Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


Vergessenkönnen ist eine Eigenschaft, die nicht nur manche Ehe rettet, sie hilft auch in der Politik. Es ist noch nicht allzu lange her, da trampelte Recep Tayyip Erdogan wie ein Elefant durch die deutsch-türkischen Beziehungen. Wenn der Präsident in Interviews über Angela Merkel sprach, duzte er die Kanzlerin wie eine Hausangestellte, und er ließ keinen Zweifel, dass er sich für die Türken in der Bundesrepublik zuständig fühlt, egal ob sie einen deutschen Pass besitzen oder nicht.

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Heft 36/2018
Wenn Rechte nach der Macht greifen

Aber das ist nun schon wieder Monate her, in der Politik also eine Ewigkeit. Ende September reist Erdogan nach Deutschland, er wird mit großem Bahnhof und Staatsbankett empfangen. Merkel will verhindern, dass die Türkei in die Arme Russlands getrieben wird, jetzt, wo die Sanktionen der USA die türkische Wirtschaft ins Taumeln bringen. Als Geste des guten Willens reist heute schon mal Außenminister Heiko Maas nach Ankara, wo er, so berichten es zumindest türkische Medien, auch eine Audienz bei Erdogan gewährt bekommt.

Die Ruhe vor dem bayerischen Sturm

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Erstaunlich still ist es seit Wochen um Alexander Dobrindt, der heute die CSU-Landesgruppe zur Klausur ins Schloss Neuhardenberg lädt. Von Dobrindt stammt der Plan, die CSU rhetorisch so weit nach rechts zu rücken, dass die AfD gezwungen ist, immer schriller zu werden. Noch im Frühsommer erfand er Formulierungen wie "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie", die ihm nicht nur zuverlässig Schlagzeilen eintrugen, sondern auch die Empörung des linken Teils der Republik.

Merkels Leute sind noch heute davon überzeugt, dass es Dobrindt war, der den Asylstreit mit der CDU so weit getrieben hat, dass die Union fast explodierte. Am Ende aber setzte sich Merkel durch. Dobrindts öffentliche Abstinenz kann man nun als tätige Reue verstehen - oder als Ruhe vor dem nächsten Sturm nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober.

Schlafwandler in Syrien

AFP

Wer glaubte, im Bürgerkrieg in Syrien seien die schlimmsten Gräuel vorbei, könnte in den nächsten Wochen eines Schlechteren belehrt werden. Derzeit bombardiert die russische Luftwaffe die Region Idlib - offenbar, um eine Bodenoffensive vorzubereiten. Idlib ist die letzte verbliebene Rebellenhochburg in Syrien, dort harren schätzungsweise drei Millionen Zivilisten aus. Die Welt stehe möglicherweise vor der größten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts, warnen die Vereinten Nationen, man dürfe nicht "schlafwandlerisch" in die Krise schlittern. Noch besteht die Chance, den Horror abzuwenden. Am Freitag wollen Russland, Iran und die Türkei über die Lage beraten. Dann wird sich möglicherweise das Schicksal Idlibs entscheiden.

Verlierer des Tages...

AFP

... ist Richard Grenell. Vorbei sind die Tage, als CDU-Politiker Selfies mit dem amerikanischen Botschafter in Berlin machten. Wer noch etwas vorhat mit seiner Karriere, lässt sich lieber nicht mehr mit Grenell blicken, der zeitweise den Eindruck vermittelte, er baue die Botschaft am Pariser Platz zum Hauptquartier der konservativen Revolution in Europa um. Heute jedenfalls stattet Trumps Statthalter Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Antrittsbesuch ab. Der ist, wie die Tagesvorschau der dpa vermerkt, nicht "presseöffentlich" - was vielleicht damit zu tun hat, dass Grenell bei Klöckners Wählern ungefähr so beliebt ist wie die Maul- und Klauenseuche.

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insgesamt 8 Beiträge
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peppi59 05.09.2018
1. Aufeinander zugehen
wäre wünschenswert. Vielleicht hat Frau Merkel inzwischen auch erkannt, dass Sie und ihr damaliger Außenminister Herrn Erdogan kompromittiert und im Regen stehen gelassen hatte. Sicherheitszonen hätten den Syrien Konflikt entschärft und viel Blutvergießen und Flucht vermeiden können. Aber das wollte die Kanzlerin nicht.
derhey 05.09.2018
2. Tja
diese Gedächtnislücke ist u.a. ein Grund, weshalb die CDU für mich nicht mehr wählbar ist, die SPD, weil die Frau Nahles ohne Not Finanzhilfe für den Herrn aus Anjkara in Aussicht gestellt hat und der Herr Maas dieses auch befolgen wird, dazu sein Aufruf an die Bevölkerung, Flagge zu zeigen - für wen? Vergl. Kommentar des Herrn Augstein. Nun denn, und nachher hat es wieder keiner verstanden in Berlin, dieses undankbar Volk.
Raisti1 05.09.2018
3.
"Kann ein Massaker im syrischen Idlib" Wenn Massaker so interessieren warum nicht mal über die berichten die die Türkei und Ihre Verbündeten Islamisten in NordSyrien anrichten. Statt sich um eventuelle Massaker zu sorgen sollten wir uns vielleicht errstmal darum kümmern Massaker zu verurteilen die bereits stattgefunden haben.
Braveheart Jr. 05.09.2018
4. Erdogan schleimt ...
... und Merkel zahlt. Des Volkes Wille ist erst in ca. 3 Jahren wieder gefragt. Bis dahin hat es gefälligst die Schnauze zu halten und seine gewählten "Volksvertreter" großzügigst zu alimentieren. Und die halbe Welt gleich mit.
kleinsteminderheit 05.09.2018
5. Reden ja, aber...
Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit der Türkei im Gespräch bleibt. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob Erdogan mit Pomp und Gloria empfangen werden muss. Eine Nummer kleiner hätte es wohl auch getan. Ich hoffe, dass Herr Maas bei seinem Türkeibesuch keine Zugeständnisse macht, so lange deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert sind. Vergessen ist dann angebracht, wenn sich die politischen Verhältnisse zum Guten gewandelt haben. Das trifft auf die Türkei ganz sicher nicht zu. Vielmehr hat Erdogan das Land runtergewirtschaftet und jene Gelder, die z.B. Andrea Nahles der Türkei ungefragt angeboten hat, würden nur ein marodes Unrechtssystem stützen.
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