Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


es ist gut so. Es geht nicht an, dass jemand müde und lustlos seine erneute Kandidatur erklärt, uninspiriert durch den Wahlkampf schleicht, die Herausforderung von Rechts weitgehend ignoriert und damit ein gutes Wahlergebnis einstreicht. Angela Merkel hat diese Niederlage verdient, es ist ihre Niederlage, auch in dieser Höhe. Diesmal ist sie mit ihrem Politikansatz gescheitert, ihrem Projekt. Das hat sie vor vielen Jahren erfunden. Es hieß: die Regierung der Stille. Niemanden aufregen, alle beruhigen, keine großen Debatten, keine großen Veränderungen, Konsens, möglichst breit, am liebsten in einer Großen Koalition.

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Heft 39/2017
Zehn Wege für Bildung und Erziehung - Wie Schule endlich gelingt

Das Ergebnis jetzt: Die Große Koalition ist abgewählt, das Land erlebt Streit wie lange nicht mehr, der deutsche Grundkonsens, dass die Lehren aus dem Nationalsozialismus normativ sind für die Gesellschaft, wird demnächst auch aus dem Bundestag heraus angegriffen. Merkel hat das Gegenteil von dem bewirkt, was sie angestrebt hat. Ein Desaster.

Merkel hat ihr eigenes Projekt herausgefordert, indem sie fast eine Million Flüchtlinge ins Land gelassen hat. Das war ehrenhaft, das war und bleibt richtig. Ihr Versagen ist, dass sie auch danach dachte, sie könne mit der Regierung der Stille fortfahren. Sie wollte sich durchmogeln, wie so oft, wollte mit Schweigen, Umarmen und Wegschauen durchkommen. Es ist ihr diesmal nicht gelungen. Irgendwie ist das auch tröstlich.

Natürlich ist es eine Katastrophe, dass die AfD knapp 13 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Aber davon abgesehen ist das gar kein so schlechtes Wahlergebnis. Sechs Gründe:

  • 1. Weil die SPD so schlecht abgeschnitten hat, geht sie nicht mehr in die Große Koalition. Das ist ein Segen. Die liberale Demokratie braucht eine starke Opposition von einer liberalen Partei.
  • 2. Eine neue Konstellation ist möglich, schwarz-gelb-grün, Jamaika. Das lässt immerhin auf neue Impulse hoffen: vor allem auf eine Modernisierung der deutschen Wirtschaft mit grünem Einschlag.
  • 3. Merkel zeigte zuletzt Tendenzen der Verköniglichung. Dieses Wahlergebnis und eine Koalition, die nicht leicht zu führen sein wird, könnten sie demütiger machen. Vielleicht denkt sie sogar mal kritisch über die Regierung der Stille nach.
  • 4. Die Elefantenrunde gestern Abend hat gezeigt, dass Martin Schulz eher ein Oppositions- als ein Regierungspolitiker ist. Er polterte ungehemmt los, stärker als im Wahlkampf, als er noch dachte, er könne ein Regierungsamt bekommen. Das kam gestern etwas plötzlich, aber ein emotionaler, lautstarker Mann wie er wird nun dringend gebraucht, als doppelter Opponent: gegen die Regierung und gegen die AfD. Auch auf die Oppositionspolitikerin Andrea Nahles darf man sich freuen.
  • 5. Je größer die AfD-Fraktion, desto mehr fürchterliche Leute kommen in den Bundestag. Da wird es schwer, die Flügel zusammenzuhalten. Interne Kämpfe werden nicht lange auf sich warten lassen. Mit Entzauberung ist zu rechnen, vielleicht sogar Spaltung.
  • 6. Sogar die Aussicht, dass Merkel wohl Bundeskanzlerin bleiben wird, hat einen Vorteil. Im Ausland genießt sie hohes Ansehen, in den Zeiten von Trump wird sie mit all ihrer Erfahrung als Spitzendiplomatin gebraucht.

Es könnte eine interessante Legislaturperiode werden.

Heute werden sich die Spitzengremien aller Parteien in Berlin treffen, es wird jede Menge Pressekonferenzen geben. Es wird ein spannender Tag. Und um 15 Uhr können Sie schon den neuen SPIEGEL in der digitalen Version lesen. Ab Dienstag liegt er am Kiosk.

Verlierer des Tages...

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... sind Angela Merkel und Martin Schulz, das liegt nahe. Für mich sind sie es nicht nur wegen der miserablen Wahlergebnisse, sondern auch wegen je eines Satzes, den sie gestern Abend gesagt haben.

Angela Merkel: "Ich bin nicht enttäuscht."

Martin Schulz: "Meine Stimmung ist gut."

Angela Merkel, die mehr als acht Prozent verloren hat, ist nicht enttäuscht. Warum nicht? Weil sie minus zwölf Prozent erwartet hat? Weil es ihr egal ist, solange sie Bundeskanzlerin bleiben darf?

Martin Schulz, der das schlechteste Ergebnis der SPD in der Bundesrepublik eingefahren hat, ist guter Stimmung. Warum? Weil er Einstelligkeit vermieden hat? Weil es ihm egal ist, solange er Parteivorsitzender bleiben darf?

Wahlabende sind traditionell keine Sternstunden der Ehrlichkeit. Es geht um Taktik, es geht darum, ich sag es mal vulgär, weil es auch vulgär ist, sich als coole Sau zu präsentieren. Aber manchmal ist das nur peinlich, und es ist so überflüssig. Ich bin traurig - das wäre ein Satz, den niemand einem Verlierer übelnehmen könnte. Er wäre so menschlich wie wahr.

Missbrauchtes Referendum

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Es gibt eine Welt außerhalb Deutschlands, selbst am Tag nach der Wahl. Die Kurden im Irak sollen heute darüber abstimmen, ob sie in einem eigenen Staat leben wollen. Es geht dabei nicht nur um Unabhängigkeit, es geht leider auch darum, sich jüngst eroberte Gebiete einzuverleiben und dem Präsidenten Masoud Barzani weitere Amtszeiten zu verschaffen. Dieses Referendum ist ein missbrauchtes Referendum. Lesen Sie dazu die Geschichte "Eine Familiensache" im SPIEGEL.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Herzlich,

Ihr Dirk Kurbjuweit

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insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 25.09.2017
1. Hier geht der letzte Rest von Achtung vor Frau Merkel verloren
Die SPD zieht Schlüsse aus den Riesenverlusten, mit freiwilligem Gang in die Opposition und Machtverzicht. Frau Merkel mit dem schlechtesten CDU Ergebnis seit Kriegsende könnte hier zumindest soviel Anstand beweisen und auf die Jahre 13-16 ihrer Kanzlerschaft verzichten. Aber nein, was sollte Deutschland denn schließlich ohne ihre Genialität anfangen? Und innerhalb der feigen CDU/CSU Truppe zieht keiner die Reißleine. Damit ist klar, daß die Abstrafung in 4 weiteren Rumgemerkel-Jahren gewaltig kommen wird.
sojetztja 25.09.2017
2.
"Sogar die Aussicht, dass Merkel wohl Bundeskanzlerin bleiben wird, hat einen Vorteil. Im Ausland genießt sie hohes Ansehen, in den Zeiten von Trump wird sie mit all ihrer Erfahrung als Spitzendiplomatin gebraucht." Und genau dieser Punkt hätte an erste Stelle gehört. Denn deswegen wurde sie gewählt - auch wenn es SPON merkbar überwindung kostet, das zuzugeben ;-) Zu ergänzen wäre: "in Zeiten von Trump, Erdogan, Kaczynski und wie diese ganzen Kriegstreiber heißen"
discprojekt 25.09.2017
3. Also,
Hoffnung, auch dass die Medien wieder die Aufgabe als 4. Macht ernst nehmen.
bengel771 25.09.2017
4.
Die Nacht ist vorbei und vermutlich waren in allen Parteien fleissige Bienchen am werk, die roten Linien aus dem Wahlkampf wegzuschrubben, die Wahlversprechen zu archivieren und das Parteiprogramm zu konservieren und einzulagern. Die SPD wie auch CDU haben die Ursachen des Ergebnisses bei sich selbst zu suchen. Auch wenn man glaubt Frau Merkel hätte ihre Partei zu weit nach links geführt und bei Themen der SPD gewildert, erklärt das abschneiden beider nicht. Hartz IV Gesetze wurden verschärft, Altersarmut, Niedriglohn und Probleme der Zeitarbeit wurden nicht angegangen, führten nicht einmal zu Konflikten. Da kommt die Frage auf: Wenn Frau Merkel soweit die SPD übernahm, ohne das diese Themen Handlungsstoff ergaben, sind sie überhaupt noch Teil der Agenda der SPD? Die neue Regierung wird Aus CDU, FDP und Grüne gebildet werden. Mit den Grünen sehe ich kein Konfliktpotential, ausser Benzinerverbot und weitere Verteuerung von Energie, war nichts Konkretes in derem Programm. (beides kann Frau Merkel sorglos liefern)
spon_4_me 25.09.2017
5. Für mich ist "Jamaika"
ein Wunschergebnis, gerade wegen der von Ihnen erwähnten Möglichkeit zur Dynamisierung unserer Gesellschaft. Ich fürchte allerdings, die Botschaft der Wahm für die CDU wird sein: "Wir müssen unsere Wähler von der AfD zurückholen." Mit welcher Taktik das erfolgt, lässt sich denken. Und da ich an Prinzipien wenigstens km Ansatz glaube, kann ich mir kaum denken, dass vor allem die Grünen das mitgehen. Mein Tipp: Ein paar Wochen pro-forma Verhandeln, Appelle an die Pflicht aller echten Demokraten, ein Erstarken der Rechten zu verhindern, dann - mit Bedauern - Neuwahlen.
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