Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute treten die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz erstmals gemeinsam auf: Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer stellen sich dem Bundesvorstand der Frauen-Union vor. Viele in der Union halten Merz inzwischen für den Favoriten beim Rennen um die Merkel-Nachfolge, aber Kramp-Karrenbauer weiß, wie man Kampagnen führt, die SPD weiß davon zu berichten.

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Heft 45/2018
Geheimsache Luxus-Liga. Neue Football Leaks Enthüllungen

Es war die Wahlkämpferin Kramp-Karrenbauer, die im Frühjahr 2017 im Saarland den Schulz-Zug entgleisen ließ. Nun fordert Kramp-Karrenbauer im Interview mit der "FAZ", dass Asylbewerber, die sich schwere Straftaten wie Vergewaltigung zuschulden kommen ließen, "nie mehr europäischen Boden betreten dürfen". Klingt ein bisschen wie Gerhard Schröders "Wegsperren, und zwar für immer". Und der wusste ja bekanntlich auch, wie man Wahlen gewinnt.

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Seehofers letzter Kampf

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Geht er? Geht er nicht? Derzeit schießen die Spekulationen ins Kraut, ob Horst Seehofer den CSU-Vorsitz abgibt, ob er sogar als Innenminister abtritt. Mein Kollege Peter Müller hat Seehofer in den vergangenen Tagen begleitet, er war mit ihm auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Helsinki und sprach dort mit einem Mann, der immer noch glaubt, sein Schicksal in der Hand zu halten. Seehofers großes Thema war immer Merkel, er wollte nicht weichen, solange die Kanzlerin noch im Amt ist. Aber jetzt hat sie ihren Rückzug angekündigt und damit auch die Scheinwerfer auf Seehofer gerichtet. "Ich bin Herr des Verfahrens", sagte Seehofer in Helsinki, ein Eindruck, den Müller nicht unbedingt teilen konnte. Seine Geschichte können Sie ab 18 Uhr digital im neuen SPIEGEL lesen.

Habeck vs. Merz?

Felipe Trueba/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die Grünen stehen derzeit vor dem Luxusproblem, dass sie sich langsam darüber Gedanken machen müssen, ob sie bei der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken. In allen Umfragen liegen sie inzwischen stabil vor der SPD, die, so scheint es, sich im politischen Hospiz ganz und gar dem Siechtum hingibt. Auch Friedrich Merz ist für die Grünen eine gute Nachricht. Sollte er tatsächlich CDU-Chef werden, könnten noch mehr liberale Unionswähler ins Lager der Grünen wechseln. Ein Duell zwischen Merz und Robert Habeck jedenfalls würde nicht darunter leiden, dass die Positionen der Kandidaten nicht voneinander zu unterscheiden sind. Aber der Reihe nach: Heute treffen sich die Grünen zum Parteitag in Leipzig, und dort geht es nicht um Kanzlerkandidaten, sondern um die Europawahl im kommenden Jahr.

Verliererin des Tages...

Getty Images

... ist Sahra Wagenknecht. Sie hatte schon immer eine ganz eigene Auffassung von Parteidisziplin: Die Linke sollte alle ihre Eskapaden diszipliniert ertragen. Wagenknecht leistete sich eine eigene Meinung zur Flüchtlingspolitik, zum Euro, zuletzt gründete sie eine Sammlungsbewegung, zu der sie großzügig auch Mitglieder anderer linker Parteien einlud. Man musste nicht sonderlich misstrauisch sein, um in der "Aufstehen"-Bewegung einen ersten Schritt zu einer "Liste Wagenknecht" zu erkennen. Nun wird es der Linkspartei allerdings dann doch zu bunt, wie meine Kollegen Nicola Abé und Kevin Hagen herausgefunden haben. In der Fraktion wird durchgezählt, wie viele Stimmen sich für eine Abwahl der Fraktionschefin finden, angeblich sind es schon über 30, und 35 sind notwendig, um Wagenknecht zu stürzen. Selbst Anhänger von Wagenknecht räumen ein: "Im Zweifel könnte es knapp werden."

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Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Freitag und einen guten Start ins Wochenende.

Ihr René Pfister

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
tz33 09.11.2018
1. Um zu erkennen mit wem man es eigentlich zu tun hat,
reicht, abseits von den grünen Frontmännern und Frauen, die in der der Partei nicht die Mehrheiten widerspiegeln, aber Wahlen gewinnen können, ein Blick auf die Delegierten des Parteitags und ihre Forderungen: Ausweitung des Asylrechts, keine Anerkennung der Magrebstaaten als sichere Herkunftsländer, sofortiger Kohleausstieg, etc. In der Partei haben nämlich die Roths und Trittins die Mehrheit, nicht die Harbecks und Kretschmanns....
ArnoNyhm1984 09.11.2018
2. AKK wird populistisch?
Oha! AKK spricht von kriminellen Asylbewerbern, welche "nie mehr europäischen Boden betreten dürften". -Wie war das noch damit, dass Asyl ein Menschenrecht ist und daher kriminelle Personen keinesfalls abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen im Herkunftsland Folter und Tod droht? Und wie war das damit, dass DE in realitas kaum nennenswerte Anzahlen an abgelehnten Asylbewerbern überhaupt erfolgreich abschiebt? (Eine Ausreise wäre ja überhaupt erst mal Voraussetzung dafür, eine Wiedereinreise vermeiden zu können..). -Das klingt mir doch ein bisschen zu arg populistisch, um mehr als nur Wahlkampfgeplänkel zu sein.
nic 09.11.2018
3.
Zitat von ArnoNyhm1984Oha! AKK spricht von kriminellen Asylbewerbern, welche "nie mehr europäischen Boden betreten dürften". -Wie war das noch damit, dass Asyl ein Menschenrecht ist und daher kriminelle Personen keinesfalls abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen im Herkunftsland Folter und Tod droht? Und wie war das damit, dass DE in realitas kaum nennenswerte Anzahlen an abgelehnten Asylbewerbern überhaupt erfolgreich abschiebt? (Eine Ausreise wäre ja überhaupt erst mal Voraussetzung dafür, eine Wiedereinreise vermeiden zu können..). -Das klingt mir doch ein bisschen zu arg populistisch, um mehr als nur Wahlkampfgeplänkel zu sein.
Wenn sie davon spricht "nie mehr europäischen Boden betreten dürften", dann muss "und daher kriminelle Personen keinesfalls abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen im Herkunftsland Folter und Tod droht?" eben geändert werden.
filimou 09.11.2018
4. Oh je, Frau Illner!
Was war das für eine Sendung gestern? Es war keine Diskussionsrunde, es war eine äußerst plumpe Wahlveranstaltung für AKK. Das war einseitige Propaganda, die sich das ZDF, das eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, geleistet hat. Es wäre ein Gebot der Fairness gewesen, auch andere Kandidaten als Diskussionsteilnehmer einzuladen und nicht nur Personen, die für die Nachfolgefrage nichts beitragen können. So kam denn praktisch auch nur Frau AKK zu Wort. Irgendwie drängt sich der Eindruck auf, dass jemand gesponsert werden sollte, der gegenüber Frau Merkel linientreu ist. Wenn das so weiter geht, wird sich die Abneigung der Bevölkerung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer weiter ausbreiten.
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