Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt heute in den russischen Badeort Sotschi, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besuchen - es ist das erste Mal seit einem Jahr, dass die beiden zu einem längeren Vieraugengespräch aufeinandertreffen. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich seither mit dem Fall Skripal weiter verschlechtert, die Zahl der Weltkrisen ist nicht geringer geworden. Die geplanten zwei Stunden werden für all die Themen kaum reichen: Es wird um den Syrienkrieg gehen, den Ukrainekonflikt, sicher auch um den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal, die Gaspipeline Nord Stream 2 und die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Es gibt keine westliche Regierungschefin, die öfter mit Putin geredet hat und die ihn besser kennt als Merkel. Allerdings ist nicht die Frage entscheidend, wie gut sich die beiden persönlich verstehen - das grundsätzliche Problem zwischen Russland und dem Westen ist das verloren gegangene Vertrauen, und das lässt sich nicht mit einmaligen Treffen oder symbolischen Aktionen wiederherstellen. In mehreren Punkten werden bei dem Treffen dennoch Ergebnisse erwartet - und im Bestreben, den Iran-Deal trotz des Ausstiegs der USA zu bewahren, haben Merkel und Putin sogar ein gemeinsames Interesse. Die EU kündigte gestern ein Abwehrgesetz gegen die US-Sanktionen an, um das Atomabkommen zu retten.

Die neue CIA-Chefin und die Folter

AFP/CIA

Die CIA hat zum ersten Mal eine Chefin: Der US-Senat bestätigte Gina Haspel in der Position, obwohl sie direkt am Folterprogramm des Geheimdiensts nach dem 11. September 2001 beteiligt war - sie hatte damals ein Geheimgefängnis beaufsichtigt, in dem ein Verdächtiger mehrfach einem Waterboarding unterzogen wurde, und anschließend hatte Haspel Beweismaterial zerstört. In ihrer Anhörung vor dem Senat verpflichtete sie sich "höheren moralischen Standards" und versprach, nie wieder ein solches Verhörprogramm einzuführen. Sie wollte die früheren Taten aber auch nicht verurteilen - das holte sie erst später in einem Brief nach.

Die Frage nach Haspels Haltung zu Folter ist wichtig, weil Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wieder foltern zu lassen - mit der Begründung: "Folter funktioniert". Haspel wurde auch mit der Unterstützung von Senatoren der Demokraten bestätigt - vermutlich, weil sich mehrere Ex-Geheimdienstchefs für Haspel eingesetzt hatten. Dass die neue Chefin wieder foltern lässt, ist unwahrscheinlich, allerdings ist Haspels Berufung für das Image der CIA international nicht förderlich.

Trump droht Kim mit Gaddafis Schicksal

DPA

Schwer zu sagen, was bemerkenswerter ist: Dass Donald Trump dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un "starke Sicherheiten" versprochen hat, wenn er sich auf einen Deal einlässt - oder dass er ihm damit drohte, dass er das gleiche Schicksal erleiden werde wie Gaddafi, falls er es nicht tut. Wahrscheinlich ist das Bemerkenswerteste ein Drittes: Trump verstand die Frage gar nicht, die zu dieser Antwort führte.

Ein Journalist hatte ihn nach einer Aussage von Trumps Sicherheitsberater gefragt. John Bolton hatte vor einigen Tagen das "libysche Modell" für Nordkorea vorgeschlagen. Bolton meinte damit, dass Gaddafi 2003 sein Nuklearprogramm gegen die Aufhebung von Sanktionen aufgegeben hatte - und Nordkorea wies diesen Vorschlag sofort wütend zurück. Als Trump nun nach dem "Libyen-Modell" gefragt wurde, sagte er: "Das Modell, wenn Sie das Modell mit Gaddafi anschauen, das war eine totale Dezimierung. Wir sind reingegangen, um ihn zu schlagen. Dieses Modell würde stattfinden, wenn wir keinen Deal machen, höchstwahrscheinlich. Aber wenn wir einen Deal machen, denke ich, dass Kim Jong Un sehr, sehr glücklich wird."

Bolton redete von 2003, Trump von der Intervention 2011. Das ist einer der Gründe, warum ich skeptisch bin, dass Trump die lang ersehnte Lösung des Korea-Problems so einfach glücken wird - ein wenig Ahnung, worum es geht, ist bei so was wirklich nie verkehrt.

Präsidentenwahl in Venezuela

REUTERS

Staatschef Nicolás Maduro will sich am Sonntag bis 2025 im Amt bestätigen lassen - aber das Land ist auf dem Weg in die Diktatur, die Opposition boykottiert fast geschlossen die Wahl, weil sie die Bedingungen für faire Wahlen nicht gegeben sieht. Das Volk in Venezuela hungert, es leidet unter Hyperinflation und fehlenden Medikamenten, während sich Minister, Generäle und Richter bereichern. Unsere Reporter Marian Blasberg und Jens Glüsing haben monatelang recherchiert, wie der Präsident seine Regierung und das Militär in ein Drogenkartell umgebaut hat. Lesen Sie ihren Report hier.

Gewinner des Tages...

AP

...ist die britische Königsfamilie. Am Samstag findet die Hochzeit von Prinz Harry und der Amerikanerin Meghan Markle statt - es soll eines der größten Medienereignisse aller Zeiten werden, mit weltweit rund drei Milliarden Zuschauern. Die Trauung findet gegen 13 Uhr deutscher Zeit in der St.-George's-Kapelle auf dem Gelände von Schloss Windsor statt, der Erzbischof von Canterbury traut das Paar. Nach tagelangen Spekulationen ist nun übrigens klar: Der Vater der Braut wird nicht anwesend sein und sie auch nicht zum Alter geleiten.

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Ich wünsche Ihnen jetzt schon ein schönes Pfingstwochenende!

Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

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