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DIE LAGE am 17.2.2016 Liebe Leserin, lieber Leser,

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab. Das ist so üblich vor ihren Reisen nach Brüssel zu den Gipfeln. Dieser wird besonders spannend für sie und uns, weil zwei brisante Themen auf der Tagesordnung stehen: Die Briten wollen über Sonderregeln verhandeln, damit sich die Bürger beim Referendum über den Brexit leichter für die EU entscheiden können. Und die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen mit der Türkei eine gemeinsame Flüchtlingspolitik finden.

Beide Themen spalten Europa, und Merkel steckt in der Zwickmühle. Kommt sie den Briten stark entgegen, verprellt das Regierungen, die Merkel für ihre Flüchtlingspolitik braucht. Die Kanzlerin der tausend Krisen hat viele Bewährungsproben erlebt, dies wird eine der schwierigsten. "Die Europäische Union war ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage wie in dieser Woche", sagt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Und wir dachten, dramatischer als in der Eurokrise kann es kaum sein.

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Putins Spiel

Wladimir Putin in Moskau Zur Großansicht
REUTERS

Wladimir Putin in Moskau

Haben Sie auch dieses ungute Gefühl, dass Wladimir Putin derzeit auch der Präsident Ihres Lebens ist, dass er dort hineinregiert, ein bisschen jedenfalls? Mir geht es so. Vielleicht ist das eine besondere Form von Ichbezogenheit, aber ich lese täglich die Nachrichten aus Syrien und denke immer: Der meint uns, den Westen, Europa, Deutschland, also auch mich, einen Bürger all dieser Gebilde.

Dass er in Syrien bombardieren lässt, damit noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen und dort die politischen Verhältnisse destabilisieren. Dass er sich gerne auf einen Konflikt mit der Türkei einlässt, damit die irgendwann die Nato um Hilfe bittet, was das westliche Bündnis spalten könnte, weil nicht alle helfen wollen. Dass er deutsche Tornados bei ihren Aufklärungsflügen über Syrien von russischen Jets begleiten lässt, um den pazifistischen Deutschen Angst einzujagen.

Manchmal habe ich das Gefühl, als läge eine Schlinge um meinen Hals, an der Putin ein bisschen zieht, wenn es ihm gefällt. Oder ist das nur ein böser Traum?

Tödlicher Fehler

Unglücksstelle bei Bad Aibling Zur Großansicht
AP

Unglücksstelle bei Bad Aibling

Heute wird voraussichtlich der letzte Waggon der verunglückten Züge von Bad Aibling weggeschafft. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Fahrdienstleiter einen Fehler gemacht hat. Elf Menschen starben, 80 wurden verletzt. Der Fahrdienstleiter muss mit einer Anklage wegen fahrlässiger Tötung rechnen, ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Wir können alle Fehler machen, machen alle Fehler, auch große, aber es gibt Berufe, in denen darf man keinen großen Fehler machen. Es ist vollkommen richtig, dass solche Fehler bestraft werden. Die Menschen in den Zügen und deren Angehörige durften darauf vertrauen, dass der Fahrdienstleiter alles richtig macht. Und trotzdem tut auch er mir leid.

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Gewinner des Morgens

Papst Franziskus in Mexiko Zur Großansicht
AFP

Papst Franziskus in Mexiko

Der Papst geht heute ins Gefängnis. Es ist aber nicht so, dass der liebe Gott kleine Sünden sofort bestraft und der Papst eine gestreifte Soutane tragen muss, weil er kürzlich geflunkert hat, als er von einem Telefongespräch mit Angela Merkel erzählte, das es nicht gegeben hatte. Es ist auch nicht so, dass Franziskus stellvertretend für den verstorbenen Johannes Paul II. bestraft wird, seinen Vorvorgänger, der offenkundig eine lange Freundschaft mit einer Frau pflegte, weshalb darüber spekuliert wird, ob er den Zölibat gebrochen hat.

Es ist vielmehr so, dass der Papst auf seiner Reise durch Mexiko das Gefängnis Cereso 3 besucht, was die Häftlinge sicherlich erbauen wird. Deshalb ist Papst Franziskus für mich der Gewinner des Morgens. Sorgen muss er sich nicht machen. In Mexiko kommt man zwar leicht ins Gefängnis, aber auch leicht wieder raus, wie der Drogenkönig El Chapo bewiesen hat.

Geburtstage

Rita Süssmuth, frühere Bundestagspräsidentin, 79.

Christoph Stölzl, früherer Kultursenator in Berlin, 72.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredakteur DER SPIEGEL

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1. .
karend 17.02.2016
"Die Briten wollen über Sonderregeln verhandeln, damit sich die Bürger beim Referendum über den Brexit leichter für die EU entscheiden können." Weitere Sonderregeln, blöd sind sie nicht. Wie weit wird Merkel gehen? Sie verteilt die Steuergelder in letzter Zeit noch großzügiger als sonst.
2. Was haben Sie denn noch für Gefühle?
kaihh19 17.02.2016
Putin ist überall... Hmm, ich arbeite und lebe jetzt schon über 10 Jahre in Russland und habe nicht ein solches Gefühl... Mich beschleicht eher jeden Tag wieder das ungute Gefühl, dass die USA und die EU die Schlinge um den Hals Russlands immer enger ziehen mit Frau Merkel und Herrn Obama als Vorreiter... Hand aufs Herz - was haben denn die Sanktionen des Westens gebracht? Der russischen Wirtschaft geht es schlechter, ja aber auch und vor allem den Menschen... Und warum? Doch nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen dem Ölpreisverfall, dem Reformstau... Aber es gibt auch positive Effekte - russische Produkte werden auf einmal richtig konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt wegen dem schwachen Rubel... Ja, es gibt noch wenig solcher Fertigprodukte, richtig - aber es gibt immer mehr russische Unternehmen, die diese Chance begriffen haben. Schade nur, dass auch hier die EU mit Strafzöllen wie zum Beispiel auf Metalle reagiert... So zieht sich die Schlinge immer enger um den Hals russischer Bürger... Und ehrlich - ich habe diese Propagande von beiden Seiten satt... Lassen Sie uns deshalb besser nicht mehr über Gefühle, sondern über gut recherchierte Fakten sprechen!
3. Ischsachemaso...
UweZ+ 17.02.2016
Beschliche MICH das ungute Gefühl, dass irgend jemand eine Schlinge um meinen Hals gelegt habe, an der er ein bisschen zöge, wenn es ihm gefiele, dann würde meine unbedeutende Wenigkeit sich die Frage stellen, was bei mir oberhalb der erfühlten Schlinge wohl schief gegangen sein könnte, dass das in meinem umfangreicheren Oberstübchen schief Gegangene das mir Unangenehme derart tief in meine verstandestechnisch umfangärmere Region rutschen lies...??? Vermutlich würde ich dann noch mal in den Schriften des Immanuel Kant Rat suchen, wie selbstverschuldeter Unmündigkeit und dem Unvermögen, sich seiner kognitiven Hirnleistung ohne Anleitung eines anderen zu bedienen, am einfachsten abgeholfen werden kann. Und dort würde ich auf folgenden Wahlspruch der Aufklärung stossen: "Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" Und dann wüsste ich: MIR hätte es an Mut gemangelt, weshalb ich nun LOGISCHERWEISE nicht aus der klaren Tiefe meines Verstandes schöpfen, sondern nur im Trüben der mit werbepsychologischen Methoden in mir fremdbestimmt erzeugten, mich bange machenden Emotionen fischen könnte...
4. Alle gegen Angela
berndschlüter 17.02.2016
Wer gibt denn das viele Geld für die Flüchtlinge aus? Das ist nicht die Kanzlerin. Dieser Korruptionsklüngel sitzt in den Kommunen und einzelnen Länderregierungen, die nur auf diese Gelegenheit gewartet haben und mit dem Geld für ihre Freunde, für teure Partydienste und sündhaft teure Hallenmieten herumwerfen. Die echten Flüchtlinge sind anspruchslos und es ging ihnen nur um das pure Überleben. Würde man diese nicht von der hilfsbereiten Bevölkerung abschirmen und das nötige Geld sparsamer verwenden, hätten wir nicht nur eine Million, sondern auch fünf Millionen retten können. Wieso Asyl? Sollen die Kriegszustände etwa ewig weiterbestehen? Wieso Deutschkurse und Integration? Die meisten Syrer wollen zurück, wenn die Menschlichkeit in das Land zurückgekehrt ist. Sie in Deutschkurse zu zwingen und auf den Arbeitsmarkt zu werfen, bringt nur neue , überflüssige Not, auch für unsere Bürger. Harz IV-Versorgung mit nur reiner Notunterkunft hätten genügt, auch für 10 Millionen Flüchtlinge, die uns bald wieder verlassen würden. Nach dem zweiten Weltkrieg sind wir mit weit weniger ausgekommen und haben überlebt. In Syrien ist Krieg und weiter sterben die Menschen auf der Flucht, weil wir ihnen nicht helfen. Aber wir sind offensichtlich heute eine andere Generation.
5. Warum den Briten eigentlich immer Sonderrechte
mariakar 17.02.2016
einräumen? Solche Sachen sind es, die die Bürger gegen Europa einnhmen. Reisende soll man nicht aufhalten. Ich glaube, nach einer vor ca. 2 Jahren gesehenen Reportage, dass sich die Briten da ins eigene Fleisch schneiden würden. Und zu den Flüchtlingen. Na ja, da ist ja alles schon gesagt worden. Putin sorgt mit seiner Kriegslist dafür, dass sich weitere auf den Weg machen. Und den anderen "Demokraten" Edogan als Grenzwächter aufzustellen, ist auch so ein Punkt. Er kann jederzeit entscheiden, wie viele er durchlässt. Auch das führt zur Destabilisierung in Europa. Und an der Krise ist Frau Merkel ja nicht ganz unschuldig.
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