Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


zu den tragischen Figuren der deutschen Politik gehört Cem Özdemir. Man kann über den scheidenden Grünen-Chef vieles sagen, an Ehrgeiz hat es ihm nie gemangelt. 1994 kam er in den Bundestag, er war einer der ersten Abgeordneten mit türkischen Eltern. Im Jahr 2002 trat er zurück, als herauskam, dass er einen Kredit von einem windigen PR-Berater angenommen hatte. Aber Özdemir kämpfte sich zurück, Anfang 2017 gewann er knapp das Rennen um die Grünen-Spitzenkandidatur. Dass die Partei bei der Bundestagswahl sehr ordentlich abschnitt, war auch sein Verdienst.

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Heft 4/2018
Warum sich SPD, Grüne und Linke neu erfinden müssen

Özdemir wäre vielleicht Außenminister geworden, hätte nicht Christian Lindner Jamaika platzen lassen - ausgerechnet Lindner, mit dem sich Özdemir duzt und zu dem er immer einen guten Draht hatte. Nun profitiert Robert Habeck von Özdemirs Rückzug. Am Wochenende will sich der Umweltminister von Schleswig-Holstein zum neuen Parteichef wählen lassen - und dabei helfen, jenen elenden Flügelproporz zu beenden, der gerade noch dafür gesorgt hat, dass Özdemir es nicht an die Spitze der Bundestagsfraktion schaffte.

Die Vergrünung der SPD

DPA

Während die Grünen sich immer mehr an die Realpolitik heranwagen, geht die SPD in eine ganz andere Richtung. Um ein Haar hätte die Partei am Sonntag den Wunsch der Spitze abgelehnt, Verhandlungen über eine Große Koalition einzugehen. Nun wird in der SPD der Wunsch immer lauter, Parteichef Martin Schulz möge sich bescheiden und sein Versprechen einlösen, niemals in ein Kabinett Merkel einzutreten.

Franz Müntefering hat zwar einmal gesagt, der SPD-Vorsitz sei "das schönste Amt neben Papst". Aber das ist eine Sicht, die Schulz eher nicht teilt. Als SPD-Chef hat er das schlimmste Jahr seiner Karriere durchlitten. Wenn ihn noch etwas aufrecht hält, dann ist es die Aussicht, sich am Ende aller Qualen ins Außenministerium zu retten.

Arbeitsurlaub in Davos

Bundesregierung/Guido Bergmann/REUTERS

Angela Merkel hat die noch andauernde Selbstfindungsphase der SPD dazu genutzt, sich wieder einmal als Weltpolitikerin zu Wort zu melden. Auf dem Wirtschaftsforum in Davos genoss sie jenen Respekt, den sie zu Hause so schmerzlich vermisst. Überall freundliche Gesichter und warmer Applaus, weit und breit kein Alexander Dobrindt, der Gesprächsbedarf beim Familiennachzug anmeldet. Nur einmal, ganz am Ende, brachte der Chef des Forums, Klaus Schwab, das Gespräch auf die leidige Partnersuche in Berlin. Man müsse nun wirklich kein Mitleid mit ihr haben, beteuerte Merkel. Aber irgendwie hatte man doch den Eindruck, als empfinde sie den Ausflug in die Schweizer Alpen als eine Art Kurzurlaub.

Verlierer des Tages...

DPA

... ist der Sparer. Heute berät die Spitze der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, anschließend tritt EZB-Chef Mario Draghi vor die Presse. Aber kaum jemand erwartet, dass der Italiener seine ultralockere Geldpolitik so schnell ändert. Draghi scheint sich inzwischen damit abgefunden zu haben, dass die Deutschen, die ihr Sparbuch so sehr lieben, ihn nicht mehr ins Herz schließen. Draghi musste sich schon von der CSU als "Falschmünzer" beschimpfen lassen, der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ihn für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. Draghi ließ sich nicht beirren. Seine Sorge gilt dem Euro (und der Konjunktur), nicht dem deutschen Sparschwein.

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insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
hisch88 25.01.2018
1. Außenministerium
Ich hab mich fast zu Tode erschrocken, ab der Idee Schulz im Außenministerium zusehen. Dann ist mir eingefallen, dass damit sicherlich eine Stelle als Staatssekretär gemeint war. Als Außenminister (wie auch als Kanzler) wäre Schulz ja eine totale Katastrophe.
spon-facebook-10000132861 25.01.2018
2. die drei Fragezeichen
"Während die Grünen sich immer mehr an die Realpolitik heranwagen" ??? Realitäten werden scheinbar von Menschen, besonders Journalisten, immer unterschiedlicher wahrgenommen. Bis zur völligen Verkehrung. Beispiele für die Aussage oben???
StefanZ.. 25.01.2018
3. Respekt vor Frau Merkel in Davos?
Wenn sich prominente Politik- und Wirtschaftsbosse positiv zu Frau Merkel äußern, dann sollte man das nicht unbedingt Respekt nennen. In ihrem speziellen Falle geht es wohl häufig eher um die hohe Wertschätzung von leichter Beeinflussbarkeit, Folgsamkeit, Leichtgläubigkeit etc. Dazu mal schnell einen ganz aktuellen Beleg von dieser Woche. Ich schlage vor dieses nette Interview https://www.cfr.org/event/foreign-affairs-issue-launch-former-vice-president-joe-biden von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden zu lesen. Da kann man schwarz auf weiß seine Dankbarkeit für Frau Merkel nachlesen. Sie hat sich also gegen ihre ursprüngliche eigene Überzeugung von der US Administration überreden lassen und dann wie man ja feststellen konnte den Amerikanern kräftig dabei mitgeholfen andere Länder zu beschwatzen. Sind das die Leistungen die unseren Respekt verdienen?
liberaleroekonom 25.01.2018
4. Meint der Autor wirklich Vergrünung?
Eine Vergrünung der SPD vermag ich nicht zu erkennen. Immerhin hat die SPD zahlreiche Punkte, die bei Jamaika von den Grünen blockiert aber z.B. von der FDP gewünscht wurden, jetzt bei den GroKo-Sondierungen entweder als Unionspunkte geduldet bzw. sogar selbst erfolgreich eingebracht: 1. Abschaffung Kooperationsverbot bei Bildung. 2. Bekenntnis zum Freihandel. 3. Moderater für den Bürger bezahlbarer Kohleausstieg. 4. Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Soli-Zahler ohne Gegenfinanzierung. 5. Weitere Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten. Gerade zum letzten Punkt fordert die SPD genau genommen den von der FDP dazu gemachten pragmatischen Kompromissvorschlag bei den Jamaika-Sondierungen (inzwischen auch von der FDP als Gesetzesinitiative in den Bunstag eingebracht) nämlich eine vernünftige Härtefallregelung beim Familiennachzug anzuwenden. Eine Vergrünung der SPD kann daher sicherlich nicht inhaltlich gemeint sein. Herr Lindner ist vielmehr der SPD zu Dank verpflichtet, da in den GroKo-Papieren mehr FDP-Positionen enthalten sind als er jemals bei Jamaika hätte (wegen der Grünrn) durchsetzen können.
peter.di 25.01.2018
5. Ob sich die Grünen an die Realpolitik heranwagen,
sei mal dahingestellt. Einige vielleicht schon, andere sicher nicht (ich nenne jetzt mal keine Namen). Aber die SPD verabschiedet sich wirklich erkennbar aus der Realpolitik. Länger schon. Daher auch die "Vergrünung" der Wählerzahlen der SPD.
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