Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


eine Weisheit, die jeder Börsenmakler kennt, beherzigt nun auch die CSU: "Cut your losses." Im Asylstreit mit der CDU gab es für die Bayern nichts mehr zu gewinnen. So stümperhaft hatten sie den Konflikt eskalieren lassen, dass sich auch noch der größte Merkel-Feind in der CDU genötigt sah, sich mit der Kanzlerin zu solidarisieren.

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Heft 27/2018
Fußball, Politik, Wirtschaft

Am Ende gingen - aus Furcht vor dem großen Knall - der CSU-Führung sogar die eigenen Leute von der Fahne. Den Heldentod für Horst Seehofer jedenfalls wollte keiner sterben, selbst Ministerpräsident Markus Söder sprach plötzlich wieder vom Wert einer stabilen Regierung. Der Mut der Bayern verdampfte beim Anblick der sinkenden Umfragewerte wie ein Tropfen Wasser auf dem heißen Stein.

Angst vor der eigenen Courage

Vor die Wahl gestellt, entweder die eigenen markigen Worte aufessen zu müssen und dabei Wähler zu verlieren oder die Regierung in die Luft zu jagen und dabei noch mehr Wähler zu vergraulen, hat sich die CSU nun für Variante eins entschieden. Hatte die CSU-Führung noch vor gut zwei Wochen beschlossen, nur eine Lösung zu akzeptieren, die "wirkungsgleich" mit Zurückweisungen an der Grenze sei, ist sie nun plötzlich zufrieden mit Transitzentren, aus denen Asylbewerber zurückgeschickt werden sollen, für die andere EU-Länder zuständig sind. Die dafür notwendigen "Verwaltungsabkommen" müssen aber erst noch geschlossen werden. Italien hatte sich zuletzt dagegen mit Händen und Füßen gewehrt, und ob es eine Vereinbarung mit Österreich geben wird, steht auch noch in den Sternen.

Micky Maus der CSU

Getty Images

Dieses "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" (Söder) jedenfalls wird der CSU noch lange in den Knochen stecken, es ist fraglich, ob sie sich jemals wieder davon erholt. Sie hat eine Revolte angezettelt, die einmalig ist in der Geschichte der "Schwesterparteien" und bekam dafür, um es in den Worten Seehofers zu sagen, eine "Micky Maus": Ob die Transitzentren mit der SPD zu machen sind, muss sich erst noch erweisen. Und natürlich bleibt die Frage, warum sich Migranten, die zum Teil ihr Leben riskierten, um das Mittelmeer zu überqueren, davon abhalten lassen sollen, wenn an drei deutschen Grenzübergängen nun etwas schärfer kontrolliert wird.

Seehofer hat seine Ämter noch einmal gerettet, aber seine Zeit läuft ab, und so wie es aussieht, schneller als die von Angela Merkel. Er hat das Wort "Rücktritt" in den Mund genommen, aber etliche in der Partei empfanden das nicht als Drohung, sondern als eine der üblichen Spielereien Seehofers. Sie sollten recht behalten. Am Ende war Seehofer ein windelweicher Kompromiss lieber als ein Leben als Pensionär.

Verlierer des Tages

AP

In diesen verrückten Berliner Tagen spielte Wolfgang Schäuble die wahrscheinlich undurchsichtigste Rolle. Er war, wie so oft, die Sphinx der deutschen Politik. Einerseits hat er in der Stunde von Merkels größter Not eine Rede vor der Fraktion gehalten und die Einheit der Union beschworen. Andererseits erklärte er per Interview, die Würde des Amtes gebiete es, Seehofer sofort zu entlassen, sollte dieser sich über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegsetzen. So machte in der CDU-Spitze schnell der Verdacht die Runde, der Bundestagspräsident beschneide die Optionen der Kanzlerin, um sich am Ende selbst als Kanzleralternative anzubieten. Schon einmal, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, hat er dem CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber signalisiert, dass er um seine "Verantwortung" wisse, sollte Merkel stürzen. Das Tragische an der Karriere Schäubles ist, dass er von seinem großen Moment immer nur träumt. Merkel jedenfalls weiß es seit 13 Jahren zu verhindern, dass Schäuble seiner "Verantwortung" gerecht werden muss.

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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
ollydk 03.07.2018
1. Lasst mal
den Schäuble, wo er ist. Ich glaube kaum, dass er als Kanzler geeignet wäre. Zu verknöchert seine Ansichten und starrsinnig ist er mindestens genauso wie die Merkel. Nicht zu vergessen die diversen Dubiositäten, in die er anscheinend verwickelt war.
jufo 03.07.2018
2. Ein Kabinett der Eitelkeiten
Trump schreibt mal wieder böse Briefe und droht die Zusammenarbeit des Westens aufzukündigen und in Berlin schaut man nur noch in Spiegel, schon der Blick auf die Krawattenspitze wird als Weitblick verstanden. Armes Deutschland.
StefanZ.. 03.07.2018
3. Was ist der Hauptunterschied zwischen Seehofer und Trump?
Beide verkündeten vollmundig, dass sie eine konservative Wende hin zum Ernstnehmen der Interessen von einfachen Menschen anstreben. Beide listeten Ziele und versprachen, dass man ihnen vertrauen kann, dass sie es sehr ernst nehmen mit Grundsätzen und Versprechen. Der Eine von ihnen pfiff und pfeift auf die Prognosen und Wahlvoraussagen, die ihm keine Chance beim Beibehalten seiner Versprechen geben. Er folgt seiner Linie, einerlei wie groß die Widerstände werden. Er folgt seinem Gewissen und setzt Versprechen um. Wenn er mit Konsequenzen droht, falls man ihn für dumm verkauft oder hängen lässt, dann kann man davon ausgehen, dass er dies sehr ernst nimmt, keine hohlen Drohungen abgibt. Der Andere heißt Seehofer und ist mit seinem Verhalten dabei den Niedergang der Altparteien zu beschleunigen.
tomxxx 03.07.2018
4. Es kann nicht sein was nicht sein darf...
genau... die CSU ist am Ende... Träum weiter! Wahrscheinlich bestätigt man sich selbst an den Teilfakten der Umfragen die einen selbst bestätigen. Und im Oktober sind die Journalisten dann am Wahlabend wieder überrascht und sagen das war nicht vorhersehbar. Ach ja... die SPD könnte ja noch das eigene Weltbild retten... wenn man als Journalist dann den Koalitionsvertrag gelesen hätte... da war die ursprüngliche CSU Forderung als akzeptabel bis zum Erreichen einer europäischen Lösung drin, unterschrieben von der SPD. Ergo... macht die SPD gar nichts!
lalito 03.07.2018
5. Bin gespannt
Netter Hinweis auf die Rolle der schwäbischen Sphinx, jaja, der alte "freundliche" Strippenzieher tät es schon gern machen, auch in realiter. Was das System Merkel natürlich weiß. Jetzt, nachdem der bayrische Bettvorleger wieder mal sauber gelandet ist, könnte es sich doch lohnen, sich zur Abwechslung mal mit den wirklichen Problemen der Republik zu beschäftigen. Legt die Rüstungsministerin mal locker zehn Prozent auf ihren Etat und der Gaius Iulius T. aus US schickt ihr dennoch einen blauen Brief. Geht aber nicht, da, ganz wichtig, Bayernwahl.
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