Politik

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Die Lage am Montag

Liebe Leserin, lieber Leser,

Montag, 10.09.2018   05:42 Uhr

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wenn vom dritten Golfkrieg die Rede ist, erinnert man sich nicht zuletzt an die bizarren Protagonisten auf irakischer Seite: an Saddam Hussein mit seinem großspurigen Spruch von der "Mutter aller Schlachten" und an seinen treuen Propagandaminister Muhammad as-Sahhaf alias "Comical Ali", der den baldigen Sieg der eigenen Truppen noch verkündete, als im Hintergrund schon die heranrollenden US-Panzer zu hören waren.

Als sonderlich erfolgreich gelten die beiden nicht; doch nun scheint es, als hätten sich Innenminister Horst Seehofer und seine wichtigsten Beamten das Duo aus Bagdad zum Vorbild genommen. Erst sprach der CSU-Chef im Saddam-Stil von der Migration als "Mutter aller Probleme". Dann bezweifelte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass die Berichte über Hetzjagden in Chemnitz echt seien, ohne auch nur einen einzigen Beleg für seine Behauptung vorzulegen. Geschichte wiederholt sich als Farce, heißt es oft. Die CSU dagegen, die sich heute zur Vorstandssitzung in München trifft, will offenbar einem anderen Motto folgen: Wir machen die Farce zur Geschichte.

Wo war Sahra?

Getty Images

Bei den Anti-Rechts-Kundgebungen der vergangenen Tage in Chemnitz ließen sich zahlreiche Politiker des bürgerlichen wie des linken Lagers sehen: von SPD bis CDU, von Grünen bis Linkspartei. Sahra Wagenknecht dagegen, die Gründerin der neuen linken Sammlungsbewegung, fand fürs Demonstrieren keine Zeit. Die bekennende Populistin hält es ohnehin für wichtiger, die Anhänger von Pegida und AfD "zurückzugewinnen" anstatt sie durch voreilige Urteile "nach rechts" zu treiben. Heute wirbt Wagenknecht auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin für ihr Projekt, das zumindest bei einem Thema inzwischen ein klares Profil aufweist. Wenn es gegen rechts geht, lautet die Parole nicht "aufstehen" - sondern "sitzenbleiben".

Kommt Zeit, kommt Middelhoff

DPA

Elon Musk hat es nicht leicht in diesen Tagen. Dem Tesla-Chef läuft ein Topmanager nach dem anderen davon, der Aktienkurs bricht ein, und im Netz kursieren Bilder, die den Konzernführer beim Kiffen während eines Interviews zeigen. Nun bekommt Musk Zuspruch aus berufenem Munde. Der frühere Bertelsmann-Boss Thomas Middelhoff, der wegen Untreue und Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, hält Musk nicht nur für einen "großen Unternehmer". Er empfiehlt dem Tesla-Gründer auch, sich eine Zeitlang aus dem operativen Geschäft zurückzuziehen, in "eine Chairman-Rolle hineinzuwachsen" und zu sehen, wie sich "das weitere Geschäft entwickelt". Middelhoff ist heute bei einer Manager-Talkrunde in Köln zu Gast, die sich offenbar einer Erkenntnis des britischen Historikers Thomas Fuller verpflichtet fühlt: "Wenn der Rat gut ist, spielt es keine Rolle, wer ihn erteilt hat."

Putins zynisches Kalkül

AFP

Während russische und syrische Streitkräfte schwere Luftangriffe auf die syrische Rebellenhochburg Idlib fliegen, trifft sich Uno-Vermittler Staffan de Mistura heute in Genf mit Vertretern der Türkei, Irans und Russlands. In Idlib droht eines der schlimmsten Massaker des 21. Jahrhunderts; doch ob es dazu kommt, wird letztlich in Moskau entschieden, so argumentieren meine Kollegen Christoph Reuter und Christoph Sydow in einem Beitrag, den Sie heute auf SPIEGEL+ lesen können. So lange Präsident Putin mit einer Massenflucht aus Idlib drohen könne, heißt es darin, könne er "Druck ausüben, dass die Europäer wie von ihm gewünscht den Wiederaufbau im Land bezahlen".

Verlierer des Tages...

AFP

... ist Stefan Löfven. Der schwedische Premier, der in der Flüchtlingskrise 2015 zunächst der Willkommenspolitik von Angela Merkel gefolgt war, hatte schon in den vergangenen Jahren auf harte Abschottung geschwenkt. Trotzdem fügten ihm seine Landsleute bei der gestrigen Parlamentswahl eine schwere Niederlage zu: Den vorläufigen Ergebnissen zufolge gewannen seine Sozialdemokraten zwar - allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis seit mehr als 100 Jahren. Und während Löfvens Partei an Stimmen verlor, legten die fremdenfeindlichen Schwedendemokraten deutlich zu. Die Regierungsbildung in Stockholm wird nun extrem schwierig.

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Ihr Michael Sauga

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