Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


zu den Eigenheiten der späten Ära Merkel gehört, dass die politischen Lagergrenzen immer mehr verschwimmen. Würde es einen Unterschied machen, wenn, sagen wir, der Ultrarealo Bodo Ramelow das Berliner Wirtschaftsministerium übernähme und dafür Peter Altmaier, dessen Herz ganz eindeutig links schlägt, in die Thüringer Staatskanzlei einzöge? So gesehen hatte es eine gewisse Konsequenz, als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Wochenende eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken ins Gespräch brachte.

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Heft 33/2018
Wie der Reisende zerstört, was er liebt

Was Pragmatismus angeht, ist Günther ein gelehriger Schüler Angela Merkels. Und tatsächlich ist gerade im Osten die politische Landschaft schon so zersplittert, dass die CDU bald vor der unerfreulichen Alternative stehen könnte, entweder mit der Linkspartei zu regieren - oder mit der AfD. Für die Linke spricht zumindest, dass ihr zahlreiche Regierungsbeteiligungen schon die dümmsten Flausen aus dem Kopf getrieben haben.

Auf in die Zukunft - und zwar auf roten Socken

Andererseits: Parteien können erstaunlich störrisch sein. Wer in der CDU ein Gedächtnis hat, das weiter zurückreicht als bis zum vergangenen Parteitag, der kann sich noch gut an die "Rote-Socken-Kampagne" des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze erinnern. Damals ging es gegen die SPD, die in den Neunzigerjahren unter Qualen die ersten Bündnisse mit der PDS schmiedete.

Nun will man selbst auf roten Socken in die Zukunft schreiten? Kaum machte Günthers Interview die Runde, da versicherte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass Koalitionen mit der Linken (und der AfD) keinesfalls infrage kämen. Aber das sind Bekenntnisse, die wohl nur bis zum nächsten Wahltag halten. Der CDU stehen Debatten bevor, so viel ist sicher, die genauso schmerzhaft sein werden wie einst die in der SPD.

Vorerst gescheitert

Clemens Bilan/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Politik wird meist erst dann richtig interessant, wenn das Offenkundige ausgesprochen wird. Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Spanien erklärt, dass das Dublin-System zur Regelung der europäischen Asylpolitik "nicht funktionsfähig" sei. In der Tat: Erst sorgte es dafür, dass das Migrationsproblem auf Länder wie Italien und Griechenland abgeschoben wurde, wo die meisten Flüchtlinge EU-Boden betreten. Später, als das Dublin-System ausgesetzt wurde und Hunderttausende nach Deutschland kamen, erklärte sich der Rest Europas für nicht zuständig. Dublin ist eine Fehlkonstruktion. Aber noch viel schwerer als dieses Eingeständnis wird es Merkel fallen, in einer EU der Orbáns und Kaczynskis ein funktionierendes Asylsystem zu bauen.

Gewinner des Tages...

DPA

... ist Thilo Sarrazin. Schon zwei Mal hat die SPD versucht, den einstigen Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Nun, kurz vor Erscheinen seines neuen Buches, werden Gedankenspiele laut, es ein drittes Mal zu versuchen. Nicht nur der zuverlässige Zitatelieferant Ralf Stegner meldete sich zu Wort; auch der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel ließ durchblicken, wie unglücklich er darüber ist, dass Sarrazin noch immer ein Parteibuch besitzt. Man weiß nicht recht, was mehr erstaunt: Gabriels Neigung, die neue Parteiführung an Probleme zu erinnern, die er selbst nicht zu lösen vermochte. Oder die Tollpatschigkeit, mit der die SPD wieder und wieder die unappetitlichen Bücher Sarrazins promotet.

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insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
vooodooo 13.08.2018
1. es zeigt sich immer mehr,
sei es bei rotgrün, oder 5 Sterne, oder jetzt sogar schwarzrot, dass der pol. Gegner nicht mehr der ist, der konträre pol. Ziele verfolgt, sondern der um die gleiche Wählerschaft kämpft. Die Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke....
Jucken 13.08.2018
2. Sachsen
Es stimmt: Viel interessanter als die Wahl in Bayern dieses Jahr, wird die Wahl in Sachsen 2019. Wie werden die etablierten Parteien koalieren, sollte die AfD wirklich so stark werden? man darf gespannt sein.
testuser2 13.08.2018
3. CDU versucht Schadensbegrenzung
Die CDU unter Merkel ist keine konservative Partei mehr. Das mag in einigen Dingen gut sein, wenn es zum Beispiel darum geht, Minderheiten anzuerkennen (Veränderungen können gut sein). Es mag schlecht sein, wenn Merkel Schranken einreist, die durchaus einen Sinn machen (Veränderungen können schlecht sein, dann ist konservativ gut). Eine schrankenlose Gesellschaft kann nun mal Probleme machen, wer das nicht erkennt, darf dann nicht Andere dafür verantwortlich machen. Die CDU versucht nun natürlich, den Schaden, den Merkel angerichtet hat, zu begrenzen, damit der Abwärtstrend nicht auch die CDU noch stärker trifft. Alternative Parteien wie die Grünen und natürlich die AfD könnten aber von der naiven Politik Merkels profitieren.
erzengel1987 13.08.2018
4. Die CDU passt politisch eher zur AFD
Also CDU und Linke das passt ideologisch und politisch genauso zusammen wie grün und rot, wie feuer und wasser. Es gibt doch gar keine Schnittstellten zwischen CDU CSU und Linke. Während die CDU CSU alles tut um Großverdiener zu stärken setzt sich die Linke für die kleinen Leute ein. Einen Fehler wie die SPD wird die Linke wohl hoffentlich nicht machen. Dann sollte sich die CDU CSU wirklich lieber zur AFD zu bewegen. Wenn die AFD erstmal Regierungsverantwortung trägt verschwindet der Charme von dieser Partei von selbst. Denn ob es einem passt oder nicht die CDU CSU ist eine rechte Partei und keine Partei der Mitte. Das ist nochmals dank der Ausführungen von Horst Seehofer als Mitglied von CDU CSU aufgefallen. Somit passt die Partei deutlich deutlich besser zur AFD. Schon die jetzige Regierung hätte aus CDU CSU AFD bestehen müssen. Die Linke und die SPD sowie die Grünen sollten sich eventuell zusammenschließen. Gemeinsame Parteitage führen und eine Strategie gegen Rechts überlegen. Die Initiative von Frau Wagenknecht ist in dieser Hinsicht schon ein erster richtiger und wichtiger Schritt.
juba39 13.08.2018
5. Auf in die Zukunft - und zwar auf roten Socken
Ich hoffe nur, das ist als Replik gemeint. Ohne daß das Wunschkonstellationen sind. Wer das aber ausschließt, verrkennt a. die politischen Realitäten, oder b. arbeitet unterschwellig schon an einem Bündnis CDU-AfD. Denn so, wie es im Osten, ich komme von da, aussieht, ist b. die einzige Alternative für ein 2-Parteienbündnis auf Länderebene. Da weiter anzunehmen ist, daß sich FDP und Grüne, oder zumindest eine von beiden, aus den Parlamenten verabschieden, hat die CDU, wenn nicht b. keine Alternative zu Schwarz.Rot-Rot, bzw Rot-Schwarz-Rot. Mal weg von den Meinungsumfragen. Welche Alternativen wären denn gegenwärtig auch im Bund nur regierungsfähig, rein rechnerisch?
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