Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


von einem Antrittsbesuch sollte man nicht zu viel erwarten, er ist eigentlich ein Ritual, und symbolisch bedeutsam ist vor allem, wer wann und vor wem besucht wird. Heute fährt Kanzlerin Angela Merkel nach Polen, drei Tage, nachdem sie Emmanuel Macron in Paris ihre Aufwartung gemacht hat, das ist eine klare Hierarchie. Die Kanzlerin wird Präsident Andrzej Duda treffen und den neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, und es wäre schön, wenn nach dem Besuch ein wenig klarer wäre, was Merkel mit diesem Polen vorhat, das für Deutschland und Europa so wichtig ist und so schwierig.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 12/2018
Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg

Zuletzt hatte sie damit gedroht, EU-Zahlungen an Polen zu kürzen, sollte das Land keine Flüchtlinge aufnehmen und den Rechtsstaat weiter aushöhlen. Polen drohte dagegen indirekt mit einem Austritt aus der EU, sollte Brüssel versuchen, die Osteuropäer zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Wie gesagt, von diesem Antrittsbesuch kann man nicht zu viel erwarten.

Putins letzte Wahl

AFP

Wladimir Putin ist wiedergewählt, 18 Jahren Putinismus in Russland sollen noch weitere sechs Jahre folgen. Aber wer glaubt, mit dieser Wahl ändere sich nichts, alles bleibe wie gehabt, der irrt. Für Wladimir Wladimirowitsch beginnt mit dieser Wahl seine letzte Amtszeit, Russlands Machtelite wird in den kommenden Jahren damit beschäftigt sein, den Übergang vorzubereiten, das ist immer ein gefährlicher Moment in einem nicht demokratisch regierten Staat. Wird Putin möglicherweise frühzeitig abtreten wie sein Vorgänger Boris Jelzin? Wird er die Kraft haben, seinen Nachfolger zu bestimmen? Gesucht wird ein Mann (so viel ist sicher: eine Frau wird es nicht), der sich im russischen Machtapparat behaupten kann und zugleich populär genug ist, um vom Volk gewählt zu werden. Denn der Anschein der Legitimität muss ja gewahrt bleiben.

Für die Mächtigen in Staat und Wirtschaft geht es um sehr viel: Gelingt der Übergang? Wer fällt in Ungnade? Wer landet vor Gericht? Im Lager? Die niedrige Wahlbeteiligung gestern dürfte die Nervosität erhöht haben, denn sie ist immer ein Gradmesser der Legitimität. Für Putin war sie eine Schlappe, noch nie während seiner Präsidentschaft ging ein so geringer Teil der Russen zur Wahl. Wenn fast 40 Prozent der Wähler zu Hause bleiben, ist das ein Zeichen des Protests. Putin, so könnte man sagen, ist wiedergewählt worden, aber gewonnen hat er nicht.

Spahns Tiervergleich

DPA

Eine der Faustregeln in der Politik lautet: Vorsicht mit Vergleichen. Schon mancher Politiker sah sich wegen fragwürdiger Vergleiche zum Rücktritt gezwungen, meist ging es um Hitler oder die NS-Zeit. Nun hat der neue Gesundheitsminister Jens Spahn einen Vergleich bemüht, der seinen Ruf als Holzhammerkonservativer festigen dürfte. Nach seiner eher grob gedrechselten Einlassung über das Verhältnis von Armut und Hartz IV hat sich Spahn nun in der Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen zu Wort gemeldet: Er verglich den Schutz des ungeborenen Lebens mit dem Tierschutz. Wenn es um das Leben von Tieren geht, seien "einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos", monierte Spahn.

Wie unsinnig ist das denn! Und was genau wird da eigentlich verglichen? Überhaupt verstehe ich nicht, warum Spahn sich solche Mühe gibt, sich als rechter Flügelmann hervorzutun. Wenn Spahn in der Union nach Merkel ganz nach oben will, wird das schwer, darf er schließlich nicht nur die Konservativen bedienen. Integrieren, statt Polarisieren!

Verlierer des Tages...

AFP

... ist Volkswagen: der Dieselskandal, die Affenversuche, und nun wurde auch noch bekannt, dass VW-Chef Matthias Müller bei einer Testfahrt in Südafrika Fahrerflucht beging. Müller saß zwar nicht selbst am Steuer, als das Testfahrzeug einen Unfall mit sieben Verletzten provozierte, aber auf dem Beifahrersitz. Die Deutschen verließen die Unfallstelle, bevor die Polizei eintraf. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch gelernt, dass VW offenbar auf einer regulären Straße in Südafrika Testfahrten unternimmt - natürlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Dabei gab es offenbar bei einem weiteren Unfall sogar Tote, und das Ganze wurde anschließend vertuscht. Ich gebe zu, ich habe einen wunderbaren VW, den ich sehr liebe (kein Diesel), aber mittlerweile ist mir das Fahrvergnügen vergangen.

DIE LAGE - der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Republikaner warnen Trump: "... das wäre der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft"
  • Ex-Außenminister Sigmar Gabriel schließt Lobbyisten-Job aus
  • Siegesserie von Roger Federer beendet: Juan Martin del Potro gewinnt Finale von Indian Wells
  • Die SPIEGEL-Plus-Empfehlungen für heute

    Ich wünsche Ihnen einen unbeschwerten Start in die Woche.

    Herzlich,

    Ihre Christiane Hoffmann

    Anmerkung in eigener Sache: Liebe Leserinnen und Leser, aus technischen Gründen können wir den Newsletter zur Lage am Morgen derzeit nicht versenden. Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Problem.

    Mehr zum Thema
    Newsletter
    DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


    insgesamt 6 Beiträge
    Alle Kommentare öffnen
    Seite 1
    rattenbeiunszuhaus 19.03.2018
    1. VW ist nicht sein Vorstand...
    Kennen Sie die Zahlen? Es geht VW so gut, wie nie und bleibt weltweiter Marktführer. Das wird zum Großteil damit zu tun haben, dass sich die Menschen weltweit ein Stück funktierende Technik kaufen und nicht das Verhältnis zu deutschen, amerikanischen oder europäischen Richtwerten und schon gar nicht für das persönliche Verhalten von Topmanagern interessieren. Denn dann dürfen wir tatsächlich nur noch uns selbst trauen und manchmal nicht einmal das!
    spon_4_me 19.03.2018
    2. Frau Merkel soll
    klar stellen, was sie mit Polen vorhat? Das ist aber eine interessante Formulierung. Hoffentlich gibt es nicht ein paar enpfindsame Leser outre Oder, die solche Sätze zu missverständlichen Vergleichen nutzen.
    t.gehrmann 19.03.2018
    3. Konservatismus vs Political Correctness
    Ich finde den Satz "Integrieren stat Polarisieren!" interessant. Sprache kann verräterisch sein. Ich nehme mir mal heraus, frei zu interpretieren: Wenn jemand anderes etwas sagt, was Frauen, Migranten oder HartzIV Empfängern angeblich helfen soll, hat man gefälligst die Klappe zu halten oder zuzustimmen.
    reichsvernunft 19.03.2018
    4. Die Spahn-hysterie ist völlig daneben
    würde mich als liberalen alt-sozi bezeichnen, und gehe daher mit nahezu keiner der veröffentlichten Ansichten eines Jens Spahn d'accord, aber den guten Mann dafür anzuzählen, dass er eine klare Position vertreten will ist falsch. Die politische Mitte leidet seit Jahren unter dem ewigen "integrieren" statt profilieren-Konzept, Resultat ist Unglaubwürdigkeit auf allen Seiten und Flucht der (zu Recht) unzufriedenen Bürger nach rechts und links außen. Und der Vergleich ist so wie er formuliert wurde komplett nachvollziehbar - Liberale werden wie alle anderen politischen Demographien mit Labels versehen, und über dieses Label steht der Tierschutz mit auf der Liste von deren Interessen. Ist eigentlich auch jedem klar, dass genau das gemeint ist. Jetzt wird dies hier dargestellt, als würde der Mann die Debatte trivialisieren wollen, wo er versucht einen Maßstab zu etablieren der eben sagt, es geht um ein höheres Gut als irgendein gequältes Huhn. Solche Berichterstattung zerstört und erstickt Debatten. Differenzierte, detaillierte Auseinandersetzung mit den Inhalten, gerade derart heiklen, das hilft allen Seiten, denn auch die Kritiker die sich auf ein solches Niveau einlassen, werden sonst unglaubwürdig.
    StefanZ.. 19.03.2018
    5. Wenn 30% der Wähler zuhause bleiben ist das was?
    So ganz isoliert sind die Zahlen zu Russland nicht besonders aussagekräftig. Der Mann hat also knapp 77% der abgegebenen Stimmen geholt, nach knapp 64% bei seiner letzten Wahl. Er scheint ja wirklich nicht besonders beliebt zu sein. Das sieht ja bei uns ganz anders aus. Bei uns gab es ja schließlich auch Alternativen zur Ewig-Regentin, deshalb war der Andrang zu den Wahlkabinen 2017 bombastisch. Nur 30% statt 40% in Russland blieben zu Hause, das ist dann natürlich gleich was ganz anderes und damit kein Zeichen von Protest gegen das präsentierte Angebot mehr. Und jetzt da die Regierungsbildung in trockenen Tüchern ist, sagen laut Politikbarometer vom März 2018 sogar 55%, dass es gut ist, dass Frau Merkel wieder die Chefin wird. Damit schlägt sie wohl Herrn Trump, aber mit welchem Recht kann man sagen, dass Herr Putin weniger Zustimmung in seinem Lande hätte und deshalb ein weniger legitimierter Interessenvertreter sei?
    Alle Kommentare öffnen
    Seite 1

    © SPIEGEL ONLINE 2018
    Alle Rechte vorbehalten
    Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


    TOP
    Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
    Hinweis nicht mehr anzeigen.