Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


Angela Merkel musste bei den Koalitionsverhandlungen so viele Ressorts an die SPD abtreten, dass sie nun kaum noch attraktive Posten zu vergeben hat. Einzige Ausnahme ist das Wirtschaftsressort, für das jedoch ihr langjähriger Vertrauter Peter Altmaier vorgesehen ist, ebenfalls keine Verjüngung. Der Mann wird in wenigen Monaten 60 Jahre alt.

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Heft 8/2018
Die Schwäche der Volksparteien - die schwache Republik

Während die SPD-Basis heute in mehreren Städten erneut über die Große Koalition debattiert, treibt die Parteispitze eine andere Frage um: Bleibt Sigmar Gabriel Außenminister? Wenn es nach der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles geht, wohl kaum. Allzu frisch ist noch in Erinnerung, wie er sie zurechtgewiesen und gedemütigt hat, als er Vorsitzender und sie seine Generalsekretärin war. Zudem ist Nahles nicht dafür bekannt, in Machtfragen besonders zimperlich zu sein. Und so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir von Gabriels Tochter Marie bald wieder den inzwischen berühmten Satz hören werden, allerdings mit leicht verändertem Schluss: "Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns, das ist doch besser als mit der Frau mit den Haaren auf den Zähnen."

Staat gegen Staat

Alle reden von Digitalisierung, doch beim Ausbau seines Glasfasernetzes liegt Deutschland unter 32 Industrieländern nur auf Platz 28. Schuld sei die Deutsche Telekom, so sagen manche Experten. Der Konzern, an dem noch immer der Bund maßgeblich beteiligt ist, habe allzu lange den Investitionen in seine alten Kupferkabel Vorrang gegeben. Nun wollen die deutschen Landkreise, die unter dem digitalen Notstand besonders leiden, für Abhilfe sorgen. Gemeinsam mit dem Telekom-Rivalen Vodafone diskutieren sie heute in Berlin, wie der Ausbau beschleunigt werden kann. Wenn das keine verrückte Konstellation ist: Ein Teil des Staates macht Front gegen den Staatskonzern.

Dicke Luft

DPA

Um die Stickoxidbelastung in deutschen Innenstädten zu reduzieren, will die Bundesregierung die technische Nachrüstung von dieselbetriebenen Stadtbussen fördern. Doch die Autokonzerne mauern, wie ein Team von SPIEGEL-Kollegen heute in einem Beitrag auf SPIEGEL Plus berichtet. "Die Wahrheit ist", so lautet das Fazit des Reports, "dass die Konzerne lieber neue Busse verkaufen als ältere Fahrzeuge nachzubessern."

Gewinner des Tages...

AP

... ist Mark Rutte, jedenfalls für die Kanzlerin. Der niederländische Premierminister, der Angela Merkel heute in Berlin besucht, hat ganz andere Vorstellungen zur Zukunft Europas als Frankreichs umtriebiger Präsident Emmanuel Macron. Rutte hält wenig von einem Eurozonen-Etat und erst recht nichts von neuen Transfers für die Krisenländer des Währungsverbundes. Und so sorgt der liberale Premier nun dafür, dass sich Merkel auch in einer möglichen vierten Amtszeit wieder in ihrer europäischen Lieblingsrolle präsentieren könnte: als Moderatorin zwischen Nord und Süd.

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Ihr Michael Sauga

Anmerkung der Redaktion: Der Passus über die Nachfolger-Suche für das Amt des CDU-Generalsekretärs ist überholt. Annegret Kramp-Karrenbauer soll Peter Tauber folgen. Wir haben den Abschnitt daher aus der Lage entfernt.

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
fabiofabio, 19.02.2018
1. Sollte es korrekterweise nicht heissen
"Die alte Dame mit ihren alten Herren"? Ist es denn sinnvoll, den Jüngsten der Truppe zu entfernen, wenn man das Durchschnittsalter senken will? Wie war das nochmal mit Mathe?
StefanZ.. 19.02.2018
2. Haare auf den Zähnen und Moderatorin zwischen Nord und Süd
Ich war schon gedanklich dabei Sie für diese lustige Pointe über Marie zu loben, aber schließlich kam die Zentnerschwere (unverdiente) Packung Merkel-Lob am Artikelende daher. Dann mache ich nun auch mal auf mein Recht zur freien Meinungsäußerung Gebrauch. Bis vor ein paar Jahren hatte es Frau Merkel wirklich verstanden ihre abstrusen Meinungen und Fehlentscheidungen einer genügend großen Zahl von EU Länderchefs aufzuschwatzen. Für diese Taten erhielt sie ja kürzlich auch noch nachträgliche Dankesworte von Joe Biden, der vorher von diesen für sein Land als sehr nützlich erachteten Services reichlich Gebrauch machte. Das funktionierte für Frau Merkel in letzter Zeit immer seltener gegenüber den europäischen Regierungschefs. Wie sagt man so schön – gebranntes Kind scheut das Feuer. Und das hat nichts mit dem Titelzusatz geschäftsführend oder ihrem feuerroten Kleid im Bild zu tun. Es gibt also stapelweise Gründe sich endlich einen neuen Deutschland-Boss (gerne wieder Kanzlerin) zu suchen und dabei nicht Frau Merkel um Rat zu fragen.
thequickeningishappening 19.02.2018
3. Wer beerbt Wen und Wer bleibt im Amt?
Die Messer sind gewetzt, Der Ausgang ungewiss! Zu viel haengt vom Basisvotum Der SPD ab Welches, egal wie Die Abstimmung ausgeht, Eine Eigendynamik nach sich ziehen wird; mit ungewissem Ausgang!
keine Zensur nötig 19.02.2018
4. Eine interessante Lage am Morgen,
CDU ? Ja, da herrschen offenbar dieselben demokratischen Zustände, wie in der SPD. Die Vorsitzende des Clubs bestimmt die Nachfolge - nicht etwa die CDU-Mitglieder. Kommt mir irgendwie bekannt vor, hat nur mit Demokratie nichts mehr zu tun und sollte auch SPON langsam auffallen. Syrien? Fake News. Die angeblich so standhaften Kurden haben doch wohl mehr Probleme mit den Türken als berichtet. Dämlicherweise hat Assad verlangt, dass die Kurden der syrischen Armee ihre Waffen zu übergeben haben. Logisch - das Gewaltmonopol eines Staates liegt in seinen Händen. Und die Kurden werden wohl nicht in den syrischen Staat zurückkehren wollen. Da seien ihre Waffenlieferanten und engsten Verbündeten vor - die USA. Und - über die Geschehnisse am Wochenende in Berlin, das gewaltsame Blockieren einer sehr überschaubaren FRauen-Demo durch Horden schwarz Vermummter unter Zuschauen der Polizei - kein Wort, Schwach, sehr schwach.
echoanswer 19.02.2018
5. Digitalisierungsgipfel?
Was soll das sein? Ein Berg Nullen?
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