Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


nach der klaren Niederlage für den Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May ist in London der Schlamassel perfekt - und das Unterhaus am Zug. Wenn May heute das Misstrauensvotum der Labour-Opposition übersteht, könnte sie im Abgeordnetenhaus eine lagerübergreifende Mehrheit für einen Alternativplan suchen: zum Beispiel eine superweiche Brexit-Variante namens Norwegen plus.

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Heft 3/2019
Jetzt wird's persönlich: Wie Hacker und Trolle Politik und Gesellschaft zersetzen

Bei diesem Modell würde Großbritannien der Efta-Staatengruppe aus Norwegen, der Schweiz, Liechtenstein und Island beitreten, die per Zollunion mit der EU verflochten ist. Eine Lösung, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Vorteile hätte: Es wäre ein Sieg der parlamentarischen Demokratie.

Der "Sister Act" der Unionsschwestern

REUTERS

Gut sechs Monate ist es her, dass die beiden Unionsparteien im Streit um die Flüchtlingspolitik kurz vor dem Bruch standen. Umso bemühter wirken nun ihre Versuche, allerorten die Burleske "Wir haben uns wieder lieb" aufzuführen. Anfang Januar suchte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (im Foto) bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon derart demonstrativ die Nähe ihrer bayerischen Kollegen, dass die "FAZ" von "fortgesetztem Herzen, Drücken und Umarmen" schrieb.

Heute, bei der Tagung der CSU-Landtagsabgeordneten in Bad Staffelstein werden die Fraktionschefs Thomas Kreuzer (CSU) und Ralph Brinkhaus (CDU) eine ähnliche Versöhnungsshow liefern. Offensichtlich haben sich die beiden Schwesterparteien dem Motto aus der US-Komödie "Sister Act" verschrieben: "Irren ist menschlich, vergeben göttlich."

Alles neu bei Ditib?

DPA

Der islamische Religionsverband Ditib vertritt ein erzkonservatives Frauenbild und steht in Verdacht, Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu bespitzeln. Heute will die Organisation, die als verlängerter Arm der Regierung in Ankara gilt, "Visionen" für einen Neustart in Deutschland vorstellen. Doch wenn die Ditib-Führer ihr verheerendes Bild in der Öffentlichkeit korrigieren wollen, sind am Ende Taten wichtiger als Worte. Wie heißt es schon bei Mohammed? "Die Zunge des Betragens ist beredter als die Zunge der Rede."

Der Dschungel-Kampf

AFP

Noch hilft Brasiliens Regenwald im Kampf gegen den weltweiten Treibhauseffekt, weil die gigantische Grünfläche große Mengen CO2 bindet. Doch wenn es nach Jair Bolsonaro geht, dem neuen Präsidenten des Landes, wird sich das ändern. Der bekennende Klimaleugner könnte das wichtigste Forstgebiet der Erde bald zum Abholzen freigeben, heißt es in einem Report meiner Kollegen Marian Blasberg, Marco Evers, Jens Glüsing und Claus Hecking, den Sie heute bei SPIEGEL+ lesen können. Bolsonaros Politik, so lautet ihr Fazit, könnte "gewaltige Auswirkungen auf die Zukunft des Planeten haben".

Gewinner des Tages...

DPA

... ist Sergej Lawrow. Der russische Außenminister, bekannt als bärbeißiger Propagandist von Wladimir Putins Großmachtfantasien, wird heute mal wieder gegen die Expansionspläne des Westens wettern. Viel interessanter wäre freilich zu erfahren, was der altgediente Diplomat über zwei Termine von Donald Trump weiß, für die sich nach US-Zeitungsberichten auch das FBI interessiert: ein geheimnisumwittertes Treffen zwischen ihm und Trump im Mai 2017. Und der Helsinki-Gipfel zwischen Trump und Putin im vergangenen Juli, von dem bis heute niemand weiß, was dort besprochen wurde. Nur Lawrows Bewertung des Gesprächs ist überliefert: Es war "besser als super".

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insgesamt 4 Beiträge
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fatherted98 16.01.2019
1. mal ehrlich....
...wer außer den Mainstream Medien nimmt noch das Getue der CDU/CSU mit Interesse wahr? Ich kenne da niemanden....und dein meisten ist es egal was die untereinander ausmachen oder nicht.
chaosimall 16.01.2019
2. Bolsonaro leugnet
sicher nicht dass es kein Klima gibt (bekennender Klimaleugner) sondern das die Klimaveränderung von der menschlichen Lebensweise verursacht ist, folglich auch von Menschen eingedämmt werden kann und muss. Eine zugegebenerweise etwas kleinliche Anmerkung aber wenn es sonst nichts zu kritisieren gibt ?
thequickeningishappening 16.01.2019
3. # Amazonas Abholzung
Wenn man glaubt es ist 5 vor Zwölf dann kommt Einer und zeigt wie man Die letzten 5 Minuten in Rekord Zeit überbrückt. Tolle Leistung, Herr Bolsonaro?! Zur Anfeuerung hat Er auch Das Waffengesetz gelockert. Zur Anmerkung: Brasilien ist auf Platz Eins Der Todesopfer durch Schussverletzungen noch vor Den USA !
berthold.kogge 16.01.2019
4. Brexit
"Bei diesem Modell würde Großbritannien der Efta-Staatengruppe aus Norwegen, der Schweiz, Liechtenstein und Island beitreten, die per Zollunion mit der EU verflochten ist. Eine Lösung, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Vorteile hätte: Es wäre ein Sieg der parlamentarischen Demokratie." Falsch. Es sind die Briten, die ein Norwegen-Plus schon mal ins Spiel gebracht haben, aber das wird nicht funktionieren. Bei einem Norwegen-Plus würden Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island sich die berechtigte Frage stellen, warum bekommen die Briten ein Plus, und wir nicht. Die Briten können jederzeit in die EFTA-Staatengruppe eintreten, zu den gleichen Bedingungen, wie die anderen Staaten, aber ohne eine Portion Extra-Rosinen. Und das werden die Briten nicht wollen. Die Briten wollen einen Sonderstatus,einen Sonderbonus: und wenn man diesen Bonus, des lieben Friedens-Willens durchgehen lässt, werden andere - im Verhältnis zu GB - benachteiligt behandelt. Es sind die Briten, die sich wie ein bockiges Kleinkind benehmen, und meinen, ihnen steht eine Sonderbehandlung zu. Die Briten sind aber "nur" ein Staat wie jeder andere, und mit dem Hinweis, oder genauer, mit der Erpressung, "wenn ihr uns keinen Sonderstatus zubilligt, verliert auch ihr etwas", wollen sie mehr sein als die anderen. Das kann für das Gesamtsystem nicht gut sein, denn es heißt "Großbritannien first", - alle anderen haben zurückzutreten. Lässt man sich so ein Mal erpressen, hat man einen Präzedenzfall geschaffen, auf denn dann jedes Land, dass auch "first" sein will, zurück greifen kann.
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