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der verstorbene US-Senator John McCain wurde am Wochenende von Republikanern wie Demokraten als Kriegsheld, Patriot und leidenschaftlicher Politiker gewürdigt. Wie die "Washington Post" nun berichtet, hatte man eine Erklärung dieser Art wohl auch im Weißen Haus geplant. Die offizielle Mitteilung, die Mitarbeiter vorbereitet hatten und in der McCain unter anderem als Held bezeichnet werden sollte, sei jedoch auf Anweisung von Präsident Donald Trump nie verschickt worden. Stattdessen wollte Trump, der mit McCain erbittert im Streit lag, lieber selbst twittern.

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Heft 35/2018
Die richtige Flüchtlingspolitik - ein Plädoyer

Das tat er dann auch. Trump verzichtete dabei aber auf eine Würdigung von McCain, er sprach nur sehr kurz der Familie seine Anteilnahme aus. Dazu passt, dass McCain seinerseits schon vor geraumer Zeit festgelegt hatte, dass Trump nicht zu seiner Beerdigung kommen soll. Dort werden nun die Ex-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama sprechen. Am kommenden Freitag wird McCain im Kapitol aufgebahrt. Es ist noch unklar, ob Trump wenigstens dort dabei sein wird.

Ein doppelter Verlust für den Senat

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John McCains Tod hat eine ganze Reihe von politischen Aus- und Nebenwirkungen. Eine wichtige Änderung: Mit McCains Tod und nach dem geplanten Ausscheiden von Senator Bob Corker aus dem Senat werden in den kommenden Monaten vermutlich gleich zwei wichtige Ausschüsse im Kongress neue Chefs erhalten. Der Streitkräfteausschuss des Senats wird von dem Republikaner James M. Inhofe (Oklahoma) übernommen. Und dem mächtigen Auswärtigen Ausschuss sitzt künftig wohl sein Parteifreund James E. Risch (Idaho) vor.

Anders als McCain und Corker gelten beide als treue Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. In der Außenpolitik könnte Trump damit bald noch mehr freie Hand haben, jedenfalls dürfte die Zahl der kritischen Nachfragen aus den beiden Ausschüssen zu Themen wie Russland oder Nordkorea deutlich abnehmen.

Große Koalition: Geht es jetzt richtig los?

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Die Große Koalition wirkt seit ihrem Start schlapp, zerstritten und ideenlos. Das soll sich nun angeblich ändern. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer versprechen, dass es in den nächsten Wochen ein regelrechtes Feuerwerk an wichtigen Beschlüssen geben soll. Man werde jetzt "Woche für Woche sehr wichtige Entscheidungen treffen", erklärten die beiden Parteichefs der Union in getrennten Sommerinterviews.

Das hört man natürlich gerne, allein, es fehlt der Glaube. Der jüngste Streit um die Rente zeigt beispielhaft, wie weit Union und SPD in vielen grundsätzlichen Fragen auseinanderliegen. Die Genossen denken über Steuererhöhungen nach, um das Rentenniveau langfristig stabil zu halten, die Union lehnt dies ab. Wer in diesem politischen Klima große, nachhaltige Reformen erwartet, dürfte deshalb wohl abermals enttäuscht werden. Statt für Beschlüsse reicht die politische Kraft dieser Koalition wohl nur noch für Beschlüsschen.

Rechte marschieren durch Chemnitz

DPA

Natürlich ist es falsch, ein pauschales "Sachsen-Bashing" zu betreiben. Aber es ist sicherlich erlaubt, etwas genauer nachzufragen, was in diesem Bundesland eigentlich mit Teilen der Bevölkerung los ist. Am Wochenende zogen 800 Menschen spontan durch die Straßen von Chemnitz. Darunter sollen zahlreiche rechte Schläger gewesen sein, mehrere Ausländer wurden bedroht. Während des Aufmarschs sollen die Menschen immer wieder Parolen wie "Wir sind das Volk", "Ausländer raus" und "Das ist unsere Stadt" gegrölt haben. Die Polizei wurde mit Flaschen beworfen. Hintergrund der Ausschreitungen ist laut Polizei der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem verhängnisvollen Streit zwischen maximal zehn Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht zum Sonntag nach einem Stadtfest. Die genauen Umstände der Tat werden noch aufgeklärt.

Verlierer des Tages...

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... ist Papst Franziskus. Er gerät im Missbrauchsskandal um die katholische Kirche in den USA unter Druck. Der langjährige Vatikan-Botschafter in Washington, Carlo Maria Viganò, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Papst. In einem elfseitigen Schreiben wirft er dem Kirchenoberhaupt vor, Missbrauchsvorwürfe gegen US-Kardinal Theodore McCarrick lange Zeit ignoriert zu haben. McCarrick soll in den Achtzigerjahren junge Männer in einem Priesterseminar in der Diözese Newark missbraucht haben. Viganò behauptet, er habe Franziskus schon 2013 von den Vorwürfen gegen McCarrick persönlich berichtet, doch dies sei dann vertuscht worden. Auf dem Rückflug von seinem Irland-Besuch nach Rom wurde der Papst von Journalisten auf die Vorwürfe angesprochen. Er wollte sie weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte lediglich: "Dazu sage ich nicht ein Wort."

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insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 27.08.2018
1. Der Feind meines Feindes
Auf diese Art von billiger Hochachtung läuft es im Moment doch bei McCain hinaus. Als politische Person gehörte er wohl eindeutig in die unterste Schublade im Kriegshetzer-Schrank. Wenn ich richtig gezählt habe, hat er in seiner Karriere etwa ein Dutzend verschiedene kriegerische Angriffe in fremden Ländern gefordert, darunter natürlich Irak, Afghanistan, Iran, Nordkorea etc. Oder ist es vielleicht nur ein Zufall, daß am Sonntag der CEO von Lockheed Martin eine emotionale, schwülstige, he-will-be-greatly-missed Nachricht in die Welt verschickte. Zumindest in diese Falle zeigte Trump also ein wenig Konsistenz bei der unverheimlichten Geringschätzung eines Mannes, der auf republikanischer Seite ganz und gar im Washingtoner Establishment zu Hause war und deshalb in höchstem Masse allergisch gegen Trumps ursprüngliches (und bereits gebrochenes) Versprechen die US-Soldaten aus fremden Ländern heimzuholen.
JDR 27.08.2018
2.
Angesichts der Vorgeschichte der Beiden ist wohl die einzige Form von Achtung, die sinnvoll wäre, wenn Präsident Trump nicht versucht, Einfluss auf den Gouvaneur bei der Wahl des Nachfolgers auszuüben. Andere Erklärungen von ihm wären heiße Luft. Manchmal können Menschen nicht miteinander. Und dann braucht man nicht zu heucheln.
quark2@mailinator.com 27.08.2018
3.
Fragen, was eigentlich mit Teilen Sachsens los ist ? Also ich wohne nicht da, aber die Antwort ist nicht so schwer, wenn man sich vor Augen hält, daß Sachsen sich historisch durchaus als leistungsfähiges Industrieland sieht, mit jeder Menge Tradition auf diversen Gebieten. Und nun sind seit der Wende fast 30 Jahre vergangen, aber es bildet sich im Osten nichts, was darauf hoffen ließe, daß sich Macht und Wohlstand im Vergleich zum Westen mal einpendeln würden. Auf der anderen Seite hat man dann den Verlust der nationalen Identität und Souveränität. Und die Leute wollen das halt nicht, werden aber nicht gefragt. Und nicht gefragt zu werden, das hatte man schon früher, wo Berlin alles entschied. Man hatte Demokratie versprochen, aber die wahre Macht wandert nach Brüssel ab - ohne Volksentscheid darüber. Der Zustand der Bundesrepublik mit all seiner Ineffizienz, seiner Klientelwirtschaft, seiner Umverteilung nach oben, das ist nicht nach dem Sinn der Sachsen. Niemand will Nazis, aber manche Leute wollen ein Land, das Hand und Fuss hat, nicht dieses stümperhafte Gepfusche.
hiwelt 27.08.2018
4. Kaputte Nation
Was für eine Nation, die einen Präsidenten wählt, der es nicht für nötig hält, so einen Ausnahmepolitiker wie McCain zu würdigen. Größtes Unverständnis vom Rest der Welt.
zoon.politicon 27.08.2018
5.
Dass Trump die Würdigung McCains verhindert haben soll, ist schon ein dicker Hund, ein sozial unmögliches Verhalten. Neben sich selber - als Mittelpunkt der Welt - lässt er nichts und niemanden gelten. So jemand kann auch mal die gesamte eigene Bevölkerung, wenn abtrünnig, zum Feind erklären. Alles schon mal dagewesen. Bleibt zu hoffen, dass Trump dadurch Punkte bei seinen Anhängern verliert.
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