Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


sie kommt vom linken Flügel der Partei, aber sie kann auch gut mit Unternehmern. Sie wirbt für Angela Merkels Flüchtlingspolitik, zugleich jedoch will sie schärfer gegen Asylbewerber vorgehen, die die Behörden täuschen. Die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird die neue Generalsekretärin der CDU.

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Heft 8/2018
Die Schwäche der Volksparteien - die schwache Republik

Sie soll der verunsicherten Partei wieder Halt geben - und zugleich den Kurs der Kanzlerin fortsetzen. In der Unionsfraktion, die heute in Berlin tagt, haben sie Merkels neuer Chef-Dynamikerin bereits den passenden Spitznamen verpasst: die Mutti-Vitamintablette.

Basta statt Bätschi

DPA

Als sie noch selbst die Jusos führte, warf sie Parteiführern wie Gerhard Schröder oder Franz Müntefering autoritäres Gehabe und mangelnde Diskussionsbereitschaft vor. Nun aber, wo sie bald selbst zur SPD-Chefin aufsteigen soll, zeigt sich Andrea Nahles erstaunlich führungswillig. Zumal, wenn es um die heute beginnende Mitgliederbefragung zur Großen Koalition geht. "Ich kann lauter schreien, das ist erwiesen", soll sie auf einer SPD-Regionalkonferenz im nordrhein-westfälischen Kamen hartnäckigen Kritikern entgegengeschleudert haben, wie ein Teilnehmer auf Twitter schrieb. Bei Schröder hieß das einst: "Basta."

Kalter Kriegsdienst

DPA

Heute stellt der Wehrbeauftragte des Bundestags seinen Jahresbericht vor, und es ist nicht damit zu rechnen, dass der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels viel Positives zu vermelden hat. Im Gegenteil: Die Truppe hat zu wenig Panzer, ihre Hubschrauber sind meist nicht einsatzbereit, und - wie sich jetzt herausstellt - es fehlen auch Schutzwesten, Wintermützen und Zelte. Was einst ein dummer Spruch von Unteroffizieren war, soll offenbar zum neuen Motto der Bundeswehr werden: "Ein deutscher Soldat friert nicht, er zittert sich warm."

Analoges Amt

DPA

Mehr Tempo bei der Digitalisierung, so lautete das Versprechen einer Strategie-Tagung der Bundesverwaltung gestern in Berlin. Das Problem ist nur, dass ähnliche Veranstaltungen in der Vergangenheit eher als Aufforderung verstanden wurden, sich jede Menge Zeit zu lassen. Deutschland sei von der Digitalisierung der hundert wichtigsten Verwaltungsleistungen noch genauso weit entfernt wie vor vier Jahren, heißt es in einer Analyse des Normenkontrollrates. Und eine Bertelsmann-Studie kam zu dem Resultat: Nirgendwo in Nord- und Westeuropa ist der Anteil an Onlineleistungen der Verwaltung so gering wie in Deutschland.

Verlierer des Tages...

REUTERS

... ist Nicolás Maduro. Der Staatspräsident Venezuelas war mal der Held der sozialistischen Linken in Europa, doch inzwischen hat er sein Land an den Rand des Bankrotts gewirtschaftet. Die Ölproduktion ist auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gefallen. 16 Prozent der Kinder sind unterernährt. Die Inflationsrate könnte auf bis zu 30.000 Prozent klettern. Heute will Maduro eine neue Kryptowährung namens Petro in Umlauf bringen, doch viele Experten befürchten, dass sich die Geldentwertung dadurch nur beschleunigen wird. Wie hieß es einst bei Lenin? "Wer die Kapitalisten vernichten will, der muss ihre Währung zerstören."

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
hans.lotz 20.02.2018
1. Laut ist Out
Die Lautstärke im Parlament wird sich sicher um einige Dezibel erhöhen wenn Frau Nahles versucht, den Wehner zu machen. Die prolligen Sprüche gehörten jedoch nicht zum Repertoire der SPD-Legende. Wenn denn beides nicht vermeidbar ist, dann bitte sachlich bleiben.
gmv-meldet-sich 20.02.2018
2. Keine Sorge, es wird keine Neuwahlen geben!
Es wird auch nach einer Ablehnung der GroKo durch die SPD-Mitglieder keine Neuwahlen geben! Dazu müsste Frau Merkel erstmal eine Minderheitsregierung endgültig ausschlagen, um eine Neuwahl zu erreichen. Bei der Neuwahl wäre die SPD sicherlich noch an das Mitgliedervotum gebunden und würde mit einer klaren NoGroKo-Position den Wahlkampf bestreiten müssen. Frau Merkels einzige Machtoption wäre also Jamaika. Das hat Herr Lindner aber unter einer Kanzlerin Merkel ausgeschlossen. Folglich würde Frau Merkel selbst als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer stabilen Jamaika-Regierung dastehen. Das will sie mit Sicherheit vermeiden. Außerdem haben wir aus 12 Jahren unter Frau Merkel gelernt, dass sie alles andere als eine "Zockerin" ist. Sie ist erst durch ein "Verzocken" des Herrn Schröder zu ihrer Kanzlerschaft gekommen, diesen Fehler wird sie ihm nicht nachmachen. Was hätte sie außerdem davon, wenn die SPD durch ein Neuwahl-Ergebnis weiter geschwächt würde und sie dann nicht einmal eine SPD-tolerierte Minderheitsregierung bilden könnte? Nein, wir können sicher sein, die Drohung mit Neuwahlen ist ein Bluff. Ich frage mich nur, weshalb er auch von der SPD-Führung genutzt wird, um die Mitglieder auf GroKo-Kurs zu bringen?
schmidthomas 20.02.2018
3. Auch die Mitgliederbefragung,....
wie immer sie auch ausgeht, wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten. Der gestrige Tag wird als Zäsur in die Parteigeschichte unserer Republik eingehen, denn die AfD (16%) hat die SPD (15,5%) in der Wählergunst überholt (insa). Ob Nahles oder Kühnert, ob Schlechtes oder noch Schlechteres, die Alternativen der SPD sind nicht mehr nur begrenzt, sie sind schlicht nicht mehr vorhanden. Es gibt keine innerparteiliche Gruppierung von Bedeutung, die den Weg aus der Sackgasse finden kann. Mit Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Willy Brandt ist die Zukunft dieser Partei von uns gegangen. Eine mögliche Regierung der drei Wahlverlierer wird nur weiter aufzeigen, wie sehr diese Koalition an ihren Widersprüchen und dem Mangel an Vertrauen und Glaubwürdigkeit und dem erklärten Willen der Bürger scheitern wird.Die SPD ist bereits am Boden, die Union wird folgen. Wenn AKK eine Chance haben soll, wird dies nur durch eine schmerzhafte innerparteiliche Auseinandersetzung über die Realitäten der Merkel-Regierungen funktionieren können. Mit "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", wird das nicht mehr abgehen können. Die CDU ist reif für einen Politikwechsel oder für den Untergang.
moistvonlipwik 20.02.2018
4.
Zitat von gmv-meldet-sichEs wird auch nach einer Ablehnung der GroKo durch die SPD-Mitglieder keine Neuwahlen geben! Dazu müsste Frau Merkel erstmal eine Minderheitsregierung endgültig ausschlagen, um eine Neuwahl zu erreichen. Bei der Neuwahl wäre die SPD sicherlich noch an das Mitgliedervotum gebunden und würde mit einer klaren NoGroKo-Position den Wahlkampf bestreiten müssen. Frau Merkels einzige Machtoption wäre also Jamaika. Das hat Herr Lindner aber unter einer Kanzlerin Merkel ausgeschlossen. Folglich würde Frau Merkel selbst als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer stabilen Jamaika-Regierung dastehen. Das will sie mit Sicherheit vermeiden. Außerdem haben wir aus 12 Jahren unter Frau Merkel gelernt, dass sie alles andere als eine "Zockerin" ist. Sie ist erst durch ein "Verzocken" des Herrn Schröder zu ihrer Kanzlerschaft gekommen, diesen Fehler wird sie ihm nicht nachmachen. Was hätte sie außerdem davon, wenn die SPD durch ein Neuwahl-Ergebnis weiter geschwächt würde und sie dann nicht einmal eine SPD-tolerierte Minderheitsregierung bilden könnte? Nein, wir können sicher sein, die Drohung mit Neuwahlen ist ein Bluff. Ich frage mich nur, weshalb er auch von der SPD-Führung genutzt wird, um die Mitglieder auf GroKo-Kurs zu bringen?
Über eine Minderheitsregierung entscheidet nicht die Kanzlerin, sondern der Bundespräsident. Niemand sonst
nahal 20.02.2018
5. Zeitenwennde
Die SPD lenrt: https://www.welt.de/politik/article3188102/Projekt-18-Westerwelles-Albtraum-ist-zurueck.html
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