Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


wie verlässlich ist der Staat, in dem wir leben? Wie gut funktionieren seine Behörden und Politiker? Im Vergleich mit anderen Ländern ganz gut. Das ist die herkömmliche Antwort in Deutschland. Aber kann man sie noch halten? Der Berliner Innensenator stellte gestern Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamts, also Behörde 1 gegen Behörde 2, Staat gegen Staat.

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Heft 20/2017
Emmanuel Macron rettet Europa ... und Deutschland soll zahlen

Es geht darum, dass man Anis Amri vor seinem Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hätte festnehmen können, hätten alle sauber gearbeitet. Es gibt einen neuen Beleg dafür, dass frühe Hinweise auf Amris Gefährlichkeit missachtet wurden. Und das ist eine Analyse, die uns allzu vertraut ist. NSU-Terror: Frühe Hinweise wurden missachtet. Rechtsextremistische Umtriebe bei der Bundeswehr: Frühe Hinweise wurden missachtet. Das sind drei gravierende Fälle. Von Verlässlichkeit kann da nicht mehr die Rede sein.

AFP

Infant Trump

Als ich gestern Abend die "New York Times" auf meinem iPad las, beschäftigten sich dort die ersten 13 Artikel mit der jüngsten Affäre Donald Trumps. Man kann wirklich nicht sagen, dass die Kollegen ihm etwas durchgehen lassen. Den ganzen Tag über war eine Kolumne von David Brooks der meistgelesene Text, Überschrift: "When the World is Led by a Child" - wenn die Welt von einem Kind angeführt wird. Das ist die Lesart, die sich langsam durchsetzt, der kindische, kindliche Trump. Auch Edel Rodriguez hatte dem SPIEGEL vor ein paar Wochen ein Titelbild mit einem babyhaften Trump gezeichnet.

Brooks hat drei Argumente: Trump kann mental nicht stillsitzen; Trump hat kein Empfinden für sich selbst, braucht deshalb ständig Zustimmung von außen; Trump hat kein Verständnis dafür, wie er auf andere wirkt. Im spanischen Königshaus gibt es den schönen Titel Infant, der von einem Wort für Kind kommt. Das wäre auch passend für Donald Trump, Infant statt Präsident. Lustig ist das leider nicht.

REUTERS

Nichtreiseland Türkei

Eine der schwierigsten Reisen der Welt ist die nach Incirlik in der Türkei, jedenfalls wenn man Abgeordneter des Bundestags ist. Die türkischen Behörden sehen es nicht gerne, wenn Parlamentarier die deutschen Soldaten besuchen, die dort mit ihren "Tornados" stationiert sind. Dabei könnte Recep Tayyip Erdogan froh sein, dass es überhaupt noch westliche Reisende in die Türkei verschlägt. Die Badeorte sollen schon ziemlich leer sein. Ein autoritärer Staat, in dem Leute massenweise willkürlich verhaftet werden, ist kein angenehmes Reiseziel. Der Bundestag wird das Thema Incirlik heute diskutieren.

DPA/ privat/ Deniz Yücel

Besuch für Yücel

Deniz Yücel bekommt heute Besuch vom deutschen Generalkonsul. Das bringt etwas Abwechslung in seinen eintönigen Alltag in türkischer Haft. Wer gehofft hatte, Erdogan würde sich nach dem Referendum milde zeigen, wurde enttäuscht. Der Journalist Yücel wird weiterhin gefangen gehalten, obwohl er nur seinen Job gemacht hat, wie so viele andere. Auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu aus Neu-Ulm sitzt seit einigen Tagen wegen angeblicher "Terrorpropaganda" hinter Gittern, so wird berichtet. Der Skandal hört nicht auf.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Getty Images

Gewinner des Tages

Dass Philipp Lahm noch einmal Vater wird, ist ja schön für ihn, ich frage mich nur: Was bringt das für Deutschland? Wenn die Eishockey-Nationalmannschaft heute bei der WM gegen Kanada spielt, kommt es vor allem auf Leon Draisaitl an, der es in der amerikanischen Profiliga NHL zum Star gebracht hat. Sein Vater Peter Draisaitl war ebenfalls ein erstklassiger Spieler. Im vergangenen Jahr gewann Tom Kühnhackl mit den Pittsburgh Penguins die amerikanische Meisterschaft, den Stanley Cup. Sein Vater Erich Kühnhackl ist eine Legende des deutschen Eishockeys. In dieser Sportart hat die Weitergabe einschlägiger Gene funktioniert, beim Fußball nicht. Fritz Walter, Uwe Seeler, Franz Beckenbauer, Gerd Müller brachten keine vergleichbaren Söhne hervor. Lahms Kind wird eine Tochter. Vielleicht klappt es ja auf diesem Weg.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag,

Ihr Dirk Kurbjuweit

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
kosu 18.05.2017
1. Seit wann kratzt eine
Krähe der anderen die Augen aus. Millionen werden in diesen Behörden verschleudert um am Ende nichts festzustellen. Das ganze ist lächerlich! Die Superbeamten und Ihre super intelligenten möchte gern Diktatoren in der Politik den geht es darum auf Ihren Stuhl sitzen zu bleiben und ja weiter Ihre Bezüge zuerhalten. Der ehrliche Arbeiter darf weiter den € umdrehen.
kleinsteminderheit 18.05.2017
2. Die Anzeige ist nur konsequent
, denn im Fall Amri durften wir mit ungläubigen Erstaunen vernehmen, dass bis zu 40 Sicherheitsbehörden existieren, die sich in diesem Fall "abstimmen" müssen. Die haben den Fall wie eine heiße Kartoffel weitergereicht und die jüngste Anzeige ist nur die Fortsetzung eines unsäglichen Zuständigkeitsgerangels. Wenn Sicherheit von Landesfürsten politisch interpretiert wird und die zahllosen Behörden lokale Rechtsinterpretationen umsetzen müssen, geht das naturgemäß irgendwann schief. Der Fall Amri war natürlich auch Behördenversagen. Es hat aber vor allem die Grenzen unserer föderalem Sicherheitsarchitektur aufgezeigt.
jimbofeider 18.05.2017
3. F. B. I.
Das Versagen der Behörden in der Bekämpfung des Terrorismus ist meiner Meinung der puren Anzahl derselben und aber vor allem den Politikern zu verdanken. Ideologen haben bei der Strafverfolgung zum Teil das sagen. Was wir bräuchten wäre so etwas wie das Amerikanische F. B. I. das über Bundesländer hinweg tätig werden könnte. Aber genau das wird es wohl in D. nicht geben und so machen wir einfach so weiter und hoffen das es gut geht. m. f. G.
epiktet2000 18.05.2017
4. Versagen des Föderalismus?
Zitat von kleinsteminderheit, denn im Fall Amri durften wir mit ungläubigen Erstaunen vernehmen, dass bis zu 40 Sicherheitsbehörden existieren, die sich in diesem Fall "abstimmen" müssen. Die haben den Fall wie eine heiße Kartoffel weitergereicht und die jüngste Anzeige ist nur die Fortsetzung eines unsäglichen Zuständigkeitsgerangels. Wenn Sicherheit von Landesfürsten politisch interpretiert wird und die zahllosen Behörden lokale Rechtsinterpretationen umsetzen müssen, geht das naturgemäß irgendwann schief. Der Fall Amri war natürlich auch Behördenversagen. Es hat aber vor allem die Grenzen unserer föderalem Sicherheitsarchitektur aufgezeigt.
Wenn ein LKA Grund zur Vertuschung hat, weil die Inhaftierung eines Verdächtigen aus welchen Gründen auch immer nicht erfolgte, dann wird gleich eine Zentralisierung verlangt. Eine unlogische Problemlösung.
whitemac 18.05.2017
5. immerhin....
.... macht dort eine Behörde dort etwas; im Gegensatz zu den Behörden in der Freien und Hansestadt Hamburg, bei denen man ja zwischenzeitlich von mangelnder juristischer Ausbildung und Dienstauffassung ausgehen muss; oder warum kann eine Kammerpräsidentin nicht lesen? Der Unterschied zwischen Außerordentlicher Beschwerde und Anhörungsrüge sollte doch bekannt sein oder Frau Vorsitzende ?
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