbeitskämpfen mit Flugzeugführern und Bordpersonal aufreibt, bröckeln die Gewinne, und der Aktienkurs bricht ein. Heute streiken die Ryanair-Piloten in Deutschland wieder, und sogar im eigenen Unternehmen fragen sich inzwischen viele, ob O'Leary noch der richtige Chef ist. Kluge Airline-Manager wissen: Wer den Betriebsrat zu Boden ringen will, wird nicht weit fliegen.

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isikat 12.09.2018
1. Die CDU/CSU, FDP und Grünen
sollten mal ihre Wähler fragen, was sie von einer deutschen Beteiligung in Syrien halten. Sind sie nicht unsere "Vertreter"? Und ich bin sicher, dass bei dieser Frage alle ihre politische Spaltung überwinden und EINE gemeinsame Antwort haben. Aber gut, dass die Wähler nun sehen, wie ihre Partei in dieser Frage sich gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetzt, gegen den Frieden und gegen sie positioniert.
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