Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


wenn CDU-Politiker über das bevorstehende Wahljahr nachdenken, fällt es ihnen nicht schwer, die wichtigsten politischen Gegner zu benennen. Die Linkspartei will eine andere Republik. Die AfD beschimpft Angela Merkel als Kanzlerdiktatorin. Die SPD wirbt für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung. Umso verwirrter waren die Christdemokraten, als ihr Chefstratege Peter Tauber am vergangenen Wochenende ausgerechnet die FDP zum Hauptfeind ausrief - jene Partei also, mit der man doch angeblich am liebsten eine Koalition bilden würde.

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Heft 2/2017
Wie die Demokratie ihre Bürger schützen kann

Heute trifft sich der CDU-Vorstand zu seiner Jahresauftakt-Klausur - und wenn nicht alles täuscht, werden sich die Parteigranden nach Taubers überraschender Front-Verschiebung eine ganz andere Frage stellen: Ist der gefährlichste Gegner im Wahlkampf vielleicht der eigene Generalsekretär?

AFP

Osten, Westen oder was?

Kommenden Dienstag beginnt das Weltwirtschaftsforum in Davos, die angeblich wichtigste Konferenz der Reichen und Mächtigen auf dem Globus. Viele der Allermächtigsten aber werden dem Treffen diesmal wohl fernbleiben, berichten Schweizer Medien. Angela Merkel habe genauso abgesagt wie Frankreichs Präsident François Hollande, und auch Donald Trump werde nicht kommen. Nun setzen die Veranstalter auf Chinas Staatschef Xi Jinping, der offenbar entschlossen ist, die Staatslenker auch ideologisch zu vertreten. Xi werde, so heißt es aus Peking, für Globalisierung und Freihandel werben und sich gegen Populismus und Protektionismus aussprechen. Wie hieß es schon bei Mao: "Wir verstehen es nicht nur, die alte Welt zu zerstören, wir verstehen es auch, eine neue aufzubauen."

DPA

Das grüne Frauenproblem

Keine andere Partei hat so viel für die Frauenförderung getan wie die Grünen. Seit 30 Jahren gibt es die Quote, die Doppelspitze, getrennte Rednerlisten auf Parteitagen. Und doch: Bei der heute endenden Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl steht drei Männern (Anton Hofreiter, Robert Habeck, Cem Özdemir) nur eine Frau (Katrin Göring-Eckardt) gegenüber. Auch die parteiinterne Strategiedebatte wird von jener Spezies dominiert, über die sich die Mitglieder so gerne lustig machen: von alten weißen Männern wie Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin. Die Gründe für die seltsame Ungleichheit in der Gleichheitspartei hat meine Kollegin Ann-Katrin Müller im neuen SPIEGEL untersucht, den Sie ab 18 Uhr digital lesen können. "Die Grünen haben ein Frauenproblem", sagt sie. "Ausgerechnet."

AFP

Trumps Tempo

Eines muss man Donald Trump lassen: Er drückt aufs Tempo. Für die ersten vierzehn Tage nach seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident diese Woche weitreichende Entscheidungen angekündigt: Einen obersten Richter ernennen, mit dem Mauerbau an der mexikanischen Grenze beginnen, Obamas Gesundheitsreform kippen. Wenn er so weitermacht, sollten sich seine Berater vielleicht mit einem ganz neuen Szenario auseinandersetzen. Wäre es sinnvoll, auch Trumps Amtszeit auf zwei Wochen zu verkürzen?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Getty Images

Gewinner des Tages...

... ist Emmanuel Macron. Der frühere Investmentbanker war schon in der blassen Ministerriege unter Präsident François Hollande einer der wenigen Lichtblicke. Jetzt mischt der Enddreißiger den anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich auf. Nach jüngsten Umfragen liegt er hinter dem konservativen Kandidaten François Fillon und Front-National-Chefin Marine Le Pen auf Platz drei. Der Mann kann reden, und was noch überraschender ist: Er tritt mit Positionen an, mit denen man bislang allenfalls auf Unternehmertagen Stimmen fangen konnte: tiefgreifende Wirtschaftsreformen, Ja zu Merkels Flüchtlingspolitik, ein geeintes Europa. Es könnte ein Hoffnungszeichen sein, wenn ausgerechnet im so nationalistischen Frankreich eine Erkenntnis an Boden gewinnt, die man angesichts von Populismus-Welle und Brüssel-Frust schon abschreiben wollte: "Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung".

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Michael Sauga

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insgesamt 7 Beiträge
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Jobuch 13.01.2017
1. Zum Schlußsatz
"Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung". - das ist wahrhaftig so. Aber da "Europa" und die "EU" zwei Paar Stiefel sind und dies - wieder einmal - in einen Topf geworfen wurde, muß man leider Sagen "Europa wäre die Lösung, wenn die EU nicht das Problem wäre." Es gibt durchaus Themenfelder, wo die EU einen Sinn ergäbe, wäre sie denn mit den entsprechend fähigen Leuten besetzt. Dies ist jedoch nicht der Fall und war es nie. Daher ist die EU auch in dem desolaten Zustand, in dem sie ist. Die EZB und der Euro tun ein Übriges. Und wie schon Herr Sinn ausführte: Es hat bisher in der Geschichte noch keine einzige Währungsunion überlebt. Mit dem Euro wird es nicht anders sein.
zylmann 13.01.2017
2. Traum
Ich habe einen Traum Nicht die deutsche nicht die dänische, nein die europäische Staatsangehörigkeit. Der europäische Pass oder Ausweis das sollte die Zukunft bringen. Eben ein Traum.
haresu 13.01.2017
3. Tauber mag kein besonders helles Licht sein...
... aber wo er Recht hat hat er Recht. Eine wiedererstarkte FDP kann die CDU nunmal überhaupt nicht gebrauchen. Nicht nur handelt es sich hier um ein Wählerklientel das sich die CDU in den letzten Jahren gerne zugerechnet hat. Die Frage ist aber doch auch gegen wen die CDU überhaupt Wahlkampf machen, sich abgrenzen soll und auch wirklich Wähler gewinnen kann. Bei fast allen Parteien hat man doch den Eindruck, dass sie bei den Treuesten der Treuen angekommen sind. Was will man von SPD oder Grünen gewinnen? Aufbruchstimmung bei der FDP hingegen kann schon sehr stören. Zumal in neun Monaten alles auf die Mobilisierung der Wähler ankommt.
albertaugustin 13.01.2017
4. Die SPON-Redaktion kann es
immer noch nicht fassen, dass Donald Trump US-Präsident wird. Hallo in Hamburg, komm mal von Eurer Trump-Phobie runter. Ich habe den Wahlkampf auch auf US-Medien verfolgt und festgestellt, dass in der EU-Medienlandschaft über Donald Trump in sehr vielen Fällen falsch und tendenziös berichtet wurde. Ich finde die Wahl von Trump gut.
burgundy 13.01.2017
5.
Vielleicht ist Europa die Lösung, Macron ist es sicherlich nicht. Jedenfalls nicht für Frankreich. Sicher, für Deutschland wäre er eine bequeme Lösung, aber er wird nunmal nicht Präsident. Das wird Fillon. Und darauf sollte man sich in Europa einstellen. Und überhaupt: Europa. Wir Franzosen haben langsam genug von den ewig währenden Politiker-Platitüden zum Thema Europa. Da bringt Macron auch nichts Neues, eher ein "Weiter so". Das kann es nicht sein. Wir müssen erst einmal bei uns selbst aufräumen. Hier scheint Fillon die aussichtsreichste Alternative zu sein, wenngleich auch nicht unumstritten. Die Psychologie in Frankreich ist nach einem Wechsel, aber er geht in eine konservativ-patriotische Richtung mit einem stark wirtschaftsorientierten Einschlag. Dafür steht Fillon, und deswegen wird er auch gewählt werden.
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