Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


wenn das britische Unterhaus heute wie allgemein erwartet den Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May ablehnt, müsste eigentlich die Stunde der Opposition schlagen. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn betätigt sich in der wichtigsten Frage der britischen Politik lieber als Geisterfahrer.

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Heft 3/2019
Jetzt wird's persönlich: Wie Hacker und Trolle Politik und Gesellschaft zersetzen

Er setzt auf Neuwahlen, die er nicht bekommen wird. Er redet von einem anderen Brexit-Vertrag, für den es keine Chance gibt. Und er nimmt in Kauf, dass es zu einem ungeregelten EU-Austritt kommt, der das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe stürzen würde. Opposition ist Regierung im Wartestand, heißt es gern. Bei der aktuellen Labour-Führung kommt einem eher Franz Müntefering in den Sinn: "Opposition ist Mist."

Hartz IV vor Gericht

DPA

Wer den Kritikern von Hartz-IV-Sanktionen zuhört, könnte meinen, Deutschlands Sozialhilfeempfänger lebten in einer Art Gulag. Ihnen das Geld zu kürzen, wenn sie wiederholt Termine im Jobcenter versäumen, sei "erniedrigend" oder "ein Anschlag auf die Menschenwürde", heißt es. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht die sehr grundsätzliche Frage, ob der Staat für seine Sozialleistungen eine Gegenleistung verlangen darf. Viele Paketboten oder Reinigungskräfte, die kaum mehr zum Leben haben als Hartz-IV-Empfänger und bei ähnlichen Verstößen ebenfalls mit empfindlichen Strafen zu rechnen hätten, würden wahrscheinlich antworten: Ja.

Von Merkel lernen

AFP

In einer 3000-Einwohner-Gemeinde in der Normandie startet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute seine "nationale Debatte": Die Bürger dürfen politische Vorschläge einbringen, mit denen die anhaltende Protestwelle der sogenannten Gelbwesten gestoppt werden soll. Als Kanzlerin Angela Merkel vor sechs Jahren einen ähnlichen "Bürgerdialog" im Internet startete, gab es allerdings ein eher überraschendes Ergebnis. Die meisten Stimmen erhielten unter anderem die Forderungen, Marihuana zu legalisieren oder sexuellen Missbrauch von Tieren zu verbieten. Fazit: Nicht immer hilft es in politischer Bedrängnis, das Volk zu befragen.

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Zuviel Kohle für die Kohle?

REUTERS

Seit die EU den sogenannten Emissionshandel reformiert hat, steigen die Börsenpreise für CO2-Verschmutzungsrechte. Allein im vergangenen Jahr ist das Verfeuern von Kohle dadurch doppelt so teuer geworden wie zuvor. Wenn das so weitergeht, so prognostizieren Experten, werden sich viele Kohlekraftwerke und Tagebaue bald nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen. Doch anstatt zuzuschauen, wie sich der erwünschte Kohleausstieg quasi von allein einstellt, will ihn die Bundesregierung mit viel Geld versüßen. Heute trifft Angela Merkel die Chefs der ostdeutschen Kohleländer, die zuletzt rund 60 Milliarden Euro gefordert hatten. Strukturhilfen nennen es die Ministerpräsidenten, Ökonomen dagegen sprechen von "Mitnahmeeffekt".

Gewinner des Tages...

AFP

... ist Alexis Tsipras. Der griechische Ministerpräsident, einst als linker Euro-Rebell gestartet, ist zum Liebling des Brüsseler Establishments geworden, seit er sein Land auf Sparkurs gebracht und den quälenden Namensstreit mit Mazedonien beigelegt hat. Nun aber droht er seine Mehrheit im Parlament zu verlieren, weil die rechte Kammenos-Partei die Koalition verlassen hat. Der Vorgang, über den heute die Athener Abgeordneten debattieren, könnte Tsipras am Ende zwar das Amt kosten, nicht aber seinen Ruf bei vielen Achtundsechzigern: als Politiker, der beim Marsch durch die Institutionen inzwischen selbst zu einer Art Institution geworden ist.

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Ihr Michael Sauga

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
thequickeningishappening 15.01.2019
1. # Brexit Abstimmung
Corbyn moechte Neuwahlen und Neuverhandlung aber im Grunde möchte Er raus aus Der EU (Das mit Der Neuverhandlung ist Ablenkung für Die Brexit Gegner in Den Eigenen Reihen).
Halcroves 15.01.2019
2. Menschen die arbeiten, haben ein Recht auf angemessene Entlohnung
Lohn Subvention ist Diskriminierung. Wenn 50 % Solibeitrag von 10 % bezahlt werden, dann sollte man anfangen nachzudenken, bevor die Gesellschaft zerbricht. Was entsteht, wenn Ungleichheit entsteht, steht in den Geschichtsbüchern.
mazzeltov 15.01.2019
3. Fazit?
Als Kanzlerin Angela Merkel vor sechs Jahren einen ähnlichen "Bürgerdialog" im Internet startete, gab es allerdings ein eher überraschendes Ergebnis. Die meisten Stimmen erhielten unter anderem die Forderungen, Marihuana zu legalisieren oder sexuellen Missbrauch von Tieren zu verbieten. Fazit: Nicht immer hilft es in politischer Bedrängnis, das Volk zu befragen. Ich kann Ihr Fazit nicht ganz nachvollziehen... Sinnhaftigkeit und Sym-/Antipathie für die Anliegen hin oder her - wenn ignoriert wird, was es eventuell zu sagen hat, ist es kaum zu erwarten, dass es irgend etwas "hilft", "das Volk" zu befragen. Deutlicher kann man nämlich nicht vorführen, dass einem die Ansichten "des Volkes" hinter der Gürtellinie vorbeigehen. Oder wurde irgendeiner dieser Vorschläge in politischen Kreisen auch nur ernsthaft angesprochen?
TheFunk 15.01.2019
4. Herr Sauga, finden Sie es denn gut
Wenn Paketdienste und Reinigungskräfte so wenig verdienen? Alten- und Pflegeberufe sind davon auch nicht weit entfernt. Was hat das damit zu tun, den gesetzlich geregelte Mindestbedarf zu kürzen? Erstmal nichts. Beides ist nicht richtig.
AlBundee 15.01.2019
5.
Was soll Corbyn denn machen? Die Linie von May mittragen und zur Annahme ihres EU-Vertrags aufrufen? Damit würde er den Brexit endgültig besiegeln, May verewigen, die Wähler seiner Partei und seine Parteibasis verprellen, seinen eigenen Prinzipien widersprechen und Labour auf absehbare Zeit auf Sinkflug schicken. Diese Rollenverteilung ist bei Paaren der Spezie der Gottesanbeter und erstaunlicherweise auch bei der SPD in Deutschen Grokos sehr beliebt, aber Labour ist scheinbar weniger masochistisch veranlagt und kann, so sie sich denn das Hinschauen antut, im Deutschen Harakiri-Modell weder so Recht den Erfolg der Groko im allgemeinen noch heilsame Folgen für die SPD im besonderen erkennen. Auch wenn die EU gerade in stählerner Geschlossenheit dazustehen und die Briten doch noch vom Rinderwahnsinn heingesucht zu werden scheinen, ist das wohl eher das einzige, worin sich die EU derzeit einig ist. Gibt es einen gemeinsamen Gegner, hat der Tag Struktur. Wann immer aber über beliebige andere EU-Partner berichtet wird, habe ich nach Durchlesen der Kommentare immer meine Zweifel, ob ein Referendum über den Verbleib in der EU denn in Deutschland erfolgreich wäre. Ohne etwas Schmerz sind scheinbar weder dringend nötige EU-Reformen auf den Weg zu bringen, noch die Abkehr der Briten von snobistischem Beharren auf falschen Positionen zu erreichen. Vielleicht ist Corbyn ja gar nicht so dumm, wie ein Müntefering glauben würde.
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