Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


heute geht es im Bundestag zur Sache: Zum ersten Mal unter der neuen Großen Koalition kommt es zu einer Generalaussprache, dem traditionellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Das eigentliche Thema ist der Bundeshaushalt, Finanzminister Olaf Scholz hat ein Haushaltsgesetz vorgelegt. Aber bei dieser Art von Debatte geht es auch immer um alles: um die ganze Bundespolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen werden das Wort ergreifen, anschließend wird es in der Aussprache unter anderem wohl um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen, um die Asyl- und Sozialpolitik, um den Umgang mit den USA und Russland sowie um den Iran-Deal. Ab 9 Uhr vormittags geht es los, mit einer Rede der Bundeskanzlerin. Meine Kollegen von SPIEGEL ONLINE haben einen Livestream - und sie werden im Verlauf des Tages über alle Höhepunkt der Debatte berichten.

Platzt der Trump-Kim-Gipfel doch noch?

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Ein paar besonders treue Fans des US-Präsidenten wollten Donald Trump am liebsten schon vor seinem für den 12. Juni geplanten Treffen mit Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un den Friedensnobelpreis verleihen - zuletzt hatte Pjöngjang lauter versöhnliche Signale gesendet. Doch nun drohen die Nordkoreaner damit, das Treffen platzen zu lassen, ein vorbereitendes Treffen mit Südkorea haben sie bereits abgesagt. Der Grund: Südkoreanische Truppen haben an einer Militärübung mit den USA teilgenommen. In der Nacht teilten die Nordkoreaner noch mit: Sie hätten kein Interesse an einem Treffen, wenn sie nur einseitig ihre Atomwaffen aufgeben sollten. Hat sie der triumphalistische Ton aus Washington irritiert? Ob das nur eine vorübergehende Verstimmung oder eine weitere Wende Kims ist, wird sich zeigen. Aber vielleicht sollte man mit der Verleihung von Preisen doch besser bis nach einem möglichen Gipfeltreffen warten.

EU-Chefs speisen in Sofia

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In Sofia treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU heute zu einem Abendessen. Es handelt sich um ein informelles Treffen im Vorfeld des Westbalkan-Gipfels, den die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Das Thema des Treffens ist in erster Linie die künftige Integration der Westbalkanländer, doch sicherlich werden die Europäer dort auch über drängende aktuelle Themen reden: über den Handelsstreit mit den USA, vor allem aber auch über eine europäische Antwort auf Donald Trumps Rückzug aus dem Iran-Deal, die bisher noch aussteht.

Gestern hatten sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und die EU-Außenbeauftragte schon mit Irans Außenminister Javad Zarif getroffen - ohne konkrete Ergebnisse. Zarif warnte: Viel Zeit bleibe nicht. Auch eine schmerzliche Entscheidung der Welthandelsorganisation könnte in Sofia zum Thema werden: Die WTO hat gestern nach 14 Jahren Streit entschieden, dass die EU-Subventionen für Airbus illegal sind, die USA drohen mit Strafmaßnahmen.

Öffentlich-Rechtliche vor Bundesverfassungsgericht

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In der Schweiz durften die Bürger vor ein paar Monaten über den Rundfunkbeitrag und damit über den öffentlichen Rundfunk entscheiden - und entschieden sich mit mehr als 70 Prozent der Stimmen sehr klar dafür. In Karlsruhe befasst sich heute und morgen das Bundesverfassungsgericht mit dem Rundfunkbeitrag und mit der Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Die Kläger wollen den Beitrag kippen, sie bestreiten seine Zulässigkeit: Es handle sich um eine versteckte Steuer und es sei ungerecht, dass er pro Wohnung erhoben werde. Dass die Richter den Beitrag für verfassungswidrig erklären, wird von den meisten Beobachtern nicht erwartet, es könnte aber sein, dass sie für die Erhebung des Betrags Grenzen beschließen. Davon unabhängig gibt es derzeit einen Konflikt zwischen den Öffentlich-Rechtlichen, die den Beitrag von 17,50 Euro der Teuerung anpassen möchten und den Landesregierungen, die stattdessen weitere Sparmaßnahmen fordern.

Gewinner des Tages...

... sind meine Kollegen von der Rechtsabteilung des SPIEGEL. Sie haben einen Rechtsstreit gegen den Sänger Peter Maffay klar gewonnen. Der wollte dem SPIEGEL untersagen, Passagen eines Textes über Maffays Stiftung auf den Balearen zu verbreiten und hatte sich auf Facebook und bei "Markus Lanz" als Opfer einer Denunziation dargestellt. Maffay und sein Anwalt Christian Schertz wandten sich gleich an zwei Gerichte, in Hamburg und Köln, doch ihre Beweislage war dünn, vorige Woche gab Maffay schließlich auf: Am 8. Mai, einen Tag vor dem Termin der Hauptsacheklage vor dem Landgericht Köln, teilte Anwalt Schertz mit, dass sein Mandant die Klage gegen den SPIEGEL vollumfänglich zurücknimmt. Davor hatte Maffay schon alle vier Gegendarstellungsverfahren verloren. Den Text meiner Kollegen Alexander Kühn und Jörg Schmitt können Sie nun wieder komplett online lesen. Es geht darin um die Peter Maffay Stiftung, die traumatisierten Kindern Urlaub auf Mallorca ermöglicht. Das einstige Paradies war zum Zeitpunkt der Berichterstattung im vorigen Sommer heruntergewirtschaftet, Geschäftspartner und Fans verärgert. Den Kommentar meiner Kollegen von der Rechtsabteilung dazu können Sie hier nachlesen. Als Journalist reicht es nicht immer, nur gut zu recherchieren - manchmal braucht man auch richtig gute Anwälte.

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Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

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insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 16.05.2018
1. Die einen sorgen für erstklassige Rechtsanwälte, die anderen?
Glückwunsch zum Ausgang der Rechtstreitigkeit. Ich erinnerte mich lebhaft an diesen Artikel vom letzten Jahr. Er blieb mir in Erinnerung wegen dem traurigen Kontrast zwischen sehr gut gemeint aber nur nachlässig durchdacht und kontrolliert. Zu der Rechtsstreitigkeit über Airbus Subventionen kam mir gerade ebenfalls eine Erinnerung in den Sinn. Als vor ein paar Monaten die Postenauflistung des neuen US Haushaltes für 2018 veröffentlich wurde studierte ich nur einen Teil mit Aufmerksamkeit, die Aufstellung der freiwilligen Leistungen für internationale Organisationen. Wohlbekannt war ja schon, dass Herr Trump in seiner grenzenlosen Weisheit Gelder für Klimabelange auf Null setzte, dem Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge mehr als die Hälfte der Gelder entzog. Kaum einer hat sich allerdings darüber aufgeregt, dass er der vielleicht wichtigsten UN Organisation, UNFPA, schon vorher alle Gelder entzogen hatte, und damit das bereits schwächlich genuge Programm zur Überbevölkerungseindämmung weiter schädigte. Was mir beim Lesen dann allerdings auch auffiel waren die paar Organisationen die mehr Geld erhielten. Ja, WTO war auch dabei. Und wenn man die Zahlen genauer anschaut fällt auf, dass für 2018 kein einziges anders Land seine Beiträge um einen zweistelligen Prozentsatz erhöhte. Ich maße mir kein Urteil zum Airbus Sachverhalt an, aber es ist natürlich schon recht augenfällig, wenn die Entscheidung nach 14 Jahren dann plötzlich so schnell geht.
liberaleroekonom 16.05.2018
2. Wie DEU sich dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO annähern könnte
Bereits 1999 hat sich US-Verteidigungsminister William Cohen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darüber beklagt, dass sich DEU immer weiter vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Vorgabe entfernt und zusehends zum Trittbrettfahrer innerhalb der NATO wird. Damals gaben wir noch ca. 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aus, zuletzt waren es 2017 lediglich 1,24 Prozent. Zum NATO-Gipfel 2002 in Prag wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen Mitglieder der Allianz zu werden, unter der Bedingung "genügend Ressourcen" in die Verteidigung zu investieren. Um dies zu erreichen wurde auf dem Gipfel der NATO-Richtwert von zwei Prozent des BIP nicht nur für die Aspiranten sondern - der Gerechtigkeit halber - auch für jene Staaten, die der NATO bereits angehörten als Zielvorgabe nochmals ausdrücklich bekräftigt. Für DEU versprach damals SPD-Verteidigungsminister Peter Struck sich daran zu orientieren. 2014 (nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine) wurde wiederum auf einem NATO-Gipfel, diesmal in Wales, beschlossen, dass die NATO-Staaten "darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen" und mindestens 20 Prozent davon in "neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung" zu investieren. Als Bundesaußenminister anwesend und federführend für die DEU Zustimmung war SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier. Wenn jetzt CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen erste Schritte unternimmt/fordert, die international abgegebenen DEU-Versprechungen (endlich) einzuhalten, ist der Widerstand der SPD dagegen mehr als scheinheilig. Im Übrigen hatte ich bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es um sich auf das Zwei-Prozent-Ziel "zuzubewegen" ausreicht, jährlich den BIP-Anteil lediglich geringfügig um z.B. 0,05 Prozentpunkte zu erhöhen; also für 2018 1,3 Prozent, für 2019 1,35 Prozent, für 2020 1,4 Prozent usw. Wenn ich jetzt lese, dass tatsächlich die Absicht besteht den Verteidigungsetat bis 2025 auf (das realistische Ziel von) 1,5 Prozent zu erhöhen, kann ich nur sagen - GEHT DOCH. Ob mit diesem wichtigen Zeichen der Bündnissolidarität allerdings auch tatsächlich die militärischen Fähigkeiten verbessert werden, ist ein ganz anderes Thema. Ebenso wie die teilweise ineffektive und ineffiziente Mittelverwendung in der Bundeswehr selbst. Die Zukunft liegt für mich in einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die diesen Namen auch wirklich verdient, flankiert mit Konvergenzkriterien im Verteidigungssektor für die Mitgliedsländer und ggf. sogar einem gemeinsamen EU-Verteidigungsbudget.
spon_4790321 16.05.2018
3. Ihre Meinung kann ich in keiner Weise unterstützen.
Wer soll die NATO bedrohen? Zusammengenommen haben alle NATO Staaten 2017 für die Rüstung ca. 900 Milliarden Dollar ausgegeben. Eine Kriegsmaschinerie weltweit unerreicht. Russland hat 2017 nur 66 Milliarden für die Rüstung ausgegeben. Bedroht uns Russland oder umgekehrt? Wer lässt in der Ukraine und im Baltikum Soldaten und Kriegsgerät aufmarschieren? Richtig die NATO, in Deutschland gibt es weitaus wichtigere Probleme. 18 Millionen Mitbürger müssen im reichen Deutschland nachweisbar mit weniger als 1 056 Euro im Monat für Mietzahlung und zum Leben auskommen. Die Folge, siehe Beweis Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht." 1,5 Millionen Menschen an den Tafeln in Deutschland sprechen dafür eine eindeutige Sprache. Millionen von Mitbürger gehen aus Stolz uns Scham nicht zu den Tafeln, dutzende Menschen sind mir persönlich bekannt. Jeder 2. Wohnungslose in Europa ist ein deutscher Mitbürger, siehe Beweis Quelle: "Wohnungslosigkeit - 860 000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung." Davon hausen ca. 370 000 Mitbürger im Freien wie Tiere, siehe Beweis Quelle: "Deutschland hat die meisten Wohnungslosen." Untermauert von siehe Beweis Quelle: Bertelsmann Studie zur Familienarmut. Geschönte Armut statt schön." Diese Probleme sind weitaus wichtiger und menschlicher als der Ausbau der Kriegstechnik in Deutschland.
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