Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


seit Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende ist, gilt auch für sie die unerbittliche Logik des Politikgeschäfts: Schlechte Umfragewerte für die CDU sind ab sofort schlechte Umfragewerte für sie. Und so hat die einst als Merkels Mädchen belächelte Politikerin begonnen, sich vorsichtig von der Kanzlerin abzusetzen. Mal bringt sie ein vorzeitiges Ende der Koalition ins Gespräch, mal will sie Merkels Grenz-Entscheidung des Jahres 2015 aufarbeiten lassen.

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Heft 3/2019
Jetzt wird's persönlich: Wie Hacker und Trolle Politik und Gesellschaft zersetzen

Heute trifft sich der CDU-Vorstand zur Klausur in Potsdam, er will die Europawahl vorbereiten. Doch in Wahrheit geht es längst auch um die Machtfrage im Bund. Schließlich, so könnte man es im populären Kürzelsprech der Berliner Politikszene ausdrücken, soll aus AKK bald KAK werden: Kalifin anstelle der Kalifin.

Von Churchill lernen

Getty Images

Heute debattiert das britische Unterhaus über den Brexit-Deal, am Dienstag steht die wichtige Abstimmung darüber an. Eine Mehrheit für den Austrittsvertrag von Premierministerin Theresa May gilt als nahezu ausgeschlossen, und so könnte das Vorhaben entweder in einem katastrophalen No-Deal-Szenario enden oder aber verschoben und vielleicht sogar abgesagt werden. Vom "Wir-holen-uns-die-Kontrolle-zurück", mit dem die Brexiteers einst ins Referendum zogen, ist jedenfalls keine Rede mehr. Stattdessen könnte es in Anlehnung an den bekannten Satz des legendären Briten-Premiers Winston Churchill am Ende wie folgt heißen: "Die EU-Mitgliedschaft ist der schlechteste aller Zustände, außer allen anderen."

Habemus Habeck

DPA

Fünf Jahre ist es her, dass sich die Grünen mit der Forderung nach einem Vegetarier-Tag in Kantinen als hypermoralische Besserwisser-Partei unbeliebt machten. Nun, nach dem peinlichen Twitter-Unfall von Parteichef Robert Habeck, ist der Vorwurf wieder da, wie meine Kollegen Valerie Höhne, René Pfister und Steffen Winter im aktuellen SPIEGEL schreiben (heute zu lesen bei SPIEGEL+). Vor allem bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte das "bescheuerte Video" (Habeck) zum Problem werden.

Wenn sich die grüne Parteiführung heute in Berlin trifft, wäre sie deshalb gut beraten, sich an den einschlägigen Wünschen der Bürger zu diesem Thema zu orientieren: Politiker sollten Moral haben, nicht predigen.

Vorteil Scholz

OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Grundsteuer-Pläne vor dem Aus: So titelten kürzlich die Zeitungen, nachdem die Unionsfraktion im Bundestag Widerstand gegen das Reformkonzept von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt hatte. Heute diskutiert der Ressortchef das Vorhaben mit seinen Amtskollegen aus den Ländern, und niemand wäre überrascht, wenn die Kritik moderater ausfiele. Scholz kann auf ein Argument setzen, das bei den Ministerpräsidenten der Republik noch nie seine Wirkung verfehlt hat. Sollte die Reform scheitern, entgingen Ländern und Kommunen Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro.

Gewinner des Tages...

REUTERS

…ist Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven. Nach den Verlusten des linken wie des rechten Lagers bei den jüngsten Parlamentswahlen deutete zunächst vieles auf die Bildung einer Großen Koalition hin. Doch dann einigte sich der Parteichef nach monatelangen Verhandlungen auf ein rot-grünes Bündnis, das von bürgerlichen Kräften toleriert wird. Heute wird Schwedens Parlamentspräsident Löfven wohl zum neuen alten Regierungschef nominieren und zugleich einen sehr speziellen Neujahrsgruß nach Berlin senden: Auch ein Minderheitskabinett kann eine stabile Regierung sein.

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insgesamt 11 Beiträge
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lalito 14.01.2019
1. Guten Morgen!
Verspätete Neujahrsgrüße aus Schweden, aha. Kommen dabei deutlich zu spät. Lieber mochte die SPD rumministern, staatstragend nölend daherschwadronieren um jetzt vor der Einstelligkeit zu zittern. Mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen. Wer so oft Fehler wiederholt, der soll vom Wähler ruhig zum wachsenden Pfeffer geschickt werden. Einen schönen Tag allseits, ach eins noch, KAK und die Kalifinnen, neeeeee . . .. ;-))
TheFunk 14.01.2019
2. Kalifin anstelle der Kalifin?
Warum eigentlich nicht Kanzlerin? Die SPD würde keine Kanzlerin Akk wählen. Amtsbonus und so. Also besser nicht in diese Richtung spekulieren. Wann tritt eigentlich Horst Seehofer zurück? Der hat seinen Laden nicht im Griff.
StefanZ. 14.01.2019
3. Von den alten Griechen lernen
Im Gegensatz zu Churchill hatten diese nämlich noch ein ziemlich ausgeprägtes Verständnis von Demokratie. Es wird letztendlich gar nicht mehr darauf ankommen wie weiterhin erpresserisch die Rest-EU mit einem ihrer mittlerweile etlichen unzufriedenen Mitgliedern umgeht. Das Beispiel ist nur noch ein weiterer Tropfen in das randvolle Fass. Man braucht sich nur den gestrigen Artikel zum EU-Kommissionsplan der geplanten Schleifung des letzten nationalen Souveränitätsbereich (Steuergesetzgebung) anzuschauen und es wird klar wo die Reise hingeht. Das werde sich viele Bevölkerungen nicht mehr sehr lange bieten lassen und dann wird es sehr schnell gehen mit der Abwicklung des gescheiterten Experiments.
dirkcoe 14.01.2019
4. AKK stochert im Nebel herum
braucht sie doch dringend ein wenig Profil. Das Kernproblem der CDU - Bundesminister die inzwischen nicht mehr tragbar sind, wird sie nicht lösen können. Da ist sie auf ihre Ziehmutter Merkel angewiesen - und die liegt im Koma. Damit wird die Machtlosigkeit des Mädchens täglich deutlicher. Große Plâne und viel Papier interessiert eher wenige - solange es eine UvdLeyen und eine Spahn im Kabinett gibt - von den CSU Versagern Scheuer und Seehofer Mal ganz zu Schweigen. AKK kämpft auf verlorenem Posten und die Wahldesaster im Osten kommen ja erst noch.
jimbofeider 14.01.2019
5. Drahtseil
A.K.K. ist in einer für sie schwierigen Phase. Sie ist nun mal mit dem Etikett " mini Merkel" gekennzeichnet. Das kann Vorteil aber auch ein nicht zu unterschätzendes Manko sein. Wie Merkels Politik, Euro, Flüchtlingskrise realistischer gestalten ohne das Lebenswerk der Kalifin in frage zu stellen zu beschädigen? Das wird ein Drahtseilakt zumal Wahlen anstehen die sie gewinnen will um absolut stärkste Kraft in der Parteienlandschaft zu werden an die niemand vorbeikommt. Das Jahr 2019 wird spannend, soviel steht fest.
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