Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


wie wichtig ist Ostdeutschland für die Politik? Nicht so wichtig, diesen Eindruck konnte man haben, als das neue Kabinett gebildet wurde. Die Union ernannte nicht einen Minister von dort, die SPD fand immerhin eine Frau, Franziska Giffey, geboren in Frankfurt/Oder, die sie zur Familienministerin machte.

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Heft 16/2018
Berechtigte Sorge, übertriebene Angst - die Fakten zur Debatte um Islam und Heimat

Heute trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder in Bad Schmiedeberg. Sie sollte das sehr ernst nehmen, aus vielen Gründen. Einer ist die Wahl in Sachsen im Sommer 2019. Ich sprach kürzlich mit einem Spitzenpolitiker der CSU über diesen Termin, den er so ernst nimmt wie die Landtagswahl in Bayern in diesem Herbst. Sein Szenario sah so aus: In Sachsen, der Hochburg der AfD, wird sie die mit Abstand stärkste Partei. CDU, SPD und Linke müssten dann eine gemeinsame Regierung bilden, die nicht funktionieren kann, was die AfD noch stärker macht. Ein Horror für diesen Politiker.

Die Antwort auf die Frage im ersten Satz: Ostdeutschland sollte sehr, sehr wichtig sein für die deutsche Politik.

Glückwunsch, Israel

AFP

Israel beginnt heute mit den Feiern zum 70. Gründungstag. Deshalb gibt es von mir kein Wort über Probleme, sondern nur Anerkennung. Hier sind die wunderbaren Seiten dieses Landes: Es wurde zur Heimat und zum sicheren Hafen für Opfer des Holocausts. Es ist, bei allen Mängeln, eine funktionierende Demokratie. Es hat zu großen Teilen eine liebenswürdige, humorvolle, leidenschaftliche Bevölkerung. Es trotzt einer scheinbar übermächtigen, im Prinzip feindlichen Umgebung. Es hat eine großartige Literatur hervorgebracht, Amoz Oz, David Grossman, Zeruya Shalev. Es schlägt sich hervorragend im Wettlauf um die besten digitalen Entwicklungen. Glückwunsch, Israel!

Alter Urin

AFP

Was es über das Kuba der Castros zu sagen gibt, hat Hans Magnus Enzensberger schon 1978 in seiner Komödie "Der Untergang der Titanic" gesagt. Hier ist ein Auszug:

"In den Eingeweiden der Hauptstadt rottete nämlich

das alte Elend ruhig weiter fort, nach altem Urin

und nach alter Knechtschaft roch es, das Wasser

im Hahn versiegte schon am frühen Nachmittag,

die Gasflamme erlosch auf dem Herd, die Wände

krümelten, frische Milch gab es nicht, 'das Volk'

stand abends geduldig Schlange um eine Pizza,

während im Hotel Nacional, Terrasse zum Meer,

wo früher die Gangster speisten, die Senatoren,

mit blaugefiederten Striptease-Tänzerinnen

auf ihren feisten Knien, schacherten um ihr Bakschisch."

Heute beginnt das kubanische Parlament ein Wahlverfahren, das die Dynastie der Castros beenden wird. Fidel ist tot, sein Bruder Raúl geht, immerhin, in den Autokraten-Ruhestand. Nicht dass es unbedingt besser wird. Miguel Díaz-Canel soll der Nachfolger als Staatschef werden, auch so ein kubanischer Kommunist. Ein schönes Update zu Enzensbergers Text steht im SPIEGEL in dieser Woche.

Gewinnerin des Tages...

... ist Vera Egenberger, die gestern vom Europäischen Gerichtshof recht bekam. Sie hatte sich auf eine Stelle der Diakonie beworben, war aber konfessionslos und wurde abgelehnt. Die Kirchen, sagt nun der Gerichtshof, dürfen bei bestimmten Jobs konfessionslose Kandidaten nicht diskriminieren. Das ist eine gute Nachricht.

Es gibt einen anderen Aspekt, der mich auf diesem Gebiet interessiert. Vor wenigen Wochen hat mir die Gleichstellungsbeauftragte einer norddeutschen Kommune von sogenannten AGG-Hoppern berichtet. Ich kannte diesen Begriff bislang nicht. Das AGG ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierungen verhindern soll. Es gibt nun wohl Leute, die bewerben sich auf Stellen, die sie wahrscheinlich nicht bekommen, vor allem Männer, die damit rechnen, dass eine Frau eingestellt wird. Sie bewerben sich, um abgelehnt zu werden und eine Entschädigung einfordern zu können. Das machen sie wiederholt, als Job sozusagen.

Interessant, was für Sozialfiguren durch Gesetze hervorgebracht werden können.

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Ihr Dirk Kurbjuweit

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insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
stingray266 18.04.2018
1. Sie sollte das sehr ernst nehmen (Ostdeutschland)
Sie sollte das sehr ernst nehmen - ja sollte sie! Man nimmt der Bevölkerung nicht die Sorgen indem man sie mundtot macht und Tatsachen welche sie tagtäglich z.B. in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien erleben als halb so wild abtut. Ich habe den Eindruck, verschiedene Dinge will man weder hören, sehen noch lesen. Panem et circenses - Brot und Zirkusspiele. Gab es schon einmal!
mwroer 18.04.2018
2.
Vielleicht verstehe ich das deutsche Wahlprozedre nicht richtig, das kann sein, aber war es nicht so das die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält und nur wenn das nicht klappt andere 'am Zug' sind? Wie kommt er dann auf die Idee das CDU, SPD und Linke dann eine gemeinsame Regierung bilden müssten? Das doch wohl nur für den Fall das die AFD keinen Regierungspartner bildet? Wie er auf die absurde Idee kommt die AFD würde stärkste Kraft ist mir ohnehin ein Rätsel.
m.gu 18.04.2018
3. Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, vor allem in den
neuen Bundesländern, hat einen Punkt erreicht, der von den Politikern der GroKo nachweisbar geschaffen wurde. Fast 28 Jahre nach der Wiedervereinigung werden vor allem die Ostdeutschen, in der Mehrzahl, als Menschen 2. Klasse eingestuft. Bei gleichen Preisen in Ost und West gibt es heute noch große Unterschiede in der Rente, in der Bezahlung der arbeitenden Bevölkerung. Belegt und bewiesen siehe Quelle: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Die Altersarmut ist vor allem in den neuen Bundesländern stark ausgeprägt, 100 000de Ostdeutsche überleben nur durch die Tafeln in den Städten und Gemeinden. Vor allem in den Städten gibt es nachweisbar kaum noch bezahlbaren Wohnraum für die untersten Schichten der Bevölkerung. Belegt und bewiesen auch durch Wissenschaftler aus Bochum, siehe Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht." Untermauert von siehe Quelle: "Bertelsmann Studie zu Familienarmut. Geschönte Armut statt schön." Die Hauptschuldigen für diese unsoziale Gerechtigkeit in Deutschland sind nachweisbar unsere Politiker, vor allem der GroKo, die diese Fehlentwicklung zu verantworten haben. Wie z.B. für bezahlbaren Wohnraum in den Städten unseres Landes. Es fehlen ca. 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen für die Armen in den Großstädten.
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