Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


Chemnitz und kein Ende: Die Aufmärsche rechter Gruppen in der sächsischen Stadt gehen weiter. Für das Wochenende plant der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke dort einen "Trauermarsch". Die offenkundig völlig überforderte Polizeiführung fordert die Hilfe der Bundespolizei an. Was in Sachsen passiert, entgeht auch den Beobachtern im Ausland nicht. Wenn man einmal von dem Applaus anderer nationalistischer und rassistischer Gruppen in Europa absieht, schwanken die meisten Reaktionen irgendwo zwischen Entsetzen und Abscheu.

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Heft 35/2018
Die richtige Flüchtlingspolitik - ein Plädoyer

"Hier braut sich etwas zusammen, das böse Erinnerungen heraufbeschwört", schreibt zum Beispiel das "Tageblatt" aus Luxemburg. Die "New York Times" erklärt ihren Lesern, dass Sachsen schon lange ein Problem mit Neonazis hat. Und bei CNN International, einem der wichtigsten TV-Sender weltweit, werden die Bilder der randalierenden Glatzköpfe aus Chemnitz in den Hauptnachrichten gezeigt.

Darunter leidet das Ansehen ganz Deutschlands, schaden dürfte dies aber vor allem dem Image von Sachsen. Das kann bedeuten: Weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze, weniger Chancen für die Zukunft. Wenn die Sachsen ihr Nazi-Problem nicht in den Griff bekommen, haben sie es nicht anders verdient.

Wird Volker Kauder gestürzt?

DPA

In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gibt es Überlegungen, eine Revolte gegen Merkels treuen Weggefährten Volker Kauder anzuzetteln. Kauder hat als Fraktionschef stets entscheidend dafür gesorgt, die Macht der Kanzlerin im Bundestag abzusichern. Nun spielt einer seiner Stellvertreter, der Haushaltspolitiker Ralph Brinkhaus, mit dem Gedanken, gegen ihn anzutreten. Wie mein Kollege Florian Gathmann berichtet, ist die Sache wohl noch nicht endgültig entschieden. Gleichwohl muss der Vorstoß Kauder alarmieren - aber auch die Kanzlerin. Sollte Brinkhaus am 25. September in einer Kampfkandidatur gegen Kauder antreten, wäre dies ein wichtiger Test für Merkels weiteren Rückhalt in der Fraktion. Ohne den treuen Kauder wird das Leben der Kanzlerin nicht leichter. So ist das von denen, die da im Hintergrund mitmischen, vermutlich auch gedacht. Schöne Grüße nach Bayern.

Wieder ein Abschied im Weißen Haus

REUTERS

Der nächste, bitte: US-Präsident Donald Trump verliert schon wieder einen wichtigen Mitarbeiter. Im Herbst wird Donald McGahn, der Chefjustiziar im Weißen Haus, die Regierung verlassen. Das ist ein Verlust, denn McGahn zählt zu den letzten Leuten im Weißen Haus, die sich noch trauen, dem Präsidenten Widerworte zu geben.

Pikant ist der Abschied außerdem, weil gerade erst bekannt wurde, dass McGahn viele Stunden lang als Zeuge von Russland-Sonderermittler Robert Mueller befragt worden ist. Zwar soll McGahn schon länger seinen Abschied geplant haben. Doch möglicherweise hat sein kooperatives Verhalten gegenüber den Ermittlern seinen Abgang beschleunigt. Trump soll erst nachträglich erfahren haben, wie umfassend McGahn mit Mueller zusammengearbeitet hat. Man kann sich gut vorstellen, dass der Präsident davon nicht begeistert war. Unklar bleibt indes, ob McGahn den Ermittlern überhaupt hilfreiche Hinweise geben konnte. Darüber hüllen sich die Beteiligten in Washington wie üblich in Schweigen.

Gewinnerin des Tages...

DPA

... ist Kanzlerin Angela Merkel. Zur Abwechslung in diesen trüben politischen Tagen konnte sie einmal etwas wirklich Fröhliches erleben. Bei ihrer Ankunft im Senegal wurde Merkel auf dem Flughafen in Dakar von Präsident Macky Sall (Foto) und von einer Militärkapelle begrüßt. Wie die mitreisenden Korrespondenten berichten, war die Playlist der Truppe jedoch eher ungewöhnlich: Nach der deutschen Hymne spielte die Kapelle die Siebzigerjahre-Schlager "Ja mir san mit'm Radl da" und "Schöne Maid, hast du heut für mich Zeit?"

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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
ansv 30.08.2018
1.
Erstens: Die Meinung der Welt ist zunächst irrelevant, wenn man wirklich ein ernsthaftes Problem hat. Und wir alle könnten dazu beitragen, das Problem in Sachsen und anderswo zu lösen, wenn wir nicht ständig das Märchen der "überforderten" Polizei weitererzählen. Die Polizei ist entweder seit Hoyerswerda ständig überfordert oder sie ist schlicht Teil des Problems. Ich tippe auf zweiteres.
Holzbeinschnitzer 30.08.2018
2.
Die Rhetorik im Absatz über den Gegenkandidaten von Volker Kauder finde ich interessant. Wenn nur ein Kandidat aufgestellt wird, dann sprechen wir von einer Wahl. Wenn plötzlich zwei Kandidaten aufgestellt sind, dann sprechen wir von einer Kampfkandidatur. Seltsames Demokratieverständnis.
ditoman 30.08.2018
3. Kognitive Dissonanz
Erst tragen Leitmedien wie SPIEGEL und ZEIT mit Fragestellungen wie 'Wer darf rein?' bzw. 'Seenotrettung: oder soll man es lassen?' suggestiv dazu bei, Menschen zu selektieren und für Lager einzutreten, um damit unter dem Deckmantel einer rationalen Diskussion einer schleichenden Barbarisierung Vorschub zu leisten, und dann wird Sachsen mit derselben Ausschließungs-Logik auf das eigene Nazi-Problem zurückgeworfen. So als ob man noch nie von Bedingungen hörte, die ein gesellschaftliches Klima aufheizen oder nicht. Noch vor zwei Jahren warnte der polnische Sozialphilosoph Zygmunt Baumann davor, solche Fragen überhaupt zu diskutieren! Und jetzt sind sie in die Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Aber das ist wahrscheinlich auch nur ein Nazi-Problem! Politik und Medien? Wo bleibt die Verantwortung?
clara1337 30.08.2018
4. Im Ausland?
Hier auch! Es ist eine Sache, bestürzt und verunsichert zu sein, wenn ein Mensch im Umfeld Opfer eines Verbrechens wird. Deswegen dann Unschuldige, egal welcher Herkunft, ebenfalls Unrecht antun ist einfach nur wieder ein Verbrechen. Und irgendwie glaube ich auch nicht, dass es da der Mehrheit um "Bestürzung" geht. Es ist ausleben von Hass, ermöglicht durch eine Masse an "Normalen" und Relativierern. Irgendwo ist auch mal schluss mit Verständnis, Faschisten bleiben Faschisten und egal wie oft ein "Ich bin keiner, aber..." auch kommt, doch, wer sich mit denen in ein Boot setzt und damit unterstützt, ist auch einer.
rrippler 30.08.2018
5. Ich kann das so nicht bestätigen
Die neue Zürher Zeitung zB schreibt: "Die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland kann es nicht dulden, dass sich ein gewaltbereiter Mob auf den Strassen austobt. Doch sie muss bei ihrem Kampf Mass halten. Der Freistaat Sachsen wird nicht von «Nazis» bevölkert. Wer so daherredet, befeuert die Spaltung des Landes."
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