Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


dass ein Regierungschef seinen eigenen Nachfolger aussucht, ist ein eher ungewöhnliches Verfahren, zumindest in einer Demokratie. Insofern war es von Anfang an ein gewagtes Experiment, dass Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Frau nach Berlin holte, auf der so erkennbar der Segen der Kanzlerin lag. Nun hat Merkel, wohl eher notgedrungen als freiwillig, ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz erklärt, und Kramp-Karrenbauer musste notgedrungen ihre Kandidatur erklären, obwohl sie gern mehr Zeit gehabt hätte, sich auf die große Aufgabe vorzubereiten.

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Heft 45/2018
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Gestern nun begründete die CDU-Generalsekretärin erstmals ausführlich ihre Kandidatur, und obwohl sie erklärte, dass nun eine Ära endet, blieb es weitgehend im Dunklen, was sich unter ihrer Führung eigentlich ändern würde in der CDU - außer, dass die Partei mehr mitreden darf bei den großen Entscheidungen der Regierung. Das aber hat noch jeder neue CDU-Chef versprochen, bevor er ins Kanzleramt einzog und feststellte, dass der Regierungsalltag nur selten Parteitagsbeschlüssen folgt.

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Geschwächt, nicht geschlagen

DPA

Trump wäre nicht Trump, würde er die Kongresswahlen nicht zu einem Triumph für sich und die Republikaner umdeuten. Von einem "enormen Erfolg" sprach der Präsident auf seiner Pressekonferenz in Washington, und einmal in Fahrt kanzelte er gleich Reporter ab, die nicht in seine Euphorie einstimmen mochten. Trump hat gelernt, sich seine eigene Wirklichkeit zu schaffen, darauf beruht ja gerade sein Erfolg. Und trotz des Verlustes des Repräsentantenhauses an die Demokraten fühlte sich Trump stark genug, Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt zu drängen. Nun ist die spannende Frage, was das für die Russlandermittlungen gegen Trump bedeutet. Sessions hatte sich immer geweigert, dort einzugreifen - und war deswegen bei Trump in Ungnade gefallen.

Dennoch gibt es zumindest die Hoffnung, dass sich ein Politikstil, der auf immer größere Polarisierung setzt, am Ende nicht auszahlt; dass eine Mehrheit erkennt, dass das Land zugrunde geht, wenn der Kampf der Meinungen so unerbittlich und so losgelöst von den Fakten ausgetragen wird. Aber der Sieg der Demokraten war eben nicht umfassend. Sie müssen sich fragen, ob es die richtige Strategie ist, als Reaktion auf Trump immer weiter nach links zu rücken. Im Senat haben die Republikaner nach wie vor die Mehrheit. Gerade in Hochburgen der Republikaner konnte die Partei Trumps oft sogar noch zulegen. "Wenn es den Demokraten bei der Wahl 2020 nicht gelingt, einen Kandidaten zu finden, der auch hier Wähler von Trump zurückerobern kann, wird es für sie schwer sein, ihn aus dem Weißen Haus zu vertreiben", schreibt unser USA-Korrespondent Roland Nelles.

Was macht eine Stadt lebenswert?

AFP

Wohl kaum ein Gebäude wurde in den vergangenen Jahren so gelobt und hat so den Charakter einer deutschen Stadt verändert wie die Hamburger Elbphilharmonie. Was aber ist es, was den Charme einer Stadt ausmacht? Was macht sie lebenswert? Wo lohnt es sich zu investieren? Und wodurch wird Wohnraum wieder bezahlbar? Kurzum: Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Darüber diskutiert am kommenden Dienstag um 20 Uhr im Hamburger Thalia-Theater die stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin Susanne Beyer mit dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Jacques Herzog, einer der Architekten der Elbphilharmonie. Wenn Sie dabei sein möchten: Karten erhalten Sie hier.

Verlierer des Tages...

AP

... ist Andreas Scheuer. Heute trifft sich der CSU-Verkehrsminister in Berlin mit den Spitzen der deutschen Autoindustrie. Es geht um die Frage, ob alte Diesel mit Hardware nachgerüstet werden sollen, damit sie die gesetzlich geforderten Stickoxid-Grenzwerte nicht nur auf dem Teststand einhalten. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Autoindustrie wenigstens im Nachhinein die Schäden behebt, die ihre Betrügereien angerichtet haben. Aber bisher weigern sich die Autobosse. "Ich ärgere mich echt", sagte nun Scheuer. Fragt sich nur: über wen eigentlich? Scheuer hatte lange selbst Hardware-Nachrüstungen abgelehnt und so der Autoindustrie das Gefühl gegeben, sie komme billig davon. Dass die Wähler nun eine CSU abstrafen, die mehr an die Autobosse denkt als an die Autofahrer, ist so gesehen nur konsequent.

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Ihr René Pfister

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
alterknacker54 08.11.2018
1. AKK, Merz, Spahn?
Für mich steht fest: Von allen schlechten Wahlen wäre Merz die schlechteste - Achtung: BlackRock! Es ist sicherlich nicht völlig abstrus anzunehmen, dass Merz von Cumex und Cumcum zumindest gewusst hat. Das reicht für mich! Jemand, der über Jahre (wie viele ander übrigens auch in der Deutschen Politik, z.B. Schäuble, Steinbrück usw...) hinweg dieses größte Steuerverbrechen alller Zeiten NICHT zumindest bekämpft hat, gehört nicht an eine verantwortungsvolle Stelle in der Deutschen Politik (mit Perspektive nach weiter oben - katastrophal!). Meinerwegen AKK, meinetwegen auch Spahn aber auf keinen Fall Merz!
Pless1 08.11.2018
2.
---Zitat--- Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Autoindustrie wenigstens im Nachhinein die Schäden behebt, die ihre Betrügereien angerichtet haben. Aber bisher weigern sich die Autobosse. ---Zitatende--- Da hat es jemand immer noch nicht verstanden. Der Grundsachverhalt ist nicht, dass Autohersteller gesetzwidrig gehandelt haben. Das ist nur bei einem Motor eines Herstellers der Fall und dessen Nachrüstung hilft allein nicht weiter. Das Grundproblem ist vielmehr, dass die gesetzlichen Regelungen nur die Einhaltung unter den definierten Testbedingungen erforderten und das von den Autoherstellern völlig legal so umgesetzt wurde, dass es der Luftreinhaltung nicht in hinreichendem Maße dient. Die Vorgaben an die Autohersteller waren zu lax, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung damit zu erreichen. Das ist keine Betrügerei der Autohersteller sondern ein Versagen des Staates. Lösen kann man das eigentlich nur durch Fahrverbote. Wie Pendler, Handwerker, Anwohner dann noch in die Stadt oder wieder heraus kommen sollen ist eine interessante Frage, denn natürlich kann der ÖPNV das in keinster Weise auffangen. Ein Problem der Autohersteller ist das allerdings rechtlich nicht. Deren Produkt muss den Anforderungen bei Verkauf genügen, nicht zukünftigen Anforderungen, die beim Verkauf noch nicht einschlägig waren.
tclaussnitzer 08.11.2018
3.
Meine Wenigkeit betrachtet sich nach fast 45 Lebensjahren als mittlerweile eher konservativ progressiv. Ebenso bin ich ein grosser Gegner Merkelscher Politik. Aber F. Merz? Um Gottes Willen, da bekomme ich Angst.
Ein Mechaniker 08.11.2018
4. #2 "Pflichten"
Natürlich muss jedem klar sein der über Minimalkenntnisse in Recht verfügt, dass die Forderungen nach "Nachrüstung" außerhalb der nachgewiesenen "Defeat Device" Fälle völlig haltlos ist. Erstmals wurde diese von Jürgen Trittin vorveteas über einemnJahr an gleicher Stelle erhoben und wird seither gerne nachgeplappert. Peinlicherweise sogar wider (hoffentlich) besseres Wissen von Volljuristen wie Volker Bouffier. Versuchen Sie mal mal im Naumarkt eine alte 100 Watt Glühbirne kostenlos gegen eine aktuelle LED Energiespar-Lampe einzutauschen. Viel Spaß.
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