Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


lange bevor Donald Trump ins Weiße Haus einzog, wurde im Süden Deutschlands eine milde Form des Trumpismus' praktiziert. "Bayern First" lautete das Prinzip der Freistaatspartei CSU, gegen offene Grenzen und Multikulti. Doch was jahrelang als skurrile Kraftmeierei einer mäßig bedeutenden Regionalpartei abgetan werden konnte, droht im Streit um die Flüchtlingspolitik nun gefährlich zu eskalieren - zu einer maßlosen Wutpolitik nach US-Vorbild.

Wie Trump will die CSU die Grenzen schließen, wie Trump giftet sie gegen Medien und Establishment, wie Trump brüskiert sie bevorzugt die eigenen Partner - und nimmt in Kauf, dass Deutschland und Europa in eine kaum kalkulierbare politische Krise stürzen. Heute tagt der Koalitionsausschuss in Berlin, und es ist damit zu rechnen, dass die Vertreter von CDU und SPD den bayerischen Trump-Epigonen ein Wort entgegenhalten werden, das bislang für Merkels Asylpolitik reserviert war: Kontrollverlust.

Seehofers Opfergang

DPA

Der Machtkampf in Berlin hat viele absurde Züge, aber der absurdeste ist wohl das Drama an der CSU-Spitze, das in der heutigen Sitzung der Unionsfraktion eine Rolle spielen wird. Vor sechs Monaten musste Horst Seehofer das Amt des Ministerpräsidenten an Markus Söder abgeben, seinen größten innerparteilichen Gegner. Doch weil Söder bei der bayerischen Landtagswahl eine Niederlage droht, muss Seehofer nun, um Söder zu retten, in den Krieg mit Merkel ziehen. Verrückter noch: Verhält sich Seehofer dabei wie angekündigt, muss Merkel ihn, ebenfalls wie angekündigt, entlassen. Es wäre eine Art Suizid aus Angst vor dem Tode seines größten Rivalen.

Schein und Sein der Demokratie

Nicht nur die Regierung ist in der Krise, auch das politische System selbst ist bedroht. Nichts zeigt das deutlicher als die Vielzahl der Veranstaltungen, auf denen heute in Berlin die Misere der Volksherrschaft beraten wird: beim "Kongress für wehrhafte Demokratie" mit den Spitzen von Verfassungsschutz und Bundespolizei, bei der Diskussion des Bundesprogramms "Demokratie leben", bei den "Stimmen der Demokratie" der Bundesländer. Doch selbst ihre engagiertesten Verteidiger wussten, dass der Schein dabei oft wichtiger ist als das Sein, zum Beispiel SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein: "Es kommt nicht darauf an, dass die Demokratie funktioniert, sondern dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird."

Das große Vergessen

DPA

Haben Sie Fotos auf Ihrem Smartphone oder Urlaubsvideos auf Disketten gespeichert? Dann könnten sich Ihre Erinnerungsstücke schon bald in Luft auflösen, weil die Speichermedien defekt oder die Programme veraltet sind. Wie sehr der große Datenschwund private und öffentliche Archive bedroht und was weltweit dagegen unternommen wird, können Sie heute im SPIEGEL+-Beitrag meiner Kollegen Guido Kleinhubbert und Hilmar Schmundt nachlesen. "Das Wissen einer ganzen Generation", so warnen sie, "droht dem Vergessen anheimzufallen".

Verlierer des Tages...

AFP

... ist Sebastian Kurz. Gegen den Willen Sloweniens lässt der österreichische Bundeskanzler heute an der Landesgrenze Soldaten des Bundesheeres aufmarschieren, um den Stopp von Migranten zu üben. Das hört sich martialischer an als es ist, schließlich kennt man auch im Nachbarland den Stoßseufzer aus den Tiefen der Alpen-Armee: "Gott schütze Österreich, denn wir können es nicht."

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insgesamt 31 Beiträge
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tentakelage 26.06.2018
1. "Die Christsozialen haben viel gemeinsam mit Donald Trump.
Wie Trump will die CSU die Grenzen schließen, wie Trump giftet sie gegen Medien und Establishment....." Nun, soo schlecht finde ich das nun auch wieder nicht. Klar müssen die Medien, und SPON gehört dazu, dagegen schiessen. Die Einschläge kommen näher. Zum Schluss dann noch bisschen Bashing gegen kurz. Fehlt eigtl. nur noch Orban und Putin. Naja, morgen ist ja auch noch ein Tag.
auf_dem_Holzweg? 26.06.2018
2. Es ist nicht zu fassen
jetzt schreibt schon wieder ein eingefleischter Merkel-Jünger haarsträubende Artikel. Wann begreift der letzte dieser Sippschaft, dass es insbesondere an Merkels Person selbst liegt, dass es gar überall bröckelt? Ihre unbelehrbare Haltung selbst bei komplett irrationalen Entscheidungen sind eine ihrer Hauptprobleme. Wie viele Tatsachen müssen noch auf den Tisch? Die CSU ist endlich mal jemand dem es reicht und der Merkels Hinhaltewischwasch nicht länger mitmacht. Wir sollten ihnen dankbar sein anstatt die zu kritisieren.
brathbrandt 26.06.2018
3. Merekl will weiter fluten:
"Darf Deutschland Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zurückweisen?" Die Antwort scheint ganz klar: Dublin-III ist noch immer geltendes europäisches Recht. Das Problem nur: Merekl hat es eigenwillig und mutwillig außer Kraft gesetzt. Wie kann man nun Italien erklären, dass man zurück will? Die Rückkehr zum Recht ist schwierig, wenn man das Recht selber brach. Das ist das Problem der CSU. - Merekl hat schon neue Pläne, unser Land weiter zu fluten. Im EU-Parlament hat sie die CDU/CSU schon einem Entwurf zustimmen lassen, dass die freie Länderwahl durch die Migranten ermöglicht. Sie müssen nur an der EU-Außengrenze den freundlichen Frontex-Beamten mitteilen, dass Sie eine "Ankerperson" in Deutschland kennen, und schon ist Deutschland für sie zuständig. Das ist Merekls "europäische Lösung", die sie der Öffentlichkeit verschweigt.
salomon4 26.06.2018
4. Kontrollverlust der CSU?
Wann hört die Medienhörigkeit gegenüber Merkel endlich auf? Wenn schon Kontrollverlust dann Merkels über sich, Deutschland und Europa.
bernhard.geisser 26.06.2018
5. Rechtsstaatlichkeit
Rechtsstaatlichkeit ist ebenfalls ein Grundwert der Europäischen Union, welcher ebenso zu achten ist wie die anderen Grundwerte. Wenn es heisst "Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen " (Art. 16a Abs. 2 GG), dann fragen sich grosse Teile der Bevölkerung Deutschlands nicht ganz zu unrecht, ob die Regierung Merkel nicht die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen tritt. Asyl ja, aber so wie es im GG steht.
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