Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


zu einer freien Gesellschaft gehört, dass sie innerhalb ihrer weit gefassten Spielregeln unbedingt zu funktionieren hat. Ihre Institutionen müssen ineinandergreifen und perfekt organisiert sein, Gesetze müssen eingehalten und Sanktionen durchgesetzt werden; der Staat muss sich das Vertrauen seiner Bürger stets aufs Neue verdienen. Gerade eine Bundesrepublik nämlich, die sich als demokratisch, säkular und liberal versteht, darf Kontrollverlust und Staatsohnmacht nicht zulassen. Sie muss wehrhaft und entschlossen sein und im Falle von Bedrohungen kompromisslos hart reagieren können, weil ansonsten die Freiheit in Gefahr gerät.

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Heft 52/2016
Weihnachten in Zeiten des Terrors

Bedroht wurde Deutschland 2016 durchaus durch jene, die sich einen intoleranten, autoritären, undemokratischen Staat wünschen. Und ja, natürlich müssen wir auch nach dem Anschlag von Berlin gelassen bleiben und schmerzhaft erkennen, dass es absolute Sicherheit niemals geben wird.

Bedroht wird die Bundesrepublik jedoch vor allem durch jene, die diesem Staat und dem ganzen Westen den Krieg erklärt haben. Gegen sie müssen wir uns verteidigen. Allen, die in der Bundesregierung Verantwortung tragen, und jenen, die im Räderwerk der inneren Sicherheit arbeiten, sollte klar geworden sein, dass Kompromisse aufgrund komplizierter Bürokratie oder nicht miteinander verknüpfter Datenbanken unerträglich sind, weil Fehler tödliche Konsequenzen haben können.

DPA

Der neue SPIEGEL ("Stille Nacht - Weihnachten in Zeiten des Terrors") erscheint bereits heute, und natürlich konzentrierten sich unsere Recherchen und Analysen auf den Anschlag von Berlin.

Man kann es und man muss es inzwischen leider so sagen: Die deutschen Behörden sind auf zwei Ebenen gescheitert. Die Sicherheitsbehörden waren zwar früh auf den mutmaßlichen Attentäter, den Tunesier Anis Amri, gestoßen und hatten festgestellt, dass er Islamist ist; sie hatten ihn als sogenannten Gefährder eingestuft; sie hatten erfahren, dass Amri sich als Selbstmordattentäter angeboten und dass er in vielen deutschen Städten Salafisten angesteuert hatte. Dann aber konzentrierten sich die Ermittler doch nur auf Drogendelikte und verfolgten die Terrorspur nicht weiter. Amri verschwand wieder vom Radar.

Die zweite Ebene ist die der Ausländerbehörden. Der Anschlag konnte naturgemäß nur deshalb verübt werden, weil der mutmaßliche Täter im Land war. Und Anis Amri war noch im Land, obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war; obwohl er abgeschoben werden sollte; obwohl er in Tunesien, Italien und Deutschland kriminell gewesen war; obwohl er, wie schon gesagt, ein Gefährder war.

Nein, es braucht keine Obergrenze für Flüchtlinge, das ist Getöse, scheinheiliger Lärm. Das Gerede darüber ist sogar gefährlich, weil es ablenkt von dem, was zu tun ist. Es geht darum, im richtigen Moment konsequent zu sein. Deutschland muss die Richtigen, die Gefährder, identifizieren und zurückschicken. Um dies zu ermöglichen, "muss an vielen kleinen Stellschrauben gedreht werden", so sagt es meine Kollegin Cordula Meyer. Das ist kompliziert genug, Politik eben: Fehleranalyse und die richtigen Lehren - und dann auch noch die Umsetzung dieser Lehren.

Konkret: Die Verhandlungen mit afrikanischen und anderen Staaten müssen beschleunigt und mit sehr viel mehr Druck geführt werden, damit diese Staaten ihre abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen. Bei Kriminellen und anderen Gefährdern muss häufiger Abschiebehaft angeordnet werden - und solange eben, bis alle Papiere besorgt sind. Eine lückenlose Nachregistrierung der Asylbewerber ist nötig.

Und auch wenn es Datenschützer schmerzt: Ein stärkerer Austausch zwischen Ausländerbehörden und Polizei muss Standard werden. Und auch das Ecris-Strafregister, in dem bislang Vorstrafen von EU-Bürgern gespeichert werden, muss ausgeweitet werden um all jene Nicht-Europäer, die in Europa Verbrechen verübt haben.

All das stünde nicht gegen die Freiheit oder die Demokratie, natürlich auch nicht gegen Flucht und Migration. Es würde all das ermöglichen, es würde nämlich diese Gesellschaft schützen, die wir hoffentlich noch immer sein wollen. Dass der deutsche Staat die Ereignisse der Silvesternacht 2015 zugelassen hat, war schon zu viel. Dass Griechenland den mutmaßlichen Mörder von Freiburg verurteilt und freigelassen und nach seinem Verstoß gegen die Auflagen nicht zur Fahndung ausgeschrieben hatte, ist kaum auszuhalten. Die Vorgeschichte des mutmaßlichen Attentäters von Berlin ist nicht mehr zu tolerieren.

Ich möchte Sie, liebe Leserin und lieber Leser, auch noch zu dem schieren Lesevergnügen unseres Weihnachtsheftes führen. Im neuen SPIEGEL finden Sie die Geschichte von Ruhm und Scheitern des Lawrence von Arabien. Meine Kollegin Kerstin Kullmann bringt Ihnen den Pianisten James Rhodes nahe, der als Kind von einem Lehrer gequält und dann von der Musik gerettet wurde. Der Koch Nigel Slater erklärt Ihnen, warum Essen ein guter Freund sein sollte. Ulrike Knöfel und Joachim Kronsbein haben meinen Lieblingstext dieser Woche geschrieben, eine Hymne an die Elbphilharmonie. Und im Wirtschaftsteil geht es, ganz und gar weihnachtlich-nachdenklich, um Wege aus Beschleunigung und Burn-out.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Verlierer der Woche...

... ist Marcus Pretzell. "Es sind Merkels Tote", schrieb der AfD-Mann wenige Minuten nach dem Anschlag in Berlin, als noch niemand Erkenntnisse über Tat und Täter haben konnte. Manchmal entlarven sich Idiotie und Fanatismus selbst, und dann braucht es kein weiteres Wort.

Ich wünsche Ihnen besinnliche und frohe Weihnachten, herzlich

Ihr Klaus Brinkbäumer

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insgesamt 85 Beiträge
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Seite 1
claude 23.12.2016
1. besser kann man es nicht formulieren
Stimme 100% zu. Der Staat muss bei denjenigen, die offensichtlich mit Terror liebäugeln, konsequent sein, wehrhaft sein, seine Naivität ablegen. Eben nicht um jetzt in einen Polizeistaat zu verfallen, sondern im Gegenteil, um die freie Gesellschaft zu erhalten und die Menschen jeglicher Couleur, inklusive friedlicher Flüchtlinge zu schützen.
pizzapill 23.12.2016
2. Personelle Konsequenzen
Da kann man ja nur hoffen, dass hier bald persönliche, personelle Konsequenzen gezogen werden. Warum sind Innen- und Justizminister noch nicht zurückgetreten? Warum leitet Herr Weise noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Wie viel größer kann ein Versagen im Job noch sein?
StefanZ.. 23.12.2016
3. Schuldzuweisungen im Politikerstil
Ist schon sehr praktisch, wenn man sich an den Behörden abarbeiten kann. Da lief natürlich auch einiges schief. Wann treten die Fachminister und zuständigen Regierungschefs ab? Das steht allerdings in überhaupt keinem Verhältnis zur völlig vermurksten Gesetzeslage und den Richtlinien an die Behörden, die von den jeweiligen Regierungsstellen herkommen. Warum lässt diese Zusammenfassung die wichtigste Korrektur weg? In Ungarn, Polen etc. gibt es diese Art von Verlust innerstaatlicher Sicherheit darum nicht, weil man sich nicht zum globalen Rettungshafen aller (nicht notwendigerweise persönlich) Gefährdeten und mit den lokalen Lebensumständen Unzufriedenen erklärt hat. Von der Obergrenze brauch wir wirklich nicht zu reden, sobald Deutschland wieder zu den banalsten Grundsätzen des Asylrechts zurückkehrt. Wer bereits in einem sicheren Land gelandet ist und dann aus nicht-Asyl Gründen ein bequemeres Leben sucht, der kann sich die Reisekosten nach Deutschland sparen. Und warum soll bei uns in DE ein Asylrechtsanspruch pauschalisiert für komplette Herkunftsländer gelten? Merkel-Auswüchse.
markus.w77 23.12.2016
4.
genau so ist es oder sollte es sein. Und wenn versehentlich ein Unschuldiger zu viel abgeschoben wird, dann ist das ein zu tolriender Einzelfall. Wäre so eher erträglich als ein Einzelfall wie in Berlin Freiburg Würzburg etc.
dbrown 23.12.2016
5. Konsequent wäre es,
die Leute endlich mal zu entlassen, die solche Verbrecher weiter frei rumlaufen zu lassen, egal ob Typen ohne Ausweis, Sexualstraftäter oder sonst wen.
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